Knappe Rot-Grüne-Mehrheit in Salzburg, NEOS überholen die FPÖ

Bei den Salzburger Kommunalwahlen haben am Sonntag vor allem die NEOS aufhorchen lassen: Die Partei, die einen Wahlkampf praktisch ohne inhaltliche Festlegung geführt hatte, eroberte auf Anhieb einen der fünf Stadtrats-Sitze in der Stadt Salzburg. Bei der Bürgermeisterwahl konnte sich Stadtchef Heinz Schaden (SPÖ) nicht ganz durchsetzen, er muss gegen ÖVP-Vize Harald Preuner in die Stichwahl.

NEOS-Chef Matthias Strolz und seine Salzburg-Kandidatin Barbara Unterkofler hatten Grund zur Freude.

Salzburg – In der Stadt Salzburg konnte Rot/Grün die Mehrheit im Gemeinderat hauchdünn verteidigen. Wie erwartet mussten in der Landeshauptstadt angesichts von elf kandidierenden Gruppierungen alle etablierten Parteien Federn lassen, die ÖVP wurde mit einem Minus von 8,4 Prozentpunkten am deutlich stärksten gerupft. Die SPÖ blieb mit 15 (2009: 15) der 40 Mandate klare Nummer 1. Da die Grünen (Bürgerliste) sechs ihrer bisher sieben Mandate ins Trockene bringen konnten, verfügt Rot-Grün weiterhin über eine Mehrheit im Rathaus. Bis zum Schluss sorgte die Auszählung der letzten rund 150 Wahlkarten für Spannung. Und tatsächlich konnten die NEOS die FPÖ noch um ganze drei Stimmen von Platz 4 stoßen, was einen Sitz im Stadtrats-Kollegium bedeutet.

Bei der Bürgermeisterwahl verfehlte Amtsinhaber Schaden mit gut 45 Prozent im ersten Anlauf die sofortige Wiederwahl, er bestreitet am 23. März die Stichwahl gegen ÖVP-Vizebürgermeister Harald Preuner, der es heute auf knapp 20 Stimmenprozente brachte. Bei der Wahlbeteiligung gab es heute in der Landeshauptstadt einen Negativrekord: Sie sank von 57,05 Prozent im Jahr 2009 auf 49,67 Prozent. 2004 waren noch 64,8 Prozent an die Urnen gegangen.

Bei den Gemeinde- und Bürgermeisterwahlen im gesamten Bundesland verteidigte die Volkspartei ihre Hausmacht. Sie verlor zwar knapp zwei Prozentpunkte landesweit, blieb aber mit 43 Prozent unangefochtene Nummer 1. Bei den Mandaten hielt sie - landesweit gesehen - mit 1.078 von insgesamt 2.116 Sitzen sogar die absolute Mehrheit. In einzelnen Orten gab es durchaus Veränderungen im zweistelligen Bereich, landesweit verlor die SPÖ - mit 3,4 Prozentpunkten - am stärksten. Für Grüne, Freiheitliche und Namenslisten gab es leichte Zugewinne.

Keine besonderen Veränderungen brachten auch die Bürgermeisterwahlen. In 111 der 119 Gemeinden erreichte ein Kandidat bereits heute im ersten Anlauf die absolute Mehrheit, in 91 Fällen war dies ein ÖVP-Bewerber, 16 Mal ein SPÖ-Kandidat und in vier Orten wurden amtierende Bürgermeister von Namenslisten wiedergewählt. In fünf Gemeinden treten zur Stichwahl die Kandidaten von ÖVP und SPÖ an, in Seekirchen gegen die ÖVP ein Grüner, in Straßwalchen gegen die ÖVP eine ÖVP-Abtrünnige und in St. Martin bei Lofer der Vertreter einer Wählergemeinschaft. (APA)

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Reaktionen:

Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ)

war sichtlich zufrieden mit dem Wahlausgang: „Wir haben im Wesentlichen das Ergebnis halten können“, sagte Schaden im Marmorsaal des Schlosses Mirabell vor Journalisten. „Das Ergebnis freut mich natürlich, das hätte vor einigen Monaten auch nicht jeder geglaubt.“ Dass elf Parteien und Gruppierungen zur Gemeinderatswahl in der Stadt angetreten sind, spiegle sich eben auch im Wahlergebnis wider, meinte der Bürgermeister.

ÖVP-Vizebürgermeister Harald Preuner zeigte sich naturgemäß enttäuscht über das Abschneiden der ÖVP. „Heute ist kein erfreulicher Tag“, konstatierte der Spitzen- und Bürgermeisterkandidat. „Es ist schmerzlich für uns, wir werden aber damit zurecht kommen. Wir haben unter schwierigsten Bedingungen den Wahlkampf bestritten.“ Es seien zwei Bürgerbewegungen dazugekommen, diese hätten im Teich der ÖVP-Wähler gefischt

Keinen großen Grund zum Jubeln fand auch Langzeit-Stadtrat

Johann Padutsch

, Spitzenkandidat der Bürgerliste, das sind die Grünen in der Stadt. „Es ist heute kein Jubeltag, aber wir sind dankbar, nach zweieinhalb Jahren Schmutzkübel-Kampagne den dritten Platz und einen Regierungssitz gehalten zu haben.“ Das Wahlergebnis sei im Prinzip eine Bestätigung. Der Vergleich mit den letzten Landtags- und Nationalratswahlen, bei denen die Bürgerliste jeweils über 20 Prozent erreicht habe, sei nicht erlaubt, „jede Wahl ist eine andere“, meinte Padutsch. „Abgesehen davon war es bei der Vielzahl antretender Gruppen nicht einfach, das Ergebnis zu halten.“

Andreas Schöppl, Spitzenkandidat und Klubobmann der FPÖ, wollte bis zum Vorliegen des amtlichen Endergebnisses keine Stellungnahme abgeben. Zufrieden“ mit dem Ergebnis der Salzburger Gemeinderatswahlen zeigt sich FP-Generalsekretär Herbert Kickl. Landesweit habe man zwei Prozent gewonnen und angesichts immer größerer Listenvielfalt und Wählermobilität sei „jedes Prozent plus doppelt schwer zu erarbeiten“. Ein „kleiner Wermutstropfen“ ist für Kickl das Minus in der Landeshauptstadt.

„Dieses überwältigende Ergebnis zeigt unser Potenzial für die Zukunft“, sagte

NEOS-Parteichef Matthias Strolz

in einer Aussendung am Sonntagabend. Die NEOS sind am Sonntag nur in vier Gemeinden angetreten. In Salzburg Stadt haben sie aber auf Anhieb Klubstatus erreicht und sind mit 12,3 Prozent nur knapp hinter der FPÖ geblieben. „Die Welle der Erneuerung zieht durch Österreich, das zeigen auch Resultate in kleinen Gemeinden wie Obertrum“, zeigte sich Strolz „begeistert“. In der kleinen Gemeinde Obertrum nördlich von Salzburg kamen die NEOS auf 6,01 Prozent (ein Mandat), in Hallein auf 10,08 Prozent (zwei Mandate). In Salzburg Stadt landeten die NEOS hinter SPÖ, ÖVP, Grünen und FPÖ am fünften Platz. Noch nicht ausgezählt war vorerst Abtenau, wo die NEOS ebenfalls angetreten sind.

Erfreut zeigte sich auch

Christoph Ferch, Spitzenkandidat der Bürger für Salzburg (SALZ)

, über das gewonnene Mandat: „Unser Ziel, in den Gemeinderat einzuziehen, hat sich erfüllt. Für eine Liste, die sich erst vor acht Wochen gegründet hat, ist das ein beachtliches Ergebnis. Wir freuen uns.“

Und

Eduard Mainoni

, Spitzenkandidat des Team Salzburg (einem Ableger von Team Stronach, Anm.), machte keinen Hehl daraus, dass das Wahlergebnis für ihn „natürlich enttäuschend ist“. „Wir werden uns ganz genau ansehen, was die Gründe dafür sind. Wir haben ja im Wahlkampf eine gute Stimmung für uns festgestellt. Das ist aber nicht in Wahlstimmen umgesetzt worden“, bedauerte der ehemalige FPÖ/BZÖ-Politiker. „Ich werde für Lehen weiter kämpfen im Team Salzburg“.


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