Pleite vom Tisch: Hypo-Abwicklung spaltet die Politik

Die Entscheidung ist gefallen: Die Hypo Alpe Adria International wird über eine Anstaltslösung abgewickelt. Das gab Finanzminister Spindelegger bekannt. Während die Regierung darauf pocht, dass eine Insolvenz unabschätzbare Negativfolgen gehabt hätte, sieht die Opposition den Steuerzahler als großen Verlierer. Stimmen und Stellungnahmen zur Entscheidung der Regierung gibt‘s in unserem News-Blog.

Hypo-Taskforce-Leiter Ewald Nowotny und Finanzminister Michael Spindelegger während der PK am Freitag.
© APA/HERBERT NEUBAUER

Wien - Die Hypo Alpe Adria International wird nicht in die Insolvenz geschickt, sondern über eine privatwirtschaftliche Abbaugesellschaft abgewickelt. Darauf hat sich die Bundesregierung festgelegt. Zahlen dazu wurden nicht genannt, diese sollen am Abend in Gremiensitzungen der Bank und ihres Eigentümers, der Republik Österreich, “auf den Tisch kommen“, sagte Finanzminister Michael Spindelegger am Freitag.

„Eine Insolvenz wäre zu riskant“

Ausschlaggebend für die Entscheidung war, dass das Risiko einer Insolvenz nicht kalkulierbar gewesen wäre, sagte Spindelegger. Eine Insolvenz der Bank hätte sich unmittelbar in einer Pleite des Bundeslandes Kärnten niedergeschlagen, was es in Österreich noch nie gegeben habe, ergänzte OeNB-Chef Ewald Nowotny. Das hätte „unberechenbare Risiken und massive negative Einflüsse auf das Standing der Republik“ gehabt. Auch sei es aus seiner Sicht im Interesse der Bürger wichtiger „in einem Staat zu leben, wo Verpflichtungen honoriert werden und Haftungen öffentlicher Stellen als seriös und belastbar angesehen werden können“ als kurzfristig geringere Kosten für die Hypo-Abwicklung zu haben.

Zugleich lässt die gewählte Lösung aber eine spätere Insolvenz offen: Denn die privatwirtschaftliche Gesellschaft hat keine umfassende Staatsgarantie und ist daher im Unterschied zu einer Anstaltslösung „prinzipiell konkursfähig“, wie Nowotny ausdrücklich hervorhob. Es gebe „nicht a priori eine uneingeschränkte Staatsgarantie“. Schon lange halten sich die Spekulationen, dass nach Abzahlung der Anleihen mit Landesgarantie im Jahr 2017 der Rest der Gesellschaft - dann vor allem mit Geld der BayernLB ausgestattet - in den Konkurs geschickt werden könnte. Die Abbaugesellschaft hat auch kein Ablaufdatum und gibt daher mehr Zeit, um die Vermögenswerte zu verwerten.

Kärnten und nachrangige Kapitalgeber sollen mitzahlen

Auch wenn die Abbaugesellschaft zunächst alle Kosten bei den Steuerzahlern belässt, erhofft sich Spindelegger noch aus drei Quellen einen Beitrag: „Das Land Kärnten muss seiner Verantwortung gerecht werden. Das umfasst mindestens die Mittel des Zukunftsfonds. Abputzen gilt nicht“, so der Minister. Er droht auch gleich mit einem Gesetz, das Kärnten zur Beteiligung zwingen soll. Im Zukunftsfonds liegen rund 500 Mio. Euro.

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APA-OGM-Vertrauensindex: Hypo-Akteure fallen allesamt durch. Die Hypo-Krise schadet auch dem Image der darin verwickelten Akteure. Laut APA-OGM-Vertrauensindex haben die Österreicher weder in die Regierungspolitiker, noch in die eingesetzte Task Force Vertrauen.

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Als Zweites sollen Halter von nachrangigem Kapital und von Partizipationskapital „an der Lösung beteiligt“ werden. Wie das gehen soll blieb heute offen. Andere Gläubiger sollen ausdrücklich ungeschoren bleiben. PS-Kapital ist zwar kaum mehr vorhanden, es gibt aber 1,9 Mrd. Euro an nachrangigem Kapital, davon 1 Mrd. Euro mit Bundesgarantie und 0,9 Mrd. Euro mit Landesgarantie. „Wir denken in diesem Zusammenhang über verschiedene Möglichkeiten - auch über gesetzliche Maßnahmen - nach“, formuliert Spindelegger den Weg.

Als drittes hofft Österreich immer noch, dass die frühere Hypo-Mutter BayernLB noch einen Beitrag leistet. Die BayernLB hat 2,3 Mrd. Euro in der Bank liegen, aus ihrer Sicht sind das Kredite, die sofort zurückzuzahlen wären. Die Bank wiederum stuft das Geld als Kapital ein, das zur Abdeckung der Schulden genutzt werden könne. Ein Rechtsstreit dazu läuft. „Wir werden zeitnah in Verhandlungen über einen Generalausgleich mit den Bayern eintreten“, verspricht Spindelegger.

Ticker-Nachlese zur Causa Hypo

Hundstorfer: Anstaltslösung war "richtige Entscheidung"

11:32 Uhr

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) begrüßt die Entscheidung von Finanzminister Michael Spindelegger für die Hypo-Anstaltslösung. "Es war wichtig, diese Grundsatzentscheidung zu treffen und mit dem Abbau zu beginnen", betonte Hundstorfer am Rande einer Pressekonferenz:Es ist eine langfristige Abbaulösung, wir werden erst in zehn bis zwölf Jahren wissen, was uns die Hypo wirklich gekostet hat."

Als "einziges Regierungsmitglied, das schon einmal eine Bank verkauft" hätte, sei er aber von dieser "richtigen Entscheidung" überzeugt, spielte der Sozialminister auf den Verkauf der BAWAG an. Auch wenn man erst sehen müsse, wie man die Hypo-Gläubiger mit ins Boot holen könne.Er plädierte außerdem dafür, jetzt die "gesamtmediale Berichterstattung herunterzufahren". In den vergangenen Tagen waren in den Medien immer wieder unterschiedliche Szenarien aufgetaucht, etwa eine Insolvenzlösung. Dazu Hundstorfer: "Es wäre naiv zu glauben, eine Insolvenzlösung kostet den Steuerzahler nichts."

Obernosterer erleichtert

11:34 Uhr

Mit Erleichterung reagiert der scheidende Kärntner ÖVP-Obmann Gabriel Obernosterer auf die Entscheidung für die Abwicklung der Hypo Alpe Adria:

Mir ist ein Stein vom Herzen gefallen, dass die Insolvenz vom Tisch ist."

Obernosterer verwies darauf, dass dem Land Kärnten im Fall einer Hypo-Insolvenz der "Bankrott" gedroht hätte. Er zeigte sich überzeugt davon, dass die nun gefundene Lösung die billigste und beste Variante sei. Für Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ist es "die beste Lösung unter Abwägung aller jetzt bekannten Umstände".

Pröll beeindruckt

11:35 Uhr

Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll zeigt sich beeindruckt von Finanzminister Michael Spindelegger:

Hut ab, das ist Leadership"

Außerdem habe sich der Finanzminister für eine Variante entschieden, bei der zumindest ein Teil der Kosten von den Verursachern getragen werde.

FPÖ: "Anstaltslösung dient Vertuschung"

11:37 Uhr

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sieht die Anstaltslösung als schlechteste Lösung für die Steuerzahler. Die Abbaugesellschaft diene lediglich der ÖVP und den Netzwerken, die dahinter stünden. Hier ginge es um Vertuschung, durch die nun entschiedene Abwicklung der Bank würde den Gerichten die Einsichtmöglichkeit geraubt. Kickl: Das ist ein schlechter Tag für die Steuerzahler. Es ist die teuerste Lösung, die eine Loslösung der Gläubiger von ihrem Beitrag bedeutet. Freuen können sich hingegen die Parteifreunde der ÖVP in Bayern."Eine Einbeziehung des Kärntner Zukunftsfonds, der aus dem Verkaufserlös der Hypo an die BayernLB befüllt wurde, sieht Kickl skeptisch. Schließlich sei das Problem der Bank nicht der Verkauf gewesen, sondern die Rückübernahme durch die Notverstaatlichung. Auf die milliardenschweren Haftungen, die der damalige Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) übernommen hatte, ging Kickl nicht ein.Ob auch versucht werden sollte, auf das Erbe von Jörg Haider zuzugreifen, ließ Kickl offen. Dies sei eine zivilrechtliche Frage.

Koalition beantragt Nationalratssondersitzung

11:37 Uhr

Die Koalition geht in Sachen Hypo-Rettung in die Offensive. SPÖ und ÖVP beantragen für den kommenden Dienstag eine Sondersitzung des Nationalrats.

Im Rahmen dieser werden Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) in Erklärungen das Vorgehen der Regierung bei der Abwicklung der Problembank darstellen. Geplanter Sitzungsbeginn ist 10 Uhr.

Steßl: "Vernunft hat sich durchgesetzt"

12:03 Uhr

SPÖ-Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl hat die Entscheidung gegen eine Insolvenz der Hypo Alpe Adria begrüßt:

Eine Insolvenz Kärntens wegen der Hypo-Haftungen hätte das Bundesland in eine katastrophale Situation gebracht. Auch die Auswirkungen auf den Ruf Österreichs wären unkontrollierbar gewesen."

Es seien nun aber noch weitere Schritte notwendig, um zu verhindern, dass die Republik je wieder in eine Situation wie im Fall Hypo gerate: Das Bankeninsolvenzrecht müsse noch heuer um die gesetzliche Gläubigerbeteiligung komplettiert werden.Notwendig sei auch ein bundesweit einheitliches Spekulationsverbot, das auch für Länder und Gemeinden gelte, sagte Steßl. Und es müssten moderne Regeln des Rechnungswesens für alle gelten.

Die Verhandlungen darüber sollten auf Regierungsebene zwischen den Koalitionspartnern sofort beginnen, forderte Steßl, die auch nicht vergaß darauf hinzuweisen, dass die damalige Kärntner FPÖ-Regierung unter Jörg Haider für die Situation verantwortlich sei.

IV "begrüßt" Anstaltslösung

12:14 Uhr

Auch die Industriellenvereinigung (IV) stellt sich hinter die Entscheidung, die notverstaatlichte Hypo Alpe Adria Bank International nicht in die Pleite zu schicken, sondern über eine Anstalt abzuwickeln. IV-Präsident Georg Kapsch:Eine Insolvenz wäre - verglichen mit der international erprobten Abwicklung in einer Abbaugesellschaft - mit dem größeren Risiko und einer größeren Ungewissheit behaftet gewesen."

Er tritt dafür ein, dass es für die Anstaltslösung keine zeitliche Begrenzung gibt "um einen bestmöglichen Erlös für die einzelnen Assets erzielen zu können".

LH Kaiser "unheimlich erleichtert"

12:34 Uhr

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) zeigt sich über die Entscheidung für die Abwicklung der Hypo Alpe Adria "unheimlich erleichtert". Denn eine Insolvenzlösung hätte "die schwerste Schädigung" für das Land Kärnten bedeutet und auch negative Auswirkungen auf ganz Österreich gehabt. Kaiser kündigte auch "einen Beitrag" Kärntens zur Abwicklung an, in welcher Höhe ließ er offen.Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) hatte ja "mindestens die Mittel des Zukunftsfonds (rund 500 Mio. Euro, Anm.)" von Kärnten gefordert und angekündigt, notfalls dazu "ein Gesetz" zu initiieren. Kaiser dazu:

Es ist klar, dass wir über einen Beitrag reden werden. Es ist aber unseriös, heute über eine Summe zu sprechen."

Zudem halte er nichts davon, "gesetzliche Entscheidungen mit einem anderen Gesetz zu overrulen", sagte Kaiser. Er verwies in diesem Zusammenhang einmal mehr auf die bisherigen Beiträge des Landes, etwa die 200 Mio. Euro im Zusammenhang mit der Notverstaatlichung der Hypo. Zudem hätte das Behalten der Landeseinlagen bei der Hypo Österreich (künftig Austrian Anadi Bank, Anm.) erst die Privatisierung derselben möglich gemacht. Durch diese Privatisierung habe man zudem rund 680 Mio. Euro an Haftungen. Und für die Besicherung dieser Haftung diene der Zukunftsfonds, so Kaiser.Kaiser will in der Frage der Beteiligung des Landes "wie bisher ruhig agieren". "Jetzt gilt es einmal alle Fakten zu bewerten, zum gegebenen Zeitpunkt werden wir über den Beitrag von Kärnten reden", sagte der Landeshauptmann.

Nachbaur: Lösung begrüßenswert, aber "Jahre zu spät"

12:50 Uhr

Team Stronach-Klubchefin Kathrin Nachbaur hat die Hypo-Lösung begrüßt, wenn diese auch "um Jahre zu spät kommt". Eine privatwirtschaftliche Anstalt liege seit Jahren am Tisch, "es ist für mich unverständlich, warum dies erst der jetzige Finanzminister zustandebringt und nicht bereits seine Vorgängerin in diese Richtung gehandelt hat".Dass Bayern und Kärnten zur Verantwortung gezogen werden sollen, findet Nachbaur gut. Bezüglich der Führung der privatrechtlichen Gesellschaft werde entscheidend sein, ob "endlich ein parteipolitisch unabhängiger Experte eingesetzt wird, der wirklich auf Bankensanierung beziehungsweise Abwicklung spezialisiert ist" - dieser müsse auch selbst beteiligt sein und die Mehrheit kaufen, bekräftigte sie ihre Forderung.

Auch auf einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss drängte Nachbaur abermals.

Gesamtkosten der Hypo-Abwicklung

12:52 Uhr

Proteste in Kärnten gegen Spindelegger-Begehrlichkeiten

13:18 Uhr

Die Ankündigung von Finanzminister Spindelegger, den Kärntner Zukunftsfonds als Beitrag zur Hypo-Abwicklung requirieren zu wollen, hat bei den Kärntner Parteien am Freitag heftige Proteste ausgelöst. ÖVP und Grüne zeigten sich froh darüber, dass es keine Insolvenz gebe, FPÖ und Team Stronach kritisierten Spindelegger, der Griff nach dem Zukunftsfonds sei eine "Kampfansage".Der scheidende ÖVP-Landesrat Wolfgang Waldner meinte, eine Insolvenz wäre das Schlimmste gewesen, er sei heilfroh, dass das nicht passiert ist. Ihm sei völlig klar, dass Kärnten um einen finanziellen Beitrag zur Abwicklung nicht herumkommen werde, aber der Zukunftsfonds könne es vorerst nicht sein, dieser sei verfassungsrechtlich gesperrt. Waldner meinte aber auch: "Man muss so anständig sein und eingestehen, Kärnten bzw. Haider war schuld."Landesrat Rolf Holub (Grüne) merkte als positiv an, dass nun zumindest eine Lösung auf dem Tisch liege: "Nichts ist schlimmer als eine andauernde Hysterie und nichts ist teurer, als keine Entscheidung zu treffen." Diese Nicht-Entscheidungen hätten der Republik in den vergangenen Jahren mindestens 5 Mrd. Euro an zusätzlichen Schulden aufgebürdet", so Holub. Eine drohende Insolvenz Kärntens sei abgewendet worden, dies gelte es in diesem Zusammenhang besonders hervorzuheben.In totalem Gegensatz zur Meinung seines Bundesparteiobmanns bezeichnete der Kärntner FP-Chef Christian Ragger die Anstaltslösung als "einzig sinnvolle Lösung". Das Land Kärnten könne vom Finanzminister jedenfalls nicht dazu gezwungen werden, mitzuzahlen. Ragger kündigte auch Widerstand gegen die Forderung von Spindelegger an, dass Kärnten seinen Zukunftsfonds für die Hypo-Abwicklung bereitstellen müsse. Es sei absurd, wenn Spindelegger glaubte, er könne Kärnten hierzu gesetzlich zwingen:

Das ist eine Kampfansage an unser Bundesland, mit der die Bundes-ÖVP ihre negative Haltung zu Kärnten zeige und mit der sie auch mangelnde rechtliche Kompetenz offenbart."Landesrat Gerhard Köfer (Team Stronach) meinte in einer Aussendung, er sei "entsetzt" über die gefährliche Drohung des Finanzministers, ein Zwangsgesetz beschließen zu lassen, das Kärnten zum massiven Mitzahlen für die Abwicklung der Hypo verpflichten soll. Er bezeichnete diese Ankündigung als "politische Wahnsinnstat", die Bundesregierung wolle offenbar die Zukunftsfähigkeit Kärntens auslöschen.

Kritik der NEOS

13:29 Uhr

NEOS-Budgetsprecher Rainer Hable übt Kritik an der Hypo-Entscheidung der Regierung:

Das ist verantwortungslos gegenüber den Steuerzahlern und nicht nachvollziehbar auf Grundlage der vorliegenden Gutachten. Das, was heute im Finanzministerium geboten wurde, war ein demütigendes Trauerspiel."

Der Finanzminister habe sich von Nationalbankgouverneur Ewald Nowotny an der Hand nehmen lassen, warf Hable Spindelegger fehlenden Mut vor. Eine Insolvenzlösung wäre den Steuerzahler weit aus günstiger gekommen, glaubt Hable, weil sie auch die Spekulationsverantwortung der Gläubiger in Rechnung gestellt hätte.

Grüne: "Maximalschaden für Steuerzahler"

13:59 Uhr

Grünen-Finanzsprecher Werner Kogler sieht in der fixierten Anstaltslösung den "Maximalschaden für die Steuerzahler". Er habe schon "befürchtet", dass den Vorschlägen der Hypo Task Force "im Wesentlichen Folge geleistet wird". Kogler glaubt, die Hypo kostet noch bis zu 6 Mrd. Euro.Der Oppositionspolitiker sprach von einem "ökonomischen und juristischen Fluchtversuch der Regierung, große Investoren, Fonds und Banken nicht in die wirtschaftliche Plicht zu nehmen". Ein korrekter Beitrag wäre aus Koglers Sicht ein freiwilliger Schuldenschnitt von 40 Prozent gewesen. "Eine Quote von 60 Prozent wäre zu organisieren gewesen", so Kogler. Das wollte seinen Ausführungen zu Folge auch der Finanzminister, der sich "wohl deshalb nicht durchgesetzt hat, weil sich letztlich alle hinter selbstherbeigerufenen Chefberatern der Task Force verschanzt haben".

Faymann: "Landsleute lässt man nicht im Stich"

14:52 Uhr

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zur Entscheidung über die Zukunft der Hypo Alpe Adria:

Die Kärntnerinnen und Kärntner sind ein Teil unserer Heimat Österreich. Landsleute lässt man nicht im Stich. Sie haben die Probleme der Hypo nicht verursacht und daher dürfen sie auch nicht dafür büßen."

Eine wichtige Entscheidungsgrundlage sei der Bericht der Task Force gewesen. Die zahlreichen Experten des Finanzministeriums, der Notenbank, der Finanzmarktaufsicht und internationale Gutachter hätten deutlich vor einer Insolvenz gewarnt. "Dieses Rotlicht überfährt man nicht", so FaymannNun gelte es, harte Verhandlungen mit den Bayern zu führen. "Und wir werden auch Gespräche mit Kärnten führen. Ich habe heute bereits mit dem Kärntner Landeshauptmann gesprochen. Er hat gesagt, er möchte über den Beitrag Kärntens reden", betonte Faymann.

Platter: "Verursacher in die Pflicht nehmen"

15:46 Uhr

Tirols Landeshauptmann Günther Platter fordert, dass die Österreicher "durch dieses Hypo-Desaster nicht zusätzlich belastet werden". Dies müsse nun sichergestellt werden, denn die Belastungen seien bereits hoch genug, erklärte Platter.Dagegen müssten die "Verursacher in die Pflicht genommen" werden, forderte der Landeshauptmann. Schließlich habe es bei einer "Bad Bank auch Bad Boys" gegeben, wiederholte Platter eine frühere Aussage. Zudem müsse es selbstverständlich sein, dass Kärnten auch seinen Beitrag leiste. "Kärnten muss zu seiner Verantwortung stehen", erklärte Platter. Es sei jedenfalls "wichtig, dass nun entschieden wurde". Nun müssten die Experten für eine professionelle Abwicklung sorgen.Tirols Landeschef sprach sich überdies weiter gegen einen Verzicht der Länder auf ihren Anteil an der Bankenabgabe aus. An diesem Anteil für Länder und Gemeinden werde "nicht gerüttelt". Das sei am Freitag in Wien auch zugesichert worden, so Platter.

Hypo wäre bei weiterer Verschleppung in Konkurs hineingeschlittert

16:32 Uhr

Die Hypo Ape Adria war vier Jahre nach Abwehr einer Pleite via Notverstaatlichung wieder von Konkurs bedroht. Laut Insidern aber nicht, weil der Staat jetzt ernsthaft eine Insolvenz zur Abwicklung gewählt hätte. Es wäre vielmehr "passiert". Wäre das Abwicklungsprozedere noch länger fraglich geblieben, wäre sie in eine Insolvenz hineingeschlittert - schon nächste Woche, wie Informierte gegenüber der APA sagen.Dass am Freitag nach langen Verzögerungen der Beschluss zur Abwicklung als staatliche Abbaugesellschaft fiel und die akute Insolvenzdebatte damit vom Tisch ist, sollte den Weg für eine Fortbestandsprognose und das Testat vom Wirtschaftsprüfer für die Bilanz 2013 ebnen. Wieviel Geld die Hypo vom Staat für die von Milliardenverlusten geprägte Bilanz 2013 noch braucht und wieviel nötig ist, um bis September durchzutauchen, ist heute Thema im Aufsichtsrat. Der tagt seit 14 Uhr.

In der staatlichen Abbaugesellschaft werden faule Kredite, Immos und unverkäufliche Beteiligungen über Jahre abgebaut, möglicherweise sogar über Jahrzehnte - es sei denn es wird in ein paar Jahren nach Ende der Kärntner Landeshaftungen 2017 nicht doch noch ein schnelles Ende über eine Insolvenz gesetzt. Die Kärntner Landeshaftungen (akut noch 12,5 Mrd. Euro) für Hypo-Anleihen sind der Hauptgrund, warum die Bank nicht schon längst vor dem Konkursrichter gelandet ist.In der staatlichen Abbaugesellschaft werden faule Kredite, Immos und unverkäufliche Beteiligungen über Jahre abgebaut, möglicherweise sogar über Jahrzehnte - es sei denn es wird in ein paar Jahren nach Ende der Kärntner Landeshaftungen 2017 nicht doch noch ein schnelles Ende über eine Insolvenz gesetzt.

"Abbau kostet Staat noch maximal 4 Mrd. Euro"

17:39 Uhr

Hypo-Vorstandschef Alexander Picker hat seine Einschätzung bekräftigt, dass der Abbau der Bank den Staat höchstens noch 4 Milliarden Euro kosten wird. Picker traf am Nachmittag mit Interims-Aufsichtsratschef Rudolf Scholten im Finanzministerium ein, wo dem Eigentümer über die erwarteten Abbaukosten und den weiteren Staatskapitalbedarf berichtet wird. Davor hat zweieinhalb Stunden lang der Aufsichtsrat getagt. Die endgültige Bilanz 2013 steht noch nicht fest, hieß es.Die heutige Festlegung des Finanzministers, die Bank als Abbaugesellschaft abzuwickeln, wurde von Picker als "entscheidender Schritt" begrüßt. Man arbeite an der Umsetzung. Er selber sei bereit alles umzusetzen, sagte er beim Eintreffen vor dem Ministerium auf Journalistenfragen. Bisher hat der Staat 3,6 Mrd. Euro an Kapital in das Institut eingeschossen sowie 1,2 Mrd. Euro an Kapitalgarantien übernommen. Jetzt braucht die Bank noch einen Nachschuss für die von hohen Abschreibungen geprägte Bilanz 2013 sowie eine Überbrückungshilfe für die nächsten Monate bis zur Installation der Abbaueinheit (Bad Bank Gesellschaft ohne Banklizenz), für deren Eröffnungsbilanz viel Budgetgeld fließen muss.

Wifo-Aiginger: Keine leichten Verhandlungen um Lastenteilung

18:02 Uhr

Spindelegger habe mit der Festlegung auf eine Abbaugesellschaft für die Hypo Alpe Adria richtig entschieden, nun sei Verhandlungsgeschick gefragt, findet Wifo-Chef Karl Aiginger.Die Lösung gebe dem Finanzplatz hohe Priorität. "Und die Verstaatlichung der Töchter am Balkan wird vermieden", sagt Aiginger im "Kurier" (Samstag). Indem auch Anleihegläubiger, Bayern und Kärntner ihren - wenn auch einen geringen - Beitrag leisten müssten, werde versucht, "den Beitrag der Steuerzahler in Grenzen zu halten." Zur Kritik der Opposition, die Bürger trügen die gesamte Last, die Gläubiger blieben dafür verschont, meint Aiginger, das sei nur so, wenn die Strategie misslinge."Es hängt auch davon ab, wie die Verhandlungen mit den Bayern laufen, womit man drohen kann. Leicht ist das nicht. Ich wünsche dem Finanzminister Stärke, gute Berater und Glück."


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