Ukraine steht vor der Zerreißprobe, russische „Invasion“ befürchtet

Einen Tag vor dem Referendum über einen Anschluss der Krim an Russland wachsen die Spannungen zwischen der Regierung in Moskau einerseits und dem Westen und der Ukraine andererseits. Lesen Sie die aktuellen Entwicklungen in unserem Newsblog.

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Die Wahlplakate vor dem anstehenden Referendum auf der Krim sprechen eine drastische Sprache.
© APA/EPA/ZURAB KURTSIKIDZE

Kiew/Moskau – Neues Blutvergießen an der Ostgrenze, militärisches Säbelrasseln und Drohgebärden: Die Ukraine steht angesichts des Abspaltungsreferendums am Sonntag auf der Krim vor der Zerreißprobe. In der Grenzregion belauerten einander am Samstag tausende Soldaten, nachdem letzte Vermittlungsbemühungen der USA gescheitert waren. Verschärfte westliche Sanktionen nach dem Votum werden immer wahrscheinlicher.

„Es besteht jetzt die reale Gefahr einer (russischen) Invasion“, erklärte der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow am Samstag vor dem Parlament in Kiew. Neue Zusammenstöße zwischen prorussischen Kräften und radikalen Nationalisten im Osten des Landes seien das Werk von „Agenten des Kremls“ und gezielte „Provokationen“. Nach Angaben der Polizei waren in der Nacht zum Samstag ein prorussischer Aktivist und ein Passant bei Krawallen in der Stadt Charkow getötet und sechs weitere Menschen verletzt worden.

Das russische Außenministerium forderte die ukrainische Übergangsführung daraufhin auf, „neofaschistische“ Gruppierungen zu verbieten und alle zur Rechenschaft zu ziehen, die zum „Fremdenhass“ aufriefen. Nach dem Machtwechsel in Kiew hatte Russland seine Einmischung in den Konflikt zwischen prorussischen und proeuropäischen Kräften in der Ukraine mit „Verantwortung für das Leben seiner Landsleute“ begründet. In Moskau demonstrierten am Samstag erstmals rund 50.000 Menschen gegen die Intervention im Nachbarland.

Unmittelbar vor dem Referendum am Sonntag standen nach „FAZ“-Informationen 8.000 bis 10.000 ukrainische Soldaten auf der Krim einer Übermacht von mindestens 20.000 russischen Soldaten gegenüber. NATO-Sicherheitskreise hätten dies bestätigt und erklärt, dass 60 ukrainische Kriegsschiffe in den abgeriegelten Krim-Häfen festgesetzt worden seien. Die Halbinsel und ihre strategisch bedeutsamen Marine-Stützpunkte werden faktisch von Moskau kontrolliert.

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Die mehrheitlich russischsprachige Bevölkerung der autonomen ukrainischen Teilrepublik soll in dem Referendum über eine mögliche Angliederung an Russland entscheiden. Der Westen wirft der Regierung in Moskau vor, mit einem völkerrechtswidrigen Volksentscheid die Spaltung der Ukraine und eine Annexion der Krim voranzutreiben. Die EU hat zusätzliche Einreiseverbote und Kontensperrungen angedroht, sollte das Referendum stattfinden. Auch die USA planen neue Sanktionen. (APA/AFP)

Wir halten Sie wie gewohnt den ganzen Tag mit unserem Live-Ticker auf dem Laufenden. (Quellen: APA/dpa/AFP/Reuters/AP)

Krim-Referendum

++++Ende des Live-Blogs++++

23:27 Uhr

Wir beenden an dieser Stelle unseren Live-Blog und setzen unsere Berichterstattung ab 6 Uhr fort.


Frankreich verschiebt Ministerreise nach Moskau

22:23 Uhr

Frankreich hat wegen der Krim-Krise eine für Dienstag geplante Moskau-Reise seiner Außen- und Verteidigungsminister auf unbestimmte Zeit verschoben. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Montag aus französischen und russischen Regierungskreisen. Bei den regelmäßigen Treffen diskutieren die beiden Staaten eigentlich Sicherheitsfragen. Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen sind wegen der Krise derzeit angespannt.


Putin gibt Erklärung zu Russland-Beitritt der Krim ab

21:31 Uhr

Nach dem umstrittenen Referendum auf der Krim gibt der russische Präsident Wladimir Putin am Dienstag eine Erklärung zum möglichen Beitritt der Halbinsel zu Russland ab. Putin hat dazu beide Kammern des Parlaments in Moskau für 12.00 Uhr MEZ (15.00 Uhr Ortszeit) zu einer Rede in den Kreml eingeladen.


Ukrainische Opposition fordert weitgehende Autonomie der Regionen

20:25 Uhr

Die größte ukrainische Oppositionspartei fordert eine weitgehende Autonomie der östlichen Landesteile, um die Lage im Land zu beruhigen und vielleicht doch an der Krim festhalten zu können. „Wir wollen zudem ein föderales System mit großer Autonomie für die einzelnen Landesteile der Ukraine. Dafür muss die ukrainische Verfassung geändert werden“, sagte Oleg Zarew, stellvertretender Vorsitzender der Partei der Regionen, am Montag der Nachrichtenagentur Reuters in Berlin.

Als Bedingung für eine Regierung der nationalen Einheit forderte Zarew eine Rücknahme des umstrittenen Sprachengesetzes. „Russisch muss als zweite Amtssprache wieder eingeführt werden. Jeder in der Ukraine muss das Recht haben, in seiner Muttersprache zu reden.“ Er beklagte zudem, dass im Osten der Ukraine, wo die Partei der Regionen am stärksten ist, in den vergangenen Wochen massenhaft Denkmäler für die Sowjetarmee zerstört worden seien. „Dies muss sofort aufhören.“


++++Putin erkennt Krim offiziell als unabhängigen Staat an++++

19:54 Uhr

In dem von russischen Nachrichtenagenturen veröffentlichten Text heißt es, Russland berücksichtige "den Willen des Volkes der Krim", der beim Referendum vom 16. März zum Ausdruck gekommen sei.Die "Republik Krim" werde als "unabhängiger, souveräner Staat" anerkannt. Die Stadt Sewastopol, in der die russische Schwarzmeerflotte stationiert ist, genieße einen "Sonderstatus", zitieren die Agenturen aus der Erklärung.


19:44 Uhr

Nach dem umstrittenen Krim-Referendum hat Russland die Schwarzmeer-Halbinsel als souveränen und unabhängigen Staat anerkannt. Präsident Wladimir Putin habe einen entsprechenden Erlass unterzeichnet, teilte der Kreml am Montagabend in Moskau der Agentur Interfax zufolge mit.


Burkhalter: Russland mit OSZE-Mission "im Grundsatz" einverstanden

19:40 Uhr

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich mit einer Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf der Krim im Grundsatz einverstanden erklärt. Dies sagte der Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter am Montag in Bern nach einem Telefonat mit Putin.Nun gehe es darum, das Mandat genauer festzulegen; es werde zurzeit sehr intensiv verhandelt, sagte Burkhalter im Interview mit dem Schweizerischen Fernsehen (SRF) weiter. Er zeigte sich zuversichtlich: "Wir sind sehr nahe an einem Konsens aller 57 Mitglieder."Die Schweiz beobachte die Lage auf der Krim sehr genau. Wichtig sei insbesondere, die Menschenrechte zu schützen, führte Burkhalter aus. Das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) teilte am Montag mit, die Schweiz als Vorsitzende der OSZE unternehme weiterhin alles, um auf eine politische Lösung im Konflikt hinzuwirken.


Ukrainische Führung zu "Verhandlungen" bereit

19:38 Uhr

In der Krim-Krise hat sich der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow zu Gesprächen mit Russland bereiterklärt, aber eine Übergabe der Halbinsel klar ausgeschlossen. "Wir werden uns niemals mit der Annexion unseres Landes abfinden", betonte der 49-Jährige am Montag in einer Rede in Kiew.Turtschinow drohte mit harten Strafen bei Verstößen gegen die öffentliche Ordnung. Alle Aktionen, die zu Massenunruhen in der Ex-Sowjetrepublik führten, würden als "Hilfe für den militärischen Aggressor" gewertet.


"Erpressung": Russische Kritik an US-Sanktionen

18:46 Uhr

Das russische Außenministerium hat die US-Sanktionen nach dem umstrittenen Krim-Referendum scharf kritisiert. Die Strafmaßnahmen gegen mehrere Politiker seien "empörend und einseitig", sagte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow am Montag der Agentur Itar-Tass. Washington wolle "die Realität nicht anerkennen". Die Chefin des russischen Föderationsrates, Valentina Matwijenko, bezeichnete die gegen sie verhängten Sanktionen als "politische Erpressung" der USA. "Das ist ein beispielloser Schritt, wie es ihn nicht einmal in der Zeit des Kalten Krieges gab", sagte Matwijenko. Kritik kam auch von der Staatsduma-Abgeordneten Jelena Misulina, die ebenfalls von den Sanktionen betroffen ist. Die USA wollten lediglich die "Wiedergeburt Russlands" stoppen, sagte Misulina. Ähnlich äußerte sich Vize-Regierungschef Dmitri Rogosin. Hingegen betonte der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny, die Strafmaßnahmen gingen nicht weit genug. "Eine Sanktionsliste mit sieben Namen ist lächerlich. Damit hat (US-Präsident Barack) Obama unsere Gauner nur erheitert und ermuntert", schrieb er bei Twitter.


Die ersten Beschlüsse des Krim-Parlaments nach dem Referendum:

18:26 Uhr

Unmittelbar nach dem Referendum über den künftigen Status der Krim stimmte das Regionalparlament in Simferopol am Montag für die Unabhängigkeit der Halbinsel und eine Angliederung an Russland. Vorbereitet wurde der Beitritt zur Russischen Föderation mit einer Reihe konkreter Maßnahmen: - Die ukrainischen Militäreinheiten werden aufgelöst. Die Soldaten können sich entscheiden, ob sie die Krim verlassen oder weiter dort leben und sich den örtlichen Streitkräften anschließen wollen.- Der ukrainische Staatsbesitz auf der Halbinsel wird "nationalisiert". Als erstes wurde vom Parlament die "Nationalisierung" von Vermögen und Anlagen der staatlichen Öl- und Gasgesellschaften erklärt.- Der Rubel wird als zweite offizielle Währung eingeführt. Die ukrainische Währung Hrywnja kann noch bis zum 1. Jänner 2016 benutzt werden.

- Am 30. März wird die Krim auf Moskauer Zeit umgestellt, die Uhren müssen dann um zwei Stunden vorgestellt werden.


UN-Chef Ban "enttäuscht und besorgt"

17:59 Uhr

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat mit Enttäuschung auf das umstrittene Referendum für einen Anschluss der Schwarzmeerhalbinsel Krim an Russland reagiert. Er sei zutiefst enttäuscht und zudem besorgt, dass die Abstimmung die Situation nur noch verschärfen werde, sagte Ban laut Mitteilung am Montag in New York. Der UN-Chef verurteilte außerdem die Gewalt im Osten der Ukraine.Ban rief alle Beteiligten zur Zurückhaltung auf und forderte eine Verpflichtung zu Deeskalation und nationalem Dialog. "Eine Verschlechterung der Situation wird ernste Auswirkungen für die Menschen in der Ukraine, der Region und darüber hinaus haben."


Ukraine beruft Botschafter aus Moskau ab

17:16 Uhr

Die Ukraine zieht nach dem Referendum über einen Russland-Beitritt der Krim ihren Botschafter aus Moskau ab. "Angesichts der Lage um die Krim und der Notwendigkeit, einige internationale Aspekte der Krise zu diskutieren, wird der Botschafter für Beratungen zurückgerufen", erklärte das Außenministerium in Kiew am Montag.


Türkei betrachtet Krim-Referendum als ungültig

16:39 Uhr

Die türkische Regierung hat das Krim-Referendum als ungesetzlich und ungültig bezeichnet. Ankara erkenne das Ergebnis der Volksbefragung nicht an, sagte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu am Montag in Ankara. Er rief dazu auf, Vernunft walten zu lassen und Bewegungen des Militärs zu unterlassen.Davutoglu trat nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi zusammen mit dem krimtatarischen Politiker Mustafa Dschemilew vor die Presse, der bekräftigte, die Zukunft seiner Volksgruppe liege innerhalb des ukrainischen Staates. Muslimische Krimtataren sind eine wichtige Minderheit auf der Halbinsel. Sie stellen zwölf Prozent der Bevölkerung von insgesamt gut zwei Millionen.


Litauen schließt weitere Sanktionen nicht aus

16:38 Uhr

Der litauische Außenminister Linas Antanas Linkevicius schließt weitere Sanktionen gegen Russland wegen der Krim-Krise beim EU-Gipfel in dieser Woche nicht aus. Nach dem EU-Außenministerrat am Montag in Brüssel sagte Linkevicius, es könnte auch die Sanktionsliste ausgeweitet werden.Es gehe darum, wie sich die Lage in den nächsten Tagen entwickle und ob es eine Deeskalation geben werde. Die Ausdehnung des Konflikts auf den Süden und Osten der Ukraine müsse gestoppt werden."Der beste Wunsch ist, dass die Eskalation gestoppt wird. Jeder will in Frieden leben und nicht in militärischer Konfrontation", sagte Linkevicius.


Obama: Sanktionen erhöhen Kosten für Russland

16:12 Uhr

US-Präsident Barack Obama will mit schärferen Sanktionen die Kosten für Russland in der Krim-Krise erhöhen. Zugleich warnte er Moskau vor einer weiteren Eskalation.

Wenn Moskau seine Politik fortsetze, seien Washington und die internationale Gemeinschaft zu weiteren Schritten bereit, sagte Obama am Montag im Weißen Haus.


Russische Wirtschaft bereitet sich auf harte Sanktionen vor

15:52 Uhr

In Russland ist die Angst vor westlichen Sanktionen groß, denn die Wirtschaft steckt schon jetzt tief in der Krise. Im vergangenen Jahr war die Wirtschaft nur noch um 1,3 Prozent gewachsen, der Rubel und die Moskauer Börse stürzten wegen der Krim-Krise ab.

Mehr dazu: http://go.tt.com/1gyzjLK


Russland fordert Verfassungsänderung in der Ukraine

15:28 Uhr

Russland hat mit einer Reihe von Bedingungen seine Bereitschaft erklärt, mit dem Westen an einer Lösung des Ukraine-Konflikts zu arbeiten. Nötig dazu seien unter anderem eine Verfassungsänderung hin zu einem föderativen Staat im Nachbarland sowie die Garantie von Russisch als zweiter Amtssprache, teilte das Außenministerium in Moskau am Montag mit.Eine "Unterstützergruppe" sollte Kiew zudem dazu bringen, das umstrittene Referendum auf der Krim über einen Anschluss der Halbinsel an Russland anzuerkennen. Die Ukraine wies die Forderungen mit Nachdruck zurück. "Diese Erklärung ähnelt einem Ultimatum", teilte das Außenministerium in Kiew mit.


Russland räumt Probleme ein: Wirtschaft steckt in einer Krise

15:00 Uhr

Die russische Wirtschaft steckt nach Einschätzung der Regierung in Moskau in ernsthaften Schwierigkeiten. "Die wirtschaftliche Situation zeigt Anzeichen einer Krise", sagte Vize-Wirtschaftsminister Sergej Beljakow am Montag. Damit räumte die Regierung erstmals ein, dass die Volkswirtschaft in der Ukraine-Krise möglicherweise doch anfällig für Sanktionen sein könnte.Fachleute gehen davon aus, dass Russland im Zuge der politischen Spannungen in eine Rezession abgleiten dürfte. Nach dem umstrittenen Krim-Referendum verhängte die EU weitere Sanktionen gegen Russland, die USA dürften noch am Montag folgen. Dabei geht es etwa um Einreiseverbote und das Einfrieren von Konten einzelner Personen.

Volkswirte warnen davor, dass Russland einen hohen Preis zahlen dürfte, sollte das Land militärisch gegen die Ukraine vorgehen. Die Aktienkurse und der Rubel gaben zuletzt bereits deutlich nach. Viele Banken haben ihre Konjunkturprognosen für Russland spürbar gesenkt.


USA sperren russische Konten

14:51 Uhr

Zeitgleich mit der EU gehen auch die USA mit Sanktionen gegen Russland in der Krim-Krise vor. Die Regierung von Präsident Barack Obama beschloss am Montag Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen sieben russische Regierungsvertreter, teilte das Weiße Haus in Washington mit. Zudem wurden vier ukrainische Politiker auf die Liste gesetzt, darunter der entmachtete Präsident Viktor Janukowitsch.Zu den Betroffenen aus Moskau gehörten unter anderem enge Berater von Kremlchef Wladimir Putin, darunter der stellvertretende Ministerpräsident Dmitri Rogosin. Außerdem wurden der von Kiew nicht anerkannte Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow auf die Sanktionsliste gesetzt.Das Weiße Haus begründet den Schritt damit, dass die russische Regierung "den Frieden, die Sicherheit, die Stabilität und die Souveränität" der Ukraine bedrohe.


"Sanktionen gegen Russland träfen beide Seiten"

14:29 Uhr

Die deutsche Wirtschaft fürchtet Wirtschaftssanktionen gegen Russland, würde sie aber letzten Endes akzeptieren. "Nach dem Krim-Referendum ist mehr denn je klar: Es muss alles getan werden, um auf diplomatischem Wege eine Krise abzuwenden", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie-und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben.Die Wirtschaft erkenne das Primat der Politik an. "Wirtschaftssanktionen würden allerdings beide Seiten treffen", mahnte er. Ein Einbruch im Warenverkehr koste Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. "Vom Export deutscher Waren nach Russland hängen knapp 400.000 Arbeitsplätze in Deutschland ab", sagte Wansleben.Deutschland und Russland sind wirtschaftlich vielfältig verflochten. Deutsche Unternehmen haben in Russland mittlerweile über 20 Mrd. Euro investiert. Der Warenaustausch zwischen beiden Ländern lag 2013 bei gut 76 Mrd. Euro. Deutschland ist bei den Öl-und Gasimporten mit jeweils rund einem Drittel der Importmengen stark von Russland abhängig.


+++ EU beschloss weitere Sanktionen gegen Russland +++

14:03 Uhr

Die EU-Außenminister haben weitere Sanktionen gegen Russland wegen der Krim-Krise beschlossen. Eine Liste mit sanktionierten Personen sei angenommen worden, hieß es heute in Brüssel von Diplomaten.

Die Sanktionenliste von 21 Personen betrifft angeblich 13 Russen und acht Personen von der Krim, hieß es in EU-Ratskreisen. Bei den 13 Russen soll es sich um drei Militärvertreter und zehn Parlamentarier handeln.


Gorbatschow lobt Krim-Referendum

13:44 Uhr

Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow (83) hält die Voraussetzungen für einen Beitritt derKrim zu Russland für erfüllt. "Die Menschen wollen es, und das bedeutet, dass man ihnen entgegenkommen muss", sagte der frühere Sowjetpräsident der Agentur Itar-Tass in Moskau. Die Bevölkerung habe die Gelegenheit gehabt, in einem Referendum ihre Meinung zu sagen.

"Das ist gut", betonte Gorbatschow. Vor einigen Tagen hatte er den damaligen Präsidenten Boris Jelzin (1931-2007) dafür kritisiert, dass dieser bei der "Zerstörung der Sowjetunion" 1991 keine tragfähige Lösung für die Krim gefunden habe.


EU hofft auf Stopp weiterer Eskalation durch Russland

13:42 Uhr

Die EU hofft nach dem Krim-Referendum auf einen Stopp einer weiteren Eskalation durch Russland. Die EU-Außenminister verurteilten das Referendum auf der zur Ukraine gehörenden Halbinsel über einen Anschluss an Russland am Montag als illegal. "Mit den stärksten Sanktionen der Welt können wir den Status Quo nicht mehr herstellen", räumte allerdings Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn ein.Dies "muss man realpolitisch anerkennen und auch sagen, stopp", sagte Asselborn in Richtung Moskau. Russland werde einsehen, "dass es auf einer Schiene ist, die sehr gefährlich ist. Russland ist im Sicherheitsrat isoliert, hat sogar viel Kritik von den eigenen Partnern wie Weißrussland oder Armenien oder Kasachstan einstecken müssen, der Rubel ist um 20 Prozent gefallen", so Asselborn. "Man hat Angst vor Russland, das ist schlecht für die Investoren, sehr schlecht für die Wirtschaft".Die EU-Außenminister wollen heute Einreise- und Kontensperren gegen die Verantwortlichen der Krim-Krise aus dem Umfeld von Russlands Staatspräsident Wladimir Putin beschließen.


Auf der Krim gilt jetzt der Rubel

13:40 Uhr

Das Krim-Parlament hat den Rubel als zweite offizielle Währung eingeführt. Der russische Rubel werde parallel neben der ukrainischen Währung Hrywnja als Zahlungsmittel akzeptiert. Die ukrainische Währung könne noch bis zum 1. Jänner 2016 benutzt werden.


Putin-Erklärung vor Parlament am Dienstag

12:10 Uhr

Nach dem Referendum über einen Beitritt der Krim zu Russland will sich Staatschef Wladimir Putin am Dienstag zum weiteren Vorgehen äußern. Geplant sei eine Rede um 15.00 Uhr (Ortszeit, 12.00 Uhr MEZ) vor beiden Kammern des russischen Parlaments, kündigte der Vizepräsident der Duma, Iwan Melnikow, an.Der Kreml bestätigte den Termin, äußerte sich allerdings nicht zum Inhalt der Rede.


Ukrainische Truppen bleiben auf der Krim

12:00 Uhr

Die ukrainische Übergangsregierung will ihre Truppen nach dem Referendum über die Unabhängigkeit der Krim nicht von der Halbinsel abziehen. Die ukrainischen Einheiten blieben auf der Krim stationiert, sagte Verteidigungsminister Igor Tenjuch am Montag vor Journalisten in Kiew.Der Präsident des prorussischen Krim-Parlaments hatte zuvor erklärt, die Abgeordneten der Vertretung arbeiteten an einer Auflösung der ukrainischen Militärstützpunkte. Soldaten, die bleiben wollten, könnten in örtliche Streitkräfte integriert werden.


+++ Teilmobilmachung der ukrainischen Streitkräfte +++

10:33 Uhr

Das Parlament der Ukraine hat am Montag ein Präsidenten-Dekret gebilligt, das eine Teilmobilisierung der Streitkräfte einschließlich der Mobilisierung von 40.000 Reservisten vorsieht. Davon sollen 20.000 in die Streitkräfte eingebunden werden und 20.000 in eine neu gebildete Nationalgarde.

Die Abgeordneten begründeten ihre Entscheidung mit der "Einmischung Russlands in die inneren Angelegenheiten der Ukraine". 275 Mandatare stimmten für die Teilmobilmachung, 33 nahmen an der Abstimmung nicht teil. Es gab keine Gegenstimme.


Krim-Parlament stellt Antrag zu Aufnahme in Russische Föderation

10:27 Uhr

Unmittelbar nach dem Referendum über den künftigen Status der Krim hat das Regionalparlament in Simferopol den Weg für einen Beitritt der ukrainischen Halbinsel zur Russischen Föderation frei gemacht. Die 85 Abgeordneten votierten am Montagmorgen einstimmig für die Unabhängigkeit der Krim und eine Eingliederung in das Nachbarland.

Bei dem international scharf kritisierten Referendum über den künftigen Status der Krim hatten sich am Sonntag nach Angaben der Regionalregierung 96,6 Prozent für einen Beitritt zur Russischen Föderation aus. Der Präsident des Krim-Parlaments, Wladimir Konstantinow, teilte mit, die ukrainischen Militäreinheiten in der Krim-Region würden aufgelöst.


Turtschinow: Krim-Referendum ist "große Farce"

10:26 Uhr

Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow hat das Referendum über einen Beitritt der Krim zu Russland als "große Farce" bezeichnet. Moskau versuche dadurch seine "anhaltende Aggression auf der Krim" zu verschleiern, sagte Turtschinow am Montag im Parlament in Kiew.

Das Ergebnis des Referendums werde "weder von der Ukraine noch von der zivilisierten Welt jemals anerkannt". Der Interimspräsident rief die Abgeordneten auf, einer Teilmobilisierung der ukrainischen Truppen zuzustimmen.


Kurz erwartet EU-Sanktionen gegen "Einzelpersonen"

08:05 Uhr

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Montag erneut erklärt, dass die EU das Krim-Referendum nicht akzeptieren könne und konkrete Sanktionen in Aussicht gestellt. Er erwarte, dass die EU-Außenminister bei ihrem heutigen Treffen in Brüssel Sanktionen gegen russische "Einzelpersonen" aus dem "politischen und militärischen" Bereich erließen, sagte Kurz im Interview mit dem Ö1-Morgenjournal.Wen die Sanktionen konkret treffen würden, sei noch Gegenstand der Verhandlungen zwischen den Außenministern, fügte Kurz hinzu. Klar sei jedoch, dass vorerst keine Wirtschaftssanktionen, sondern lediglich Kontosperren und Einreiseverbote erlassen würden. Auch hohe russische Wirtschaftsbosse, wie etwa der Gazprom-Chef würden wohl nicht betroffen sein.Von Gegensanktionen, die auch Österreich und die EU treffen würden, gehe er gegenwärtig nicht aus, sagte der Außenminister. Diese würden erst für den Fall von Wirtschaftssanktionen ins Spiel geraten, die sich die EU weiterhin für den Fall vorbehält, sollte Russland seinen Annexionskurs in der Ostukraine fortsetzen.Vorerst ortet der Außenminister aber "leichte positive Signale" von russischer Seite. So habe sich der russische Präsident Putin in einem Telefonat mit US-Präsident Obama offenbar "gegen eine weitere Eskalation" in der Ukraine ausgesprochen.


+++ Endergebnis +++

07:57 Uhr

Bei dem Referendu müber den zukünftigen Status der Krim haben sich laut offiziellem Endergebnis 96,6 Prozent für die Eingliederung der ukrainischen Halbinsel in die Russische Föderation ausgesprochen. Das teilte der Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow am Montagmorgen via Twitter mit.


Russland will Krim rasch aufnehmen

06:56 Uhr

Russland will die Republik Krim rasch in die Föderation aufnehmen. Die Staatsduma in Moskau schaffe dafür jetzt die rechtlichen Voraussetzungen, sagte Vizeparlamentschef Sergej Newerow der Agentur Interfax. "Die Menschen haben für die Wiedervereinigung mit einem Volk gestimmt, mit dem sie immer gelebt haben", sagte Newerow.


China weicht Frage nach Rechtmäßigkeit aus

06:24 Uhr

China will sich nicht zur Rechtmäßigkeit der Volksabstimmung auf der Krim äußern. Vizeaußenminister Li Baodong wich am Montag in Peking auf einer Pressekonferenz zum bevorstehenden Besuch von Staats- und Parteichef Xi Jinping in Europa zweimal der Frage aus, ob China die Legalität des Referendums und sein Ergebnis anerkenne."Wir hoffen, dass alle Seiten einen kühlen Kopf bewahren und eine politische Lösung suchen", sagte Li Baodong auch auf Nachfrage lediglich. Eine weitere Eskalation müsse vermieden werden. "Dialog ist der einzige Ausweg."


Obama droht mit weiteren Sanktionen

06:14 Uhr

Nach dem Krim-Referendum hat US-Präsident Barack Obama Russland mit weiteren Sanktionen gedroht und eine Anerkennung der Abstimmung kategorisch ausgeschlossen. Moskau müsse mit "zusätzlichen Kosten" wegen der Krim rechnen, sagte Obama nach Angaben des Weißen Hauses in einem Telefonat mit seinem russischen Amtskollegen Putin am Sonntagabend."Er betonte, dass Russlands Handlungen gegen die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine verstoßen, und dass wir in Abstimmung mit unseren europäischen Partnern darauf vorbereitet sind, Russland zusätzliche Kosten für seine Aktionen aufzuerlegen", teilte das Präsidialamt in Washington mit. Obama habe Putin auch gesagt, dass die Krise nach wie vor diplomatisch gelöst werden könne. Das russische Militär müsse aber erst damit aufhören, in die Ukraine "einzufallen".Das Krim-Referendum "verletzt die ukrainische Verfassung" und sei unter dem "Zwang einer russischen Militärintervention" abgehalten worden, sagte Obama. Eine diplomatische Lösung der Krise könne nicht erreicht werden, solange das russische Militär auf das Territorium der Ukraine vordringe und russische Militärmanöver an der Grenze zum Nachbarland die Spannungen erhöhten. Obama bekräftigte zudem, dass die USA den Ausgang der Volksabstimmung auf der ukrainischen Halbinsel ablehnten.


Ende des Live-Blogs

23:25 Uhr

An dieser Stelle endet unsere Live-Berichterstattung für heute. Wir setzen unseren Live-Blog morgen ab 6 Uhr fort.


Putin nannte Krim-Referendum in Telefonat mit Obama "rechtmäßig"

23:01 Uhr

Der russische Präsident Wladimir Putin hat das Referendum auf der Krim in einem Telefonat mit US-Präsident Barack Obama als "rechtmäßig" bezeichnet. Die Volksabstimmen stehe in "voller Übereinstimmung mit den Normen des Völkerrechts", sagte Putin nach Angaben des Kreml bei dem Gespräch am Sonntagabend, das auf Initiative Washingtons geführt worden sei.Zu der Forderung westlicher Staaten, die aktuellen Entwicklungen müssten von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beobachtet werden, sagte Putin, eine solche Mission müsse sich auf "alle ukrainischen Regionen" erstrecken.


Klitschko fordert "schärfste Sanktionen seit Ende des Kalten Krieges"

22:03 Uhr

Nach der umstrittenen Abstimmung über den Beitritt der Krim zu Russland hat der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko eine entschiedene Reaktion gefordert. "Das, was die russische Regierung mithilfe von Separatisten und einem rechtswidrigen Referendum hier durchgeführt hat, ist ein klarer Bruch des Völkerrechts", so Klitschko in einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung (Montagausgabe).Die westliche Welt könne und dürfe dies nicht unbeantwortet lassen. "Heute erwarten wir, dass die EU die schärfsten Sanktionen, die es seit Ende des Kalten Krieges gegeben hat, gegen Russland verhängen wird", schrieb Klitschko.Zugleich sah der frühere Box-Weltmeister die Gefahr eines russischen Militäreinsatzes auch in der Ostukraine. "Ich bin besorgt, dass die russischen Angriffe gegen die Ukraine weiter gehen werden, auch über die Krim hinaus", hieß es weiter.


95,5 Prozent für Russland-Beitritt, Hälfte der Stimmen ausgezählt

22:00 Uhr

Bei dem umstrittenen Referendum auf der Krim haben nach Auszählung der Hälfte der Stimmen der Wahlleitung zufolge etwa 95,5 Prozent für einen Beitritt der Halbinsel zu Russland votiert. Dieses vorläufige Ergebnis teilte der Wahlleiter der moskautreuen Führung, Michail Malyschew, am Sonntagabend in Simferopol mit. Die Wahlbeteiligung habe demnach bei etwa 82 Prozent gelegen.


Krim-Delegation will schon am Montag nach Moskau reisen

21:44 Uhr

Unmittelbar nach dem umstrittenen Krim-Referendum hat die moskautreue Führung der Halbinsel für diesen Montag eine Sondierungsreise nach Russland angekündigt. "Eine Delegation wird in Moskau den Prozess eines Beitritts zu Russland besprechen", teilte Regierungschef Sergej Aksjonow am Sonntagabend in Simferopol mit. Zuvor werde in der Krim-Hauptstadt noch das Parlament zusammentreten.

In Moskau wurde das Ergebnis der Wählerbefragung mit Begeisterung aufgenommen. "Das ist ein historisches Ereignis - ich bin sicher, dass auch das amtliche Endergebnis überzeugend sein wird", sagte Parlamentspräsident Sergej Naryschkin der Agentur Interfax zufolge.Er kritisierte den Westen dafür, dass dieser die Volksbefragung nicht anerkennen wolle. "Stattdessen akzeptieren sie das Selbstbestimmungsrecht des Kosovo und betonen, das sei ein Sonderfall", sagte der Chef der Staatsduma. Von der prowestlichen Zentralregierung in Kiew lag zunächst keine Reaktion vor.


Feiern mit Fahnenmeer und Autokorsi

20:59 Uhr

Mit Autokorsi und "Russland, Russland"-Rufen haben Tausende Menschen in Simferopol den nach dem umstrittenen Referendum nun möglichen Beitritt der Krim zur Russischen Föderation bejubelt. Auf dem zentralen Leninplatz versammelte sich am Sonntagabend eine riesige Menge. "Wir sind zu Hause", wurde in grüner Schrift auf den Regierungssitz projiziert. Der Platz war in ein Meer aus russischen Fahnen und Krim-Flaggen gehüllt. Hupend fuhren zahlreiche Befürworter des Beitritts durch die Straßen.


Russland wird laut USA "hohen Preis zahlen"

19:57 Uhr

Die USA haben der Regierung in Moskau weitreichende Folgen im Zuge eines Anschlusses der Krim an Russland angekündigt. Russland werde einen hohen Preis zahlen müssen für seine Militär-Intervention, teilte das Weiße Haus am Sonntagabend mit. Moskau werde schon in den kommenden Tagen mit Sanktionen rechnen müssen. Zudem werde das Land international isoliert, was die russische Wirtschaft schwäche.


++++Exit Polls: 93 Prozent für Krim-Angliederung an Russland++++

19:20 Uhr

Die Menschen auf der zur Ukraine gehörenden Schwarzmeerhalbinsel Krim haben nach Angaben der Regionalregierung bei dem Referendum am Sonntag für einen Beitritt zu Russland gestimmt. 93 Prozent der Teilnehmer an der Abstimmung seien für den Anschluss an Russland, teilte die moskautreue Krimführung nach Schließung der Wahllokale auf Grundlage von Exit Polls mit.Das wurde am Sonntagabend kurz nach Schließung der Abstimmungsbüros in der Gebietshauptstadt Simferopol bekannt gegeben, berichtete die russische Agentur RIA. Die Rechtmäßigkeit des Referendums wurde von zahlreichen Staaten und internationalen Organisationen angezweifelt, von Russland aber bejaht.


Prorussische Proteste in Süd- und Ostukraine

18:38 Uhr

In Charkow stürmten prorussische Demonstranten am Sonntag die Büros mehrerer Organisationen wie etwa dem Rechten Sektor, der aus Mitgliedern neofaschistischer Splittergruppen und Hooligans besteht. Die Teilnehmer hätten Bücher aus den Gebäuden in einen Hof geworfen und angezündet. Die Polizei habe, so wie bei den Protesten in Donezk, nicht eingegriffen, hieß es.In Odessa (Bild), Lugansk, Saporoschje und Dnjepropetrowsk demonstrierten ebenfalls jeweils Hunderte für ein Referendum nach dem Vorbild der Krim. Innenminister Arsen Awakow warnte in Kiew vor "Provokateuren", die die Lage in der Ukraine destabilisieren wollten. Beobachter sehen nach dem Referendum auf der Krim die Region als nächsten Brennpunkt in der früheren Sowjetrepublik.


EU und USA werden Ergebnis des Referendums nicht anerkennen

17:59 Uhr

Die USA und die EU werden das Ergebnis des Krim-Referendums über einen Anschluss der ukrainischen Halbinsel an Russland nicht anerkennen. Die Volksabstimmung sei nicht rechtens, so EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Sonntag in Brüssel. Diese Haltung nahmen auch die USA ein. Die EU-Außenminister beraten am Montag über Sanktionen gegen Russland.Auch US-Außenminister John Kerry habe in einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow bekräftigt, dass die Abstimmung nicht legal sei, verlautete aus dem US-Außenministerium. Kerry habe auf eine politische Lösung der Krise gedrungen. Russland müsse eine Verfassungsreform in der Ukraine unterstützen, die die Rechte von Minderheiten wie die der russischsprachigen Bürger schütze. Auf der Krim allerdings sind Russen in der Überzahl, weshalb erwartet wurde, dass die Wahlberechtigten mehrheitlich für eine Eingliederung der Krim in die Russische Föderation votierten.Die EU rief Russland zudem auf, seine Soldaten zurückzuziehen. Ihre Zahl müsse wieder verringert werden - auf das Niveau vor Ausbruch der Krise. Nach ukrainischen Regierungsangaben sind derzeit 22.000 russische Soldaten auf der Krim, vereinbart seien aber maximal 12.500. Das russische Militär, dessen Schwarzmeerflotte dort stationiert ist, hat faktisch die Kontrolle über die Halbinsel übernommen.


Demonstranten stürmen Sitz der Sicherheitskräfte in Donezk

16:25 Uhr

In der ostukrainischen Stadt Donezk sind am Sonntag prorussische Demonstranten in das Hauptquartier der Sicherheitskräfte sowie das Büro des Staatsanwalts eingedrungen. Dabei stießen sie praktisch auf keinen Widerstand, wie ein AFP-Reporter berichtete. Die Demonstranten forderten die Freilassung des selbst ernannten "Volksgouverneurs" der Region, Pawel Gubarew.Dieser war Anfang März festgenommen worden, nachdem er zusammen mit anderen prorussischen Aktivisten den Sitz der Regionalregierung in Donezk gestürmt und sich selbst zum Gouverneur erklärt hatte.


Merkel schlägt Putin Ausweitung von OSZE-Präsenz in Ukraine vor

15:27 Uhr

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Telefonat am Sonntag eine rasche Ausweitung der bestehenden OSZE-Präsenz in der Ukraine vorgeschlagen. Eine größere Zahl von Beobachtern solle vor allem in die Brennpunkte im Osten der Ukraine entsandt werden, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Putin habe die Initiative positiv bewertet.

Eine Entscheidung über die Ausweitung des OSZE-Einsatzes solle mit möglichst breiter Zustimmung am Montag bei der Sitzung des Ständigen Rates der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien getroffen werden, sagte Seibert.


FPÖ-Politiker offenbar "Wahlbeobachter" auf der Krim

15:07 Uhr

FPÖ-Vizeparteichef Johann Gudenus und der außenpolitische Sprecher der Partei, Johannes Hübner, befinden sich am Sonntag offenbar als inoffizielle "Wahlbeobachter" des umstrittenen Referendums auf der ukrainischen Halbinsel Krim. Das berichteten zuvor "Österreich" und "Der Standard". Kritik daran gibt es vom Parteikollegen und EU-Spitzenkandidaten Andreas Mölzer.

Der Urnengang auf der Krim soll über einen Anschluss der Halbinsel an Russland entscheiden. Westliche Beobachter gibt es zu dem kurzfristig angesetzten Referendum keine, EU-Staaten und die USA verurteilten es als Völkerrechtsbruch. "Wir schauen uns das an, bilden uns als neutrale Beobachter unsere Meinung", begründete Gudenus laut "Österreich" vom Sonntag die Reise. Eingeladen wurden er und Hübner laut "Standard" gemeinsam mit anderen Rechtspolitikern aus Europa vom Eurasian Observatory for Democracy and Elections des belgischen Rechtsextremisten Luc Michel.

Mölzer äußerte indes Bedenken gegenüber der Reise. "Man muss aufpassen, dass man sich nicht zum Feigenblatt der Russen macht", sagte der EU-Parlamentarier gegenüber "Österreich". Das Referendum auf der Krim halte er für "unseriös". Weder Gudenus und Hübner noch ein Sprecher von Parteichef Heinz-Christian Strache waren zunächst am Sonntag für die APA erreichbar.


Lawrow und Kerry für Verfassungsreform in der Ukraine

15:01 Uhr

Der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Kollege John Kerry schlagen eine Verfassungsreform in der Ukraine vor, um die Krim-Krise zu lösen. Darauf hätten sich beide in einem Telefonat verständigt, teilt das Außenministerium in Moskau mit.


Polen beklagt mangelnden Willen Moskaus zur Deeskalation

14:57 Uhr

Polens Außenminister Radoslaw Sikorski hat Russland mangelnden Willen zur Deeskalation im Krim-Konflikt vorgeworfen. In einem Gastbeitrag für das deutsche "Handelsblatt" (Montagsausgabe) rief Sikorski Moskau auf, "seine aggressiven Handlungen einzustellen". Polen fühle sich mittelbar bedroht. Es habe jüngst Sitzungen des Nordatlantikrats der Nato gegeben - "auch nach Artikel 4 des Washingtoner Vertrags, der außerplanmäßige Konsultationen vorsieht, wenn sich einer der Bündnispartner bedroht fühlt". Polen sorge sich nicht um die Sicherheit seiner Grenzen, "doch wir sind beunruhigt über die illegalen Aktivitäten ausländischer Truppen auf dem Territorium unseres Nachbarn", so Sikorski.


Reaktion der Wähler

14:52 Uhr

Vor dem Wahllokal in einer Oberschule der Regionalhauptstadt Simferopol standen Dutzende Menschen an. "Ich bin hierhergekommen an diesem Festtag und habe für die Krim und die Krimbewohner gestimmt", sagte ein Mann. "Und jetzt gehe ich in die Stadt zum Feiern." Eine junge Frau sagte: "Ich habe für Russland gestimmt. Darauf haben wir gewartet."


Waffenruhe 2

14:52 Uhr

Bis zum Freitag würden Soldaten der russischen Schwarzmeerflotte, die auf der Krim stationiert ist, nicht gegen ukrainische Militärstützpunkte vorgehen. "Unsere Militärbasen werden daher mit den Nachschublieferungen fortfahren", sagte der ukrainische Verteidigungsminister Igor Tenjuch am Rande einer Kabinettssitzung.


Putin telefoniert mit Merkel: Krim-Referendum entspricht Völkerrecht

14:51 Uhr

Kremlchef Wladimir Putin hat in einem Telefonat mit Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut betont, dass das umstrittene Krim-Referendum aus Sicht Russlands dem Völkerrecht entspreche. Die Befragung stimme voll überein mit dem Grundsatz der Vereinten Nationen über das Selbstbestimmungsrecht der Völker, sagte der Präsident am Sonntag einer Mitteilung des Kreml zufolge.

Moskau werde die Entscheidung der Krim-Bevölkerung respektieren. Putin kritisierte die Regierung in Kiew, weil diese in der Ostukraine "radikale Gruppierungen" gewährenlasse. Das sei "beunruhigend". Westliche Politiker werfen Moskau vor, die Abspaltung der Krim voranzutreiben.


Ukraine und Russland einigen sich auf Waffenruhe auf Krim

13:58 Uhr

Die Ukraine und Russland einigen sich auf eine Waffenruhe auf der Krim, die bis zum 21. März dauern soll. Während dieser Zeit werden russische Truppen nicht gegen ukrainische Militärbasen vorgehen, teilte der amtierende ukrainische Verteidigungsminister Igor Tenjuch mit.


Krim-Behörden: Referendum läuft ohne Zwischenfälle

12:43 Uhr

Das umstrittene Referendum auf der zur Ukraine gehörenden Schwarzmeerhalbinsel Krim über einen Beitritt zu Russland läuft nach Behördenangaben bisher ohne Zwischenfälle ab. Die Wahlbeteiligung liege bereits bei annähernd 50 Prozent, sagte der prorussische Regierungschef Sergej Aksjonow am Sonntag im russischen Staatsfernsehen. Die Wahllokale schließen um 19.00 Uhr MEZ.

Wahllokalleiter berichteten aus einzelnen Regionen, dass auch zahlreiche Vertreter der tatarischen Minderheit an der Abstimmung teilnähmen. Zuvor hatte die traditionell der Ukraine zugewandte Gemeinschaft der Tataren zum Boykott des Referendums aufgerufen.


Ukrainischer Verteidigungsminister: Kein Krim-Krieg

12:13 Uhr

Der ukrainische Verteidigungsminister Igor Tenjuch hält eine militärische Eskalation im Streit mit Russland um die Krim für unwahrscheinlich. "Ich denke, dass es nicht zum Krieg kommt", sagte der Admiral dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Auf die Bemerkung, viele Menschen auf der Krim sympathisierten mit Russland, entgegnete er: "Aber es gibt dort mehr Gegner des Anschlusses an Russland."

Tenjuch lobte die Disziplin der ukrainischen Soldaten auf der Krim. "Trotz der Blockade durch russische Spezialeinheiten haben sie sich bis Freitagnacht noch nicht zu einem einzigen Schuss provozieren lassen", sagte er. Russland sei militärisch zwar "gewaltig" überlegen.

Doch wir stehen Gewehr bei Fuß, um die territoriale Einheit der Ukraine zu verteidigen. Viele junge Männer melden sich jetzt zu den Waffen. Auch ich bin bereit, für mein Land zu sterben.


EU-Außenminister wollen Sanktionen gegen Russland beschließen

11:49 Uhr

Die Außenminister der 28 EU-Staaten beschließen am Montag (09.30 Uhr) in Brüssel Sanktionen gegen Russland. Mit Einreiseverboten und Kontensperrungen werden sie Diplomaten zufolge auf das Referendum über den Anschluss der Krim an Russland und auf die russische Militäraktion in der Ukraine reagieren. Die EU hat mehrfach erklärt, dass sie die Volksabstimmung für illegal und rechtlich unwirksam hält.Am Tag vor dem Treffen der Außenminister wurde von EU-Beamten und -Diplomaten noch an der Liste jener Personen gearbeitet, die von den Einreiseverboten und dem Einfrieren ihrer Vermögen in der EU betroffen sein sollen. Diplomaten sagten, es sollten vor allem Personen getroffen werden, die direkt für russische Militäreinsätze auf der Krim verantwortlich seien. Es gilt als fraglich, ob auch prominente russische Wirtschaftsführer oder Politiker betroffen sein werden.


Der Tag nach dem Krim-Referendum

11:27 Uhr

Bei dem Referendum am Sonntag entscheidet sich die Zukunft der ukrainischen Halbinsel Krim. Ein Ausblick auf die politische Agenda am Tag nach dem Referendum:

- Die offiziellen Ergebnisse des Referendums sollen "spätestens Montag in der Früh" bekannt gegeben werden. Ein Antrag auf Aufnahme der Krim in die Russische Föderation wird im Laufe der Woche erwartet.- Sollte die Mehrheit der Krim-Bewohner für eine Abspaltung von der Ukraine stimmen, wird im Unterhaus des russischen Parlaments, der Duma, ein Gesetzesentwurf zur Eingliederung der Krim fertiggestellt.- US-Vizepräsident Joe Biden reist nach Polen und Litauen, um mit den Verbündeten über die Lage in der Region zu sprechen.- Bei ihrem Treffen in Brüssel dürften die EU-Außenminister weitere Strafmaßnahmen gegen Russland beschließen. - Der ukrainische Übergangsaußenminister Andrej Deschtschiza reist nach Brüssel, wo er von NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen empfangen wird.


"Schicksalhafter Tag für die Krim"

10:44 Uhr

In der Krim-Hauptstadt Simferopol spricht Parlamentschef Wladimir Konstantinow von einem schicksalhaften Tag für die Zukunft der Republik. Der Zulauf sei rege, die Stimmung gut und die Lage ruhig, sagte der moskautreue Regierungschef Sergej Aksjonow (Bild).

Die prorussische Krim-Führung rechnet damit, dass sich mehr als 80 Prozent der Wähler für einen Anschluss an Russland entscheiden.


Der Wahlzettel für das Krim-Referendum

09:38 Uhr

Für die Krim-Bürger gibt es zwei Wahlmöglichkeiten, die jeweils in den Sprachen Russisch, Ukrainisch und Krimtatarisch aufgeführt sind. Die Stimmberechtigten können in einem Kästchen ihre Wahl mit einem beliebigen Zeichen markieren.

1) Sind Sie für eine Wiedervereinigung der Krim mit Russland mit den Rechten eines Subjekts der Russischen Föderation? (Kästchen)2) Sind Sie für eine Wiederherstellung der Gültigkeit der Verfassung der Republik Krim von 1992 und für einen Status der Krim als Teil der Ukraine? (Kästchen)Anders als im aktuellen Text der Verfassung der Ukraine steht im Grundgesetz von 1992 nicht drin, dass die Krim ein unveräußerlicher Teil der Ukraine sei und die Verfassung der Ukraine Vorrang habe. Die Krim ist demnach ein eigenständiges Subjekt, das gewisse Hoheitsrechte an die Ukraine abgibt.


USA weisen Bericht über abgefangene Drohne über Krim zurück

09:31 Uhr

Das US-Verteidigungsministerium hat einen Bericht zurückgewiesen, nach dem eine US-Aufklärungsdrohne über der Halbinsel Krim abgefangen worden sein soll. "Der Bericht ist nicht wahr", sagte eine Pentagonsprecherin.

Das russische Rüstungsunternehmen Rostec hatte der Agentur Interfax zufolge angegeben, der Flugkörper vom Typ MQ-5B "Hunter" sei nach einem radioelektronischen Störmanöver "fast intakt" in die Hände prorussischer Einheiten gelangt. Die Drohne gehöre zur "66. US-Aufklärungsbrigade in Bayern".


Krim steht wirtschaftlich am Abgrund

09:08 Uhr

Eine Abspaltung von der Ukraine wäre für die Krim eine wirtschaftliche Katastrophe. Zwar versicherte der ukrainische Finanzminister Olexander Shlapak, dass Kiew der Halbinsel vorerst nicht den Geldhahn zudrehen werde. Und auch Russland stellte bereits wirtschaftliche Hilfe in Millionenhöhe in Aussicht. Doch solche Bekundungen unterstreichen vor allem, dass die Krim allein kaum überlebensfähig ist.Die Halbinsel und ihre zwei Millionen Einwohner bekommen bisher 85 Prozent ihres Wassers und 82 Prozent ihres Stroms vom ukrainischen Festland, wie der Energieexperte Michailo Gontschar vom Nomos-Zentrum in Kiew erklärt. Bei der Gasversorgung ist die Krim weniger abhängig. Das Staatsunternehmen Tschornomornaftogas fördert jedes Jahr 1,6 Milliarden Kubikmeter Erdgas im Schwarzen Meer. Damit kann die Krim ihren Gasbedarf gerade decken.Zumindest kurzfristig könne die Russland fehlende Ressourcen nicht ersetzen, "weil zwischen Russland und der Krim keine Infrastruktur-Verbindungen existieren", sagt Gontschar. Auch eine schon lange geplante Brücke könnte frühestens in einigen Jahren fertig sein.Am meisten Geld wird auf der Krim mit dem Tourismus verdient. Seit Sowjetzeiten ziehen Badeorte wie Jalta und Jewpatorija im Sommer zahlreiche Urlauber an, im vergangenen Jahr waren es mehr als zwei Millionen. In diesem Jahr dürften die meisten Touristen jedoch wegbleiben. Viele würden auf die Türkei oder ins russische Sotschi ausweichen, weil ihnen die Krim zu "gefährlich" sei, sagt die bekannte ukrainische Wirtschaftsjournalistin Sewgil Musaewa.Ein weiterer wichtiger Wirtschaftszweig ist die Landwirtschaft, die jedoch auf das Wasser vom Festland angewiesen ist. Nun herrsche die Angst, dass die Ukraine der Krim einfach das Wasser abdrehe, sagt Olexej Skorik vom Entwicklungsfonds für die Krim. Er geht davon aus, dass sich die schon jetzt schwierige wirtschaftliche Lage weiter verschlechtern wird. Vor allem Investitionen dürften ausbleiben.


Hackerangriff legte Internetseiten der NATO lahm

08:27 Uhr

Mehrere Internetseiten der NATO sind in der Nacht auf Sonntag Ziel eines Hackerangriffs geworden. Zu der Attacke bekannte sich eine ukrainische Hackergruppe. Die Gruppe mit dem Namen CyberBerkut teilte auf ihrer Webseite mit: "Wir erklären, dass wir heute um 18.00 Uhr eine Attacke gegen die NATO gestartet haben."Die NATO habe auf ukrainischem Territorium nichts zu suchen, hieß es weiter. Wie NATO-Sprecherin Oana Lungescu auf Twitter mitteilte, hatte der Angriff keine Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit des Bündnisses. Techniker seien damit beschäftigt, die Webseiten wiederherzustellen.


Wahllokale auf der Krim geöffnet

07:19 Uhr

Auf der Krim hat das international kritisierte Referendum über den Anschluss an Russland begonnen. Die 1200 Wahllokale öffneten um 8.00 Uhr Ortszeit (7.00 Uhr MEZ) unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen. Die Wahllokale schließen um 19.00 Uhr MEZ. Danach werden erste Ergebnisse erwartet.


US-Zerstörer bleibt auch nach Referendum im Schwarzen Meer

07:18 Uhr

Der ins Schwarze Meer entsandte US-Zerstörer "USS Truxtun" wird auch nach dem Krim-Referendum Manöver vor der Küste der Halbinsel abhalten. Kommandant Andrew Biehn sagte am Samstag im Hafen von Varna in Bulgarien, die 300-köpfige Besatzung werde die "Gelegenheit" nutzen, um weitere "Routineübungen" mit rumänischen und bulgarischen Marineeinheiten zu absolvieren.Die Manöver wenige hundert Kilometer vor der Krim seien "lange Zeit vor der Krim-Krise geplant" gewesen, so Biehn. Der Zerstörer hatte am Freitag vergangener Woche Kurs auf das Schwarze Meer genommen. Die "Truxtun" ist mit modernsten Marschflugkörpern ausgestattet. Nach der Konvention von Montreux von 1936 dürfen sich Kriegsschiffe von Nicht-Anrainerstaaten nicht länger als 21 Tage im Schwarzen Meer aufhalten.


Steinmeier: "Sind in einer brandgefährlichen Lage"

07:17 Uhr

Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die russische Führung in scharfen Worten zum Einlenken aufgefordert. "Wir haben die Konfrontation nicht gesucht. Aber wenn Russland nicht in letzter Minute einlenkt, werden wir am Montag im Kreis der EU-Außenminister eine entsprechende erste Antwort geben", sagte Steinmeier der "Welt am Sonntag"."Wir sind in einer brandgefährlichen Lage. Auch im Osten der Ukraine nehmen die Spannungen zu. Russland verweigert bisher jede Exit-Option, jeden Schritt der Deeskalation und will offenbar Fakten schaffen, die wir so nicht hinnehmen können", erklärte der Außenminister.


Tausende forderten in Donezk Angliederung an Russland

20:40 Uhr

In der Großstadt Donezk im Osten der Ukraine haben am Samstag mehr als 5.000 Demonstranten die Angliederung an Russland gefordert. Die Demonstranten versammelten sich auf dem Lenin-Platz und skandierten "Referendum! Referendum!" Jugendliche kletterten auf das Gebäude des Inlandsgeheimdienstes SBU, holten die ukrainische Flagge ein und hissten eine russische mit der Aufschrift "Republik Donezk".

Die Demonstranten verlangten die Freilassung des selbsternannten "Volksgouverneurs" Pawel Gubarew, der von den ukrainischen Sicherheitskräften am 6. März festgenommen worden war. Einige Teilnehmer der Kundgebung schlugen Scheiben ein. Der Wortführer Robert Donja, der sich als Stellvertreter Gubarews bezeichnete, beruhigte die Demonstranten mit der Ankündigung, er habe die Freilassung Gubarews für Sonntag ausgehandelt.


Geldwäsche-Verdacht gegen Janukowitsch in der Schweiz

20:10 Uhr

Gegen den entmachteten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch besteht in der Schweiz der Verdacht der Geldwäsche. Die Bundesanwaltschaft sei von der zuständigen Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) eingeschaltet worden und gehe nun Hinweisen nach, nach denen Janukowitsch "und sein Umfeld" in Korruption und Geldwäsche verstrickt sein könnten, erklärte eine Sprecherin am Samstag.

Der Schweizer Bundesrat hatte bereits Ende Februar das Vermögen von 20 Ukrainern eingefroren, darunter Janukowitsch selbst und sein Sohn Alexander. Auch elf frühere Minister sind von der Maßnahme betroffen. Die Schweizer Regierung teilte mit, dass das Geld an den ukrainischen Staat zurückgegeben werde, sollte sich herausstellen, dass es illegaler Herkunft ist. Dafür müssten aber Janukowitsch und die anderen Betroffenen zunächst rechtskräftig verurteilt werden. Die Schweiz will dabei eng mit der Ukraine kooperieren. Konkrete Beträge für das eingefrorene Vermögen wurden nicht genannt.


Timoschenko fordert mehr Härte des Westens gegenüber Putin

17:00 Uhr

Die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko hat den Westen zu einer härteren Gangart gegenüber Russlands Präsident Wladimir Putin aufgefordert. "Dieses aggressive Machtstreben gegenüber der Ukraine birgt nicht nur eine Gefahr gegenüber dem ukrainischen Staat, auch andere Teile Osteuropas sind gefährdet", so Timoschenko gegenüber dem "Tagesspiegel am Sonntag".

"Sollte Putin nach der Annexion der Krim seinen Angriff auf unser Land fortsetzen, rufe ich die Führer der demokratischen Welt dazu auf, das stärkste Instrument anzuwenden, um diesen Angreifer zu stoppen", sagte Timoschenko, die derzeit in Berlin wegen eines Rückenleidens behandelt wird, weiter. Die internationale Gemeinschaft dürfe das Referendum um die Krim auf keinen Fall anerkennen oder akzeptieren. "Es ist in der neueren Geschichte beispiellos und von vielen im Westen nicht mehr für möglich gehalten worden, mit welchen Methoden Russland in der Krim vorgeht."


Russland lehnte UN-Resolution zu Krim-Referendum ab

16:33 Uhr

Russland hat im UN-Sicherheitsrat mit seinem Veto eine von den USA vorgelegte Resolution zur Krim-Krise blockiert. In dem Papier sollte das für Sonntag geplante Referendum der Krim-Bevölkerung über einen Anschluss an die Russische Föderation für ungültig erklärt werden. Das russische Veto war erwartet worden.

Moskaus Botschafter Witali Tschurkin stimmte am Samstag bei einer Sondersitzung des mächtigsten UN-Gremiums wie erwartet gegen den von den USA vorgelegten Entwurf und blockierte ihn so trotz der Stimmen von 13 der 15 Staaten. China enthielt sich.

In dem Papier sollten alle Staaten aufgerufen werden, das für diesen Sonntag vorgesehene Unabhängigkeitsreferendum der ukrainischen Halbinsel Krim nicht anzuerkennen. In dem Entwurf wurde Russland nicht ausdrücklich genannt. Er betonte aber die Unabhängigkeit und territoriale Unantastbarkeit der Ukraine. Eine Sanktionsdrohung war im Entwurf nicht enthalten. Es sollten "alle Handlungen unterlassen werden, die als Anerkennung interpretiert werden könnten". Deutschland gehörte zu den etwa 40 Unterzeichnern des Entwurfs.

Es war die siebente Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates in zwei Wochen zur Krim-Krise. Die pro-russische Regierung auf der Krim will mit der Volksabstimmung einen Anschluss an Russland erreichen. Die Halbinsel gehört zwar zur Ukraine, wird aber überwiegend von ethnischen Russen bewohnt. Die pro-westliche Übergangsregierung in Kiew lehnt das Referendum ab und hatte sich an den Sicherheitsrat gewandt.


Hollande und Renzi zum Referendum

16:03 Uhr

Der französische Präsident François Hollande sagte am Samstag in Paris: "Weder Frankreich noch die Europäische Union werden die Gültigkeit dieser Pseudo-Abstimmung anerkennen." Er schloss aber ein Waffenembargo gegen Russland vorerst aus. Auf die Frage, ob Paris die Lieferung bereits von Russland bestellter Kriegsschiffe aussetzen würde, sagte er: "Das ist die dritte Sanktionsstufe. Wir sind bei der ersten."

Italiens Regierungschef Matteo Renzi sagte bei einem Treffen mit Hollande in Paris, das Referendum sei zwar "rechtlich wertlos", doch es müsse "alles getan werden, um zurück zum Verhandlungstisch zu kommen". (Bild: REUTERS/Philippe Wojazer)


15:49 Uhr

Für die Ukraine dürfte eine Abspaltung der Krim wirtschaftlich dagegen nicht so sehr ins Gewicht fallen: Die Halbinsel trägt nur drei Prozent zum Bruttoinlandsprodukt des Landes bei.


15:48 Uhr

Am meisten Geld wird auf der Krim mit dem Tourismus verdient. In diesem Jahr dürften die meisten Touristen jedoch wegbleiben. Viele würden auf die Türkei oder ins russische Sotschi ausweichen, weil ihnen die Krim zu "gefährlich" sei, sagt die bekannte ukrainische Wirtschaftsjournalistin Sewgil Musaewa.

Ein weiterer wichtiger Wirtschaftszweig ist die Landwirtschaft, die jedoch auf das Wasser vom Festland angewiesen ist. Nun herrsche die Angst, dass die Ukraine der Krim einfach das Wasser abdrehe, sagt Olexej Skorik vom Entwicklungsfonds für die Krim. Er geht davon aus, dass sich die schon jetzt schwierige wirtschaftliche Lage weiter verschlechtern wird. Vor allem Investitionen dürften ausbleiben.

Bisher erhält die Region jährlich 2,8 Milliarden Hrywnja (204,73 Mio. Euro) von der Zentralregierung in Kiew, rechnet Walerij Tschali vom Kiewer Rasumkow-Zentrum vor. Zwar stellte der russische Parlamentsabgeordnete Pawel Dorochin, der Vizevorsitzender des Industrieausschusses ist, der Krim umgerechnet 790 Millionen Euro für Infrastrukturmaßnahmen in Aussicht. Nach Einschätzung von Tschali, der früher Vize-Außenminister war, dürfte das aber nicht reichen, um etwa Gehälter, Renten und andere Sozialleistungen zu zahlen.


Krim steht wirtschaftlich am Abgrund

15:48 Uhr

Eine Abspaltung von der Ukraine wäre für die Krim eine wirtschaftliche Katastrophe. Zwar versicherte der ukrainische Finanzminister Olexander Shlapak, dass Kiew der Halbinsel vorerst nicht den Geldhahn zudrehen werde. Und auch Russland stellte bereits wirtschaftliche Hilfe in Millionenhöhe in Aussicht. Doch solche Bekundungen unterstreichen vor allem, dass die Krim allein kaum überlebensfähig ist.

Die Halbinsel und ihre zwei Millionen Einwohner bekommen bisher 85 Prozent ihres Wassers und 82 Prozent ihres Stroms vom ukrainischen Festland, wie der Energieexperte Michailo Gontschar vom Nomos-Zentrum in Kiew erklärt. Bei der Gasversorgung ist die Krim weniger abhängig. Das Staatsunternehmen Tschornomornaftogas fördert jedes Jahr 1,6 Milliarden Kubikmeter Erdgas im Schwarzen Meer. Damit kann die Krim ihren Gasbedarf gerade decken.

Zumindest kurzfristig könne die Russland fehlende Ressourcen nicht ersetzen, "weil zwischen Russland und der Krim keine Infrastruktur-Verbindungen existieren", sagt Gontschar. Auch eine schon lange geplante Brücke könnte frühestens in einigen Jahren fertig sein.


Ukrainisches Militär wehrt russischen Vorstoß nahe der Krim ab

15:29 Uhr

Das ukrainische Militär hat einen Versuch russischer Truppen abgewehrt, in die an die Krim angrenzende Region einzudringen. Russische Fallschirmjäger hätten in einen Landstreifen in der Region Cherson vorrücken wollen, teilte das Ministerium am Samstag in Kiew mit. Einheiten des ukrainischen Militärs hätten die russischen Kräfte daran gehindert.


Deutsches Rotes Kreuz fliegt Hilfsgüter in die Ukraine

15:19 Uhr

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hat am Samstag ein Flugzeug mit Hilfsgütern in die Ukraine geschickt. Wie das DRK mitteilte, waren an Bord zwei Krankenwagen, ein Transporter, Decken und Erste-Hilfe-Rucksäcke. Außerdem liefere das Flugzeug mit Ziel Donezk Sanitätsmaterial für etwa 10.000 Menschen. In der Ukraine komme es wegen der Krise auch zu Engpässen bei der medizinischen Versorgung, sagte DRK-Präsident Rudolf Seiters. Das treffe zuerst die Schwächsten der Gesellschaft: Arme, Alte, Kranke und Kinder. Das Auswärtige Amt in Berlin finanziert die Kosten des Flugs von 320.000 Euro.


Ukraine wirft Russland nach Gewalt im Osten Provokation vor

14:47 Uhr

Die Ukraine hat nach Krawallen in Charkow und Donezk mit drei Toten dem Nachbarland Russland Provokation vorgeworfen. Die Gewalt im Osten des Landes sei das Werk von "Kreml-Agenten", sagte der amtierende Präsident Alexander Turtschinow am Samstag vor dem Parlament in Kiew.

Innenminister Arsen Awakow zufolge waren am späten Freitagabend in Charkiw ein 20- und ein 31-jähriger Mann getötet worden. "Angeheuerte Provokateure aus einem Nachbarland betreiben professionelle Provokationen", sagte er.

Am Donnerstagabend war bereits in Donezk ein Demonstrant ums Leben gekommen. Die Regierung in Kiew fürchtet, dass Russland Gewalt gegen russisch-stämmige Bürger zum Anlass für eine Invasion im Osten nehmen könnte. Am Sonntag ist auf der ukrainischen Halbinsel Krim das umstrittene Referendum über einen Anschluss an Russland geplant. Awakow rief per Facebook die Bevölkerung auf, sich nicht provozieren zu lassen. (Foto: Reuters)


Der Stimmzettel für das Krim-Referendum

14:11 Uhr

Rund 1,8 Millionen Menschen auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim sind bei einem Referendum an diesem Sonntag aufgerufen, über die Zukunft der Republik zu entscheiden. Es gibt zwei Wahlmöglichkeiten, die jeweils in den Sprachen Russisch, Ukrainisch und Krimtatarisch aufgeführt sind.

Die Stimmberechtigten können in einem Kästchen ihre Wahl mit einem beliebigen Zeichen markieren. Die Nachrichtenagentur dpa dokumentiert die Antwortmöglichkeiten:

1) Sind Sie für eine Wiedervereinigung der Krim mit Russland mit den Rechten eines Subjekts der Russischen Föderation? (Kästchen)

2) Sind Sie für eine Wiederherstellung der Gültigkeit der Verfassung der Republik Krim von 1992 und für einen Status der Krim als Teil der Ukraine? (Kästchen)"

Anders als im aktuellen Text der Verfassung der Ukraine steht im Grundgesetz von 1992 nicht drin, dass die Krim ein unveräußerlicher Teil der Ukraine sei und die Verfassung der Ukraine Vorrang habe. Die Krim ist demnach ein eigenständiges Subjekt, das gewisse Hoheitsrechte an die Ukraine abgibt.


Russland erwartet bei Sanktionen keine großen Auswirkungen

14:03 Uhr

Russlands Wirtschaftsminister Alexej Uljukajev geht davon aus, dass Sanktionen gegen sein Land wahrscheinlich keine großen Auswirkungen haben dürften.


Zehntausende bei Anti-Kriegs-Kundgebung in Moskau

13:58 Uhr

Zehntausende Menschen haben in Moskau bei einer Anti-Kriegs-Kundgebung gegen die Politik des Kremlchefs Wladimir Putin im Ukraine-Konflikt protestiert. "Hände weg von der Ukraine!" und "Schluss damit, Schande über Russland zu bringen!" war auf den Transparenten am Samstag zu lesen. Unter den Demonstranten waren auch prominente Putin-Gegner wie der frühere Vize-Regierungschef Boris Nemzow und die Aktivistinnen der Punkband Pussy Riot.

Während die Polizei lediglich von 3000 Teilnehmern sprach, nannten die Organisatoren eine Zahl von mehr als 50.000. Beobachter sprachen von etwa 30.000 Demonstranten. Es sei eine der größte Kundgebungen in Moskau seit Monaten, berichtete der Radiosender Echo Moskwy. Sie richtete sich gegen einen möglichen Krieg Russlands gegen das Bruderland Ukraine.

Präsident Putin hatte Kriegspläne zwar bestritten, aber immer wieder auf die Möglichkeit eines Militäreinsatzes in der Ukraine zum Schutz russischer Bürger hingewiesen. Auch kremltreue Kräfte brachten bei einer Kundgebung in Moskau nach Polizeiangaben am Samstag Zehntausende auf die Straße. Die Menschen demonstrierten für einen Anschluss der Schwarzmeerhalbinsel Krim an Russland.


Asselborn: Russland verspielt sein Ansehen für "lange Jahre"

13:29 Uhr

Russland ist durch sein Eingreifen auf der ukrainischen Halbinsel Krim nach Ansicht des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn (im APA-Bild mit dem britischen Außenminister William Hague, links, und Österreichs Vizekanzler Michael Spindelegger, rechts) dabei, sein internationales Ansehen für "lange Jahre" zu verspielen. Das Land sei selbst im UNO-Sicherheitsrat "völlig isoliert", ergänzte der Luxemburger Chefdiplomat, der seit März den Vorsitz im höchsten Gremium der Vereinten Nationen hat, am Samstag.

"Es ist mir unerklärlich, warum Russland riskiert, für die Krim jetzt seine gesamte politische Glaubwürdigkeit, seine wirtschaftlichen Interessen und die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit aufs Spiel zu setzen", sagte Asselborn in einem Reuters-Interview. Noch am Samstag soll im UNO-Sicherheitsrat ein Votum über eine Resolution stattfinden, die ausdrücklich die territoriale Integrität der Ukraine bekräftigt.

Asselborn warf Russlands Präsident Wladimir Putin gravierende strategische Fehler vor. So hätte Putin seinen Einfluss auf die russisch geprägte Krim, auf der auch die russische Schwarzmeer-Flotte stationiert ist, auch ohne das umstrittene und von Moskau forcierte Abspaltungs-Referendum am Sonntag ausbauen können. "Jetzt ist absehbar, dass die Ukraine für Russland ein ähnlicher Schwelbrand werden wird wie Moldawien und Georgien - nur in einer viel größeren Dimension", sagte der Sozialdemokrat mit Hinweis auf frühere russische Interventionen im georgischen Südossetien und Abchasien sowie die russische Truppenpräsenz im moldawischen Transnistrien. Dieser östliche Landesteil mit einem höheren Bevölkerungsanteil an Russen hatte sich von Moldawien abgespalten.

Russland "pervertiere" das Prinzip der Demokratie, wenn es ein Referendum unterstütze, das der Bevölkerung auf der Krim nur die Wahl zwischen Abspaltung und Anschluss an Russland lasse - und das zudem unter massivem Druck russischer und russischstämmiger Sicherheitskräfte stattfinde. Man müsse abwarten, wie Putin auf das Abstimmungsergebnis reagieren werde. "Denn ab Sonntagabend fallen die Entscheidungen in Moskau, ob die Krim angeschlossen werden soll." Der Westen hatte bereits betont, das als völkerrechtswidrig angesehene Referendum nicht anerkennen zu wollen.


Human Rights Watch spricht von "Zustand der Rechtslosigkeit"

12:30 Uhr

Einen Tag vor dem umstrittenen Referendum auf der Halbinsel Krim über einen Beitritt zu Russland haben Menschenrechtler Druck und Übergriffe auf Aktivisten und Journalisten kritisiert. Paramilitärische Einheiten sowie selbsternannte Verteidigungskräfte würden Gegner des Referendums sowie Reporter angreifen und entführen, teilte die Organisation Human Rights Watch (HRW) am Samstag mit.

HRW forderte die Krim-Behörden auf, den "Zustand der Rechtlosigkeit" zu beenden, die Uniformierten zu entwaffnen und die Schuldigen für die Verbrechen zur Verantwortung zu ziehen.

"Die lokalen Behörden haben die klare gesetzliche Pflicht, den Schutz und die Sicherheit der Menschen in ihrem Gebiet zu gewährleisten", sagte die HRW-Mitarbeiterin Rachel Denber. So seien zuletzt sechs Aktivisten auf der Krim entführt worden, die im Februar in Kiew auch an den Demonstrationen für einen Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch beteiligt gewesen waren.

HRW kritisierte, dass die Behörden den "Selbstverteidigungskräften" auf der Krim vor dem Referendum völlig freie Hand ließen. "Diese Einheiten haben sich bisher darauf konzentriert, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen und Informationen zu kontrollieren", meinte Denber. Es herrsche ein Klima der Bedrohung und Einschüchterung.


Ruhe vor dem Sturm

11:37 Uhr

Der amtierende ukrainische Präsident Alexander Turtschinow hat für die Gewalt im Osten seines Landes Russland verantwortlich gemacht. Dies sei das Werk von "Kreml-Agenten", sagt er vor dem Parlament in Kiew.

Wie berichtet waren bei einer Schießerei in Charkiw zwei Menschen ums Leben gekommen. Sechs weitere Menschen, darunter ein Polizist, wurden verletzt.


11:13 Uhr

Einen Tag vor dem Krim-Referendum ist die Lage in weiten Teilen der Halbinsel noch ruhig.


Ukraine will Teil-Abkommen mit EU am Freitag unterzeichnen

11:00 Uhr

Die ukrainische Übergangsregierung will zumindest den politischen Teil des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union am kommenden Freitag unterzeichnen. Der wirtschaftliche Abschnitt zum anvisierten Freihandelsabkommen werde "später" folgen, erklärte Interimsministerpräsident Arseni Jazenjuk in einer am Samstag im ukrainischen Fernsehen ausgestrahlten Video-Botschaft.

Darauf habe er sich mit EU-Ratspräsident Herman van Rompuy verständigt, fügte Jazenjuk hinzu, der am Freitag von einer politischen Rundreise durch Europa und die USA zurückgekehrt war. Demnach soll die politische Kooperationsvereinbarung am Rand des Gipfels der Staats- und Regierungschefs der EU unterzeichnet werden, der am Donnerstag und Freitag kommender Woche in Brüssel stattfindet.


Volksbegehren über mehr Autonomie denkbar

10:55 Uhr

Die als "Venedig-Kommission" bekannte Europäische Kommission für Demokratie durch Recht kommt in ihrem Gutachten zu dem Ergebnis, "dass die Verfassung der Ukraine wie die anderer Mitgliedsstaaten des Europarates die Unteilbarkeit des Landes vorsieht und kein Referendum über eine Abspaltung erlaubt." Das gelte auch für die Krim, denkbar sei hier allenfalls ein Volksbegehren über mehr Autonomie.


Russland-Beitritt gilt als sicher

10:30 Uhr

Auf der Krim hat die Mehrheit der Bevölkerung russische Wurzeln. Ein Beitritt zu Russland gilt daher als wahrscheinlichstes Szenario bei dem Referendum am Sonntag.


"Tag der Ruhe" vor dem Referendum

10:28 Uhr

Auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim haben sich die Bewohner mit einem "Tag der Ruhe" ohne politische Agitation auf das umstrittene Referendum über einen Beitritt zu Russland vorbereitet. In der Hauptstadt Simferopol bildeten sich am Samstag bei sonnigem Wetter Warteschlangen an Geldautomaten, an denen Menschen ukrainische Geldscheine zogen. An diesem Sonntag sind mehr als 1,8 Millionen Krim-Bewohner aufgerufen, über den Anschluss an Russland abzustimmen.

Die Ukraine, die EU und die USA kritisieren das Referendum als illegal. Russland begründet die geplante Aufnahme der Halbinsel dagegen mit nationalen Sicherheitsinteressen. Die Führung in Moskau will sich auch nicht von Sanktionsdrohungen des Westens davon abbringen lassen. Die Krim-Stadt Sewastopol ist seit mehr als 200 Jahren Sitz der russischen Schwarzmeerflotte.

Angesichts der breiten russischen Bevölkerungsmehrheit gilt eine Zustimmung für den Russland-Beitritt als sicher. Das Lage auf der Halbinsel war am Samstag ruhig, aber gespannt mit Patrouillen bewaffneter Uniformierter. Kremlchef Wladimir Putin hatte der Krim-Bevölkerung nach dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch das Recht auf Selbstbestimmung zugesprochen. Dabei drohte er der Ukraine auch mit einem Militäreinsatz.


Europarat-Gutachten: Krim-Referendum ist illegal

10:17 Uhr

Das geplante Referendum über einen Beitritt der ukrainischen Halbinsel Krim zu Russland ist ungesetzlich. Zu diesem Schluss kommt ein verfassungsrechtliches Gutachten von Verfassungsrechtsexperten des Europarats.

In dem der APA vorliegenden Gutachten kommt die "Venedig-Kommission" zu dem Schluss, dass weder die Verfassung der Ukraine noch jene der autonomen Krim eine Volksabstimmung über eine Abspaltung zulassen. Außerdem sei es "mehr als fraglich, dass die derzeitigen Verhältnisse auf der Krim die Abhaltung eines Referendums unter Einhaltung europäischer demokratischer Standards zulässt."

Außenminister Sebastian Kurz, gegenwärtiger Europaratsvorsitzende bestätigte gegenüber der dpa: "Ja, es gibt dieses Urteil." Der formale Beschluss sei für kommende Woche vorgesehen. "Es ist klar, dass eine Drohkulisse wie auf der Krim für ein Referendum denkbar schlecht ist", sagte Kurz. "Grundsätzlich ist direkte Demokratie natürlich nichts Schlechtes. Aber dafür braucht es rechtsstaatliche und demokratische Rahmenbedingungen. Im Fall des Referendums auf der Krim ist das in einem ganz offensichtlichen Ausmaß nicht gegeben." Die "Venedig-Kommission" sollte ihre Einschätzung der Vollversammlung am 21. und 22. März vorlegen.


Ramsauer (CSU) warnt vor Wirtschaftssanktionen gegen Russland

09:45 Uhr

Der Unions-Wirtschaftsexperte Peter Ramsauer warnt die Bundesregierung vor Strafaktionen gegen Russland. „Wirtschaftssanktionen sind ein völlig ungeeignetes Element in der Außenpolitik“, sagte der CSU-Politiker dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Entsprechende Schritte des Westens in der Ukraine-Krise und Gegenmaßnahmen der russischen Regierung würden beide Seiten treffen, wurde er in dem Vorabbericht vom Samstag zitiert. Zudem werde sich China an Wirtschaftssanktionen nicht beteiligen. „Insofern bleiben die Handelswege für Russland zum Weltmarkt offen“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses. „Die Gelackmeiertsten wären wieder einmal wir Deutschen.“


Schießerei im ostukrainischen Charkiw: Zwei Tote

09:04 Uhr

Bei einer Schießerei zwischen prorussischen Kräften und radikalen Nationalisten im ostukrainischen Charkiw (Charkow) sind in der Nacht zum Samstag mindestens zwei Menschen getötet worden. Neben einem Anhänger der prorussischen Seite sei auch ein Passant ums Leben gekommen, hieß es aus Polizeikreisen. Sechs weitere Menschen seien verletzt worden, darunter ein Polizist.

Das Blutvergießen ereignete sich wenige Stunden vor dem geplanten Beginn eines für Sonntag angesetzten und international umstrittenen Referendums auf der ukrainischen Halbinsel Krim. Ersten Erkenntnissen zufolge hätten die zunächst auf dem Swoboda-Platz von Charkiw versammelten prorussischen Kräfte am späten Freitagabend ein Gebäude des rivalisierenden Lagers zu stürmen versucht, nachdem von einem Auto aus auf gleichgesinnte Demonstranten geschossen worden sei, hieß es aus Polizeikreisen. Die Autoinsassen seien zu einem Gebäude verfolgt worden, aus dem heraus die Nationalisten wiederum Schüsse abgegeben hätten.

Offen blieb demnach, ob die prorussische Seite zurückfeuerte. Nach einem Polizeieinsatz und einer zwischenzeitlichen Geiselnahme hätten 30 Verdächtige in dem Gebäude die Waffen niedergelegt und seien festgenommen worden.


Moskaus "Schutz der Landsleute" könnte viele Länder betreffen

07:41 Uhr

Mit der "Verantwortung für das Leben seiner Landsleute" begründet Russland sein Eingreifen auf der Krim. Mit diesem Argument könnte sich Moskau theoretisch vierlerorts einschalten - in vielen ehemaligen Sowjetstaaten gibt es teilweise starke russische Minderheiten.

LETTLAND:

Russischstämmige Bürger machen 34 Prozent der Bevölkerung in dem EU-Land aus. Im Jahr 2012 gab es ein Referendum darüber, ob Russisch die zweite Amtssprache werden soll. Eine klare Mehrheit von 75 Prozent der Letten stimmte mit "Nein". Um die Staatsangehörigkeit zu erhalten, muss ein lettischer Sprachtest absolviert werden. Dadurch sind rund 300.000 Angehörige der russischen Minderheit staatenlos.

ESTLAND:

Mehr als 330.000 Russen leben in Estland, das entspricht einem Viertel der Bevölkerung. Der Großteil von ihnen lebt in der Stadt Narva und Umgebung, nahe der Grenze zu Russland. Um die Staatsangehörigkeit zu bekommen und beispielsweise an Wahlen teilnehmen zu können, muss ein Sprachtest absolviert werden. Dies gilt für russischstämmige Bewohner selbst dann, wenn sie in Estland geboren wurden. Die Beziehungen zwischen Estland, das Mitglied der EU und der NATO ist, und Russland sind sehr gespannt.

WEISSRUSSLAND:

Es sind zwar nur etwa elf Prozent der Bevölkerung russischstämmig. Russisch ist aber eine der offiziellen Amtssprachen und wird von fast allen Einwohnern beherrscht.

KASACHSTAN:

Drei Millionen russischstämmige Menschen leben in Kasachstan, das macht 26 Prozent der Bevölkerung. Die Mehrheit von ihnen wohnen im Norden des Landes, in einigen Regionen leben fast nur Russischstämmige. Russisch ist eine offizielle Amtssprache. Russische Ultranationalisten fordern immer wieder die Eingliederung dieser Regionen in russisches Staatsgebiet.

MOLDAU:

Insgesamt sind nur etwa sechs Prozent der Einwohner russischstämmig. Im abtrünnigen Gebiet Transnistrien aber sind 60 Prozent der Bewohner russischsprachig, etwa die Hälfte von ihnen sind Russen und die anderen Ukrainer. Transnistrien wird von Moskau wirtschaftlich und politisch unterstützt.

GEORGIEN:

Es gibt nur wenige russischsprachige Einwohner. In den Gebieten Abchasien und Südossetien, die sich einseitig von Tiflis losgesagt haben, ist Russisch eine der offiziellen Amtssprachen. Russland erkennt als eines von ganz wenigen Ländern die beiden Gebiete als unabhängig an.


Britischer Außenminister für härtere EU-Maßnahmen gegen Russland

07:40 Uhr

Der britische Außenminister William Hague hält für die Europäische Union den "Augenblick gekommen", wegen der Ukraine-Krise härtere Strafmaßnahmen gegen Russland zu verhängen.

Nach dem Scheitern der Gespräche seiner Kollegen aus Russland und den USA, Sergej Lawrow und John Kerry, am Freitag in London bedauerte Hague in einer Erklärung, dass Lawrow die sich bietende Gelegenheit für einen "diplomatischen Durchbruch" nicht ergriffen habe.

Stattdessen habe der russische Außenminister seine Unterstützung für das "illegale Referendum" auf der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel fortgesetzt. Moskau befürwortet den Volksentscheid am Sonntag, bei dem die mehrheitlich russischsprachige Bevölkerung der Krim über den künftigen Status der autonomen Teilrepublik abstimmen soll. Das dürfte zur Angliederung der Krim an die Russische Föderation führen. Der Westen pocht auf die Zugehörigkeit der Halbinsel zur Ukraine.

Hague fügte hinzu, das Vereinigte Königreich sei "zutiefst überzeugt", dass es beim EU-Außenministertreffen am Montag in Brüssel eine "entschiedene und einheitliche Antwort" der Europäischen Union geben müsse.


Europarat stellt sich im Krim-Konflikt gegen Russland

07:40 Uhr

Der Europarat hat sich nach dreitägigen Beratungen am Freitagabend mit sehr großer Mehrheit für den Erhalt des ukrainischen Staates ausgesprochen und damit gegen Russland gestellt.

Bei einer Abstimmung votierten nach Informationen von Reuters aus Teilnehmerkreisen 43 Länder für eine Resolution, die die territoriale Integrität der Ukraine betont. Nur Russland stimmte gegen den Text, Armenien und Serbien enthielten sich.

Am Sonntag ist in der ukrainischen Krim eine umstrittene Abstimmung geplant, in der sich die Bewohner entweder für die Unabhängigkeit oder den Anschluss an Russland entscheiden sollen. In der sogenannten Venedig-Kommission des Europarats war zuvor ein Rechtsgutachten vorgelegt worden, dass die Abstimmung als rechtswidrig und nicht-demokratisch einstuft.

In der Resolution des Komitees der Ministerbeauftragten (KMB) im Europarat wird auch eine internationale Untersuchung der Todesfälle in der Ukraine sowie eine Sonderkommission zur Überprüfung der Rechten nationaler Minderheiten in der Ukraine gefordert.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hatte am Montag in seiner Funktion als derzeitiger Vorsitzender des Europarates der ukrainischen Übergangsregierung in Kiew entsprechende Vorschläge unterbreitet, die auch angenommen wurden.


USA beklagen "beispiellose Zensur" in Russland

07:39 Uhr

Nach der Sperrung von oppositionellen Internetseiten in Russland haben die USA den Umgang der Regierung in Moskau mit der Pressefreiheit scharf kritisiert.

"Die Vereinigten Staaten sind zutiefst beunruhigt über den rapide schrumpfenden Raum für unabhängige und freie Medien in Russland", sagte die stellvertretende Sprecherin des US-Außenministeriums, Marie Harf, am Freitag. Die in Russland verabschiedeten Gesetze hätten zu einer "beispiellosen Zensur" geführt.

In Russland waren am Donnerstag vier der wichtigsten Internetseiten der Opposition gesperrt worden. Der russischen Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor zufolge ist unter anderem der Blog des führenden Kreml-Kritikers Alexej Nawalny betroffen, der seit Februar unter Hausarrest steht.


US-Vize zu Gesprächen über Ukraine nach Polen und Litauen

07:38 Uhr

US-Vizepräsident Joe Biden wird vom 17. bis 19. März nach Polen und Litauen reisen, um mit der politischen Führung über die Ukraine und andere Fragen zu sprechen. Wie das Weiße Haus am Freitag weiter mitteilte, sind während der Visiten in Warschau und Vilnius auch Treffen mit den Präsidenten Estlands und Lettlands geplant.

Biden wolle mit seinen Gesprächspartnern "über Schritte zur Unterstützung der ukrainischen Souveränität und territoriale Integrität" beraten. Außerdem gehe es darum, die gemeinsamen Nato-Verteidigungsverpflichtungen zu unterstreichen und "unsere dauerhafte Unterstützung für alle unsere Verbündeten und Partner in Europa".


Militär-Historiker befürchtet "Dominoeffekt"

07:38 Uhr

Er wolle keine Parallelen zwischen der Volksabstimmung am, Sonntag auf der Krim und jener 1938 in Österreich sehen, "aber was dahinter steht, muss zu denken geben".

Dass Russlands Präsident Wladimir Putin sich in seinen Handlungen von historischen Überlegungen leiten lasse, glaubt Rauchensteiner nicht: "Es ist nachvollziehbar, er ist Russe, aber sein Verhalten ist sehr gefährlich."


USA weisen Bericht über abgefangene Drohne über Krim zurück

07:37 Uhr

Das US-Verteidigungsministerium hat einen Bericht zurückgewiesen, nach dem eine US-Aufklärungsdrohne über der Halbinsel Krim abgefangen worden sein soll. "Der Bericht ist nicht wahr", sagte eine Pentagonsprecherin am Freitag der dpa.

Das russische Rüstungsunternehmen Rostec hatte der Agentur Interfax zufolge angegeben, der Flugkörper vom Typ MQ-5B "Hunter" sei nach einem radioelektronischen Störmanöver "fast intakt" in die Hände prorussischer Einheiten gelangt. Die Drohne gehöre zur "66. US-Aufklärungsbrigade in Bayern".


Ukrainischer Oligarch Firtasch soll in Chicago angeklagt werden

07:32 Uhr

Die US-Regierung wird Österreich bitten, den am Mittwoch in Wien festgenommenen ukrainischen Oligarchen Dimitry Firtasch (Dimitri Firtash), auszuliefern. Er soll vor einem Bundesgericht in Chicago wegen Korruption bei Auslandsgeschäften angeklagt werden, teilten US-Staatsanwälte der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag mit.

Die Ermittlungen gegen Firtasch liefen seit Jahren und hätten "nichts mit den jüngsten Ereignissen in der Ukraine zu tun", hieß es. Das Landesgericht für Strafsachen Wien hatte am Freitagnachmittag Auslieferungshaft über den 48-Jährigen verhängt. Das Gericht legte auch eine Zahlung von einer Kaution von 125 Millionen Euro fest um die Auslieferungshaft aufzuheben. Für diesen Fall wurde dem Betroffenen laut Aussendung bereits das Gelöbnis, Österreich nicht zu verlassen, abgenommen. Wann eine Entscheidung über die Auslieferung an die USA fällt, stand am Freitag noch nicht fest.


USA drohen mit "rascher" Reaktion nach Krim-Referendum

07:32 Uhr

Die USA wollen gemeinsam mit ihren europäischen Partnern rasch mit neuen Sanktionen reagieren, sollte am Sonntag das Unabhängigkeitsreferendum auf der Krim stattfinden. Das kündigte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, am Freitag in Washington an. Die US-Regierung hoffe weiterhin, dass Russland im Ukraine-Konflikt einen Weg einschlage, der internationalen Gesetzen entspreche.

"Aber keine Frage, wir sind in diesem Spiel mit Blick auf die Lage auf der Krim und diesem Referendum am Sonntag an einem späten Punkt....angelangt." Wie zuvor Außenminister John Kerry betonte Carney, dass die USA offen für eine diplomatische Lösung seien, sollte sich Russland um eine Deeskalierung der Spannungen bemühen. Aber die Europäer und die USA stünden bereit zu handeln, sollte es am Sonntag zu dem Referendum kommen. Auf die Frage, wie schnell die Antwort dann erfolgen würde, antwortete Carney: "Ich würde sagen, rasch."


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