Orbans Rechtskonservative zittern um Zwei-Drittel-Mehrheit

Nach der Parlamentswahl in Ungarn kann Regierungschef Orban weitere vier Jahre allein mit einer komfortablen Mehrheit regieren. Um die erneute Zweidrittelmehrheit muss Orban aber noch bangen.

Budapest – Die Partei des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban hat die ungarischen Parlamentswahlen wie erwartet klar gewonnen. Ob sich die Regierungspartei Fidesz-MPSZ auch über den Erhalt der Zwei-Drittel-Mehrheit freuen kann, war auch am Montag noch unklar.

Nach Auszählung fast aller Stimmen kommt die Partei von Orban trotz Verlusten auf 44,4 Prozent der Stimmen und 133 der insgesamt 199 Parlamentsmandate. Demnach bliebe die Zwei-Drittel-Mehrheit für Orbans Bund Junger Demokraten erhalten, hängt aber an einem einzigen Sitz und könnte nach Meinung von Experten mit Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses noch kippen. Dieses hängt von den Wahlkarten ab, mit denen Bürger gewählt haben, die ihre Stimme nicht an ihrem ständigen Wohnort abgaben.

Minderheitenfeindliche Jobbik legt zu

Auf dem zweiten Platz landete das linksliberale Oppositionsbündnis um die Sozialisten (MSZP) mit 25,9 Prozent und 38 Mandaten. Die rechtsradikale, Roma-feindliche Jobbik erreichte mit 20,5 Prozent 33 Mandate. Die Grüne Partei Politik kann anders sein (LMP) übersprang mit 5,2 Prozent knapp die Fünf-Prozent-Hürde und wird voraussichtlich fünf Mandate bekommen.

Parlamentswahl in Ungarn

Rund acht Millionen Ungarn waren am Sonntag zur Stimmabgabe aufgerufen. Um die 199 Sitze in der deutlich verkleinerten Volksvertretung hatten sich 18 landesweite Parteilisten und 1554 Einzelkandidaten beworben. Erstmals waren auch rund 200.000 ethnische Ungarn aus den Nachbarländern wahlberechtigt. 90.000 von ihnen nahmen an der Wahl teil. 95 Prozent diese Wähler stimmten für Fidesz, die ihnen vor drei Jahren die Annahme der ungarischen Staatsbürgerschaft ermöglichte, ohne dass sie dafür einen Wohnsitz in dem Land haben mussten.

Die Wahlbeteiligung lag bei 61 Prozent. Bei der vorangegangenen Parlamentswahl 2010 hatte Fidesz 53 Prozent der Stimmen erhalten, die MSZP 19 Prozent, Jobbik 17 Prozent und die LMP knapp acht Prozent. Im Vergleich zur letzten Wahl verlor Fidesz in absoluten Zahlen bis zu 700.000 Stimmen, während die Linke und Jobbik Stimmen dazugewannen.

TT-ePaper gratis testen und 2 VIP-Tickets für das Electric Love Festival gewinnen

Electric Love Festival

Dass Fidesz dennoch ganz in die Nähe der Zweidrittelmehrheit kam, schreiben Wahlforscher Änderungen des Wahlgesetzes, das die relativ stärkste Partei noch stärker begünstigt als bisher. Mit Zwei-Drittel-Mehrheit könnte Fidesz die Verfassung wie bisher im Alleingang ändern.

Orban feierte am Sonntagabend seinen Wahlsieg mit tausenden Anhängern in Budapest. „Das ist ein großartiger Sieg, dessen Bedeutung wir heute noch gar nicht ermessen können“, zeigte sich der Premier euphorisch.

Linksbündnis will weiterkämpfen

Der Chef des Linksbündnisses und frühere Premier Gordon Bajnai musste hingegen seine Niederlage eingestehen. Das Linksbündnis werde dennoch nicht aufgeben, sagte er. Laut Attila Mesterhazy, Spitzenkandidat der Oppositionsallianz, wurden die Wahlen unter unlauteren Regeln und ungleichen Bedingungen abgehalten. Der sozialistische Ex-Premier Ferenc Gyurcsany betonte: Wir achten den Willen der Wähler, werden jedoch die Macht von Orban „niemals als legitim betrachten“.

Jobbik-Chef Gabor Vona sprach von einer „stetig steigenden Popularität“ seiner Partei. Auch wenn Jobbik nicht den erwünschten „Durchbruch“ erzielt habe. „Morgen werden wir den Staub von uns abschütteln und 2018 die Wahlen gewinnen.“

Politologe: Linksliberale Opposition „unglaubwürdig“

Beobachter betonten den eindeutigen Sieg Orbans. Der Analyst Aron Hidvegi erklärte zudem: Die Konzeption des linken Fünf-Parteien-Wahlbündnisses habe zu Rissen geführt. Die Aufnahme von Gyurcsanys neuer Partei habe die Erneuerung der Linken verhindert. Sein Kollege Attila Juhasz strich die Erstarkung der antisemitischen und Roma-feindlichen Jobbik hervor. Der Politikwissenschafter Zoltan Kiszelly sagte, es habe keine Wechselstimmung in der Bevölkerung gegeben und die linke Opposition - „Sie sind vom Alltagsleben in Ungarn meilenweit entfernt“ - sei „unglaubwürdig“ gewesen. So sei ein Protestvotum ausgeblieben.

Orban habe während seiner letzten, vierjährigen Regierungszeit mit seiner Zwei-Drittel-Mehrheit das Land bereits grundlegend umgebaut. Dennoch brauche er erneut die Zwei-Drittel-Mehrheit, betonte Kiszelly gegenüber der APA. „Diese ist für Orban sehr wichtig, umso einen symbolischen Sieg nach außen aufzeigen zu können. Das heißt, bei Verhandlungen in Brüssel und gegenüber den großen ausländischen Konzernen kann Viktor Orban mit einer wirklichen Zwei-Drittel-Mehrheit viel besser verhandeln als bei einer ‚praktischen Zwei-Drittel-Mehrheit‘. Das wäre ein symbolischer Sieg für Orban.“

„Meilenstein“ für österreichische Firmen

Sandor Richter, Experte am Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche erwartet weiter schwaches Wachstum für Ungarn. Orban müsse neue Einnahmequellen finden, um das Budget im Gleichgewicht zu halten, sollte er die unter ihm eingeführte Bankenabgabe oder die Transaktionssteuer streichen. Die dafür nötigen Reformen wären aber „nicht so populär“. Da Reformen zur Sanierung der Staatsfinanzen versäumt wurden, werde wohl „mehr oder weniger alles beim Alten bleiben, was nicht besonders gut für die Wirtschaft ist“. Auch die Sondersteuern werden wohl unverändert bleiben, so Richter. Für österreichische Firmen sei das Wahlergebnis ein „Meilenstein“, sie müssten sich nun überlegen, wie sie in dem Land weitermachen.

Mit demokratie- und marktpolitisch bedenklichen Gesetzen hatte Orbans Regierung in den vergangenen Jahren wiederholt Besorgnis in der EU ausgelöst. So gab Orban der von ihm abhängigen Medienbehörde mehr Möglichkeiten zur Gängelung von Rundfunkanstalten. Die ungarische Notenbank ist faktisch nicht mehr unabhängig von der Regierung. Die neue Verfassung bindet künftigen Regierungen in der Steuer- und Pensionspolitik die Hände.

Wirbel um Bodengesetz

Das kontroverse Bodengesetz, das am 1. Mai in Kraft tritt, führte zu Irritationen mit Österreich. Demnach dürfen nur jene Personen Ackerland in Ungarn kaufen oder pachten, die sich hauptberuflich mit Landwirtschaft beschäftigen. Zu den Anforderungen gehört ein dreijähriger ständiger Aufenthalt in Ungarn, das Betreiben landwirtschaftlicher Tätigkeit, sowie Nachweis von einem seit mindestens einem Jahr versteuerten Einkommen. Bedingung für den Kauf ist weiter, dass das Bodennutzungsrecht aktiv ausgeübt werden muss und nicht an andere abgetreten werden darf. Das umstrittene Gesetz ermöglicht auch eine strafrechtlicher Verfolgung österreichischer Bauern, die Nutzungsvereinbarungen mit ungarischen Bodeneigentümern geschlossen haben. Solche Nutzungsverträge werden nun für ungültig erklärt, obwohl die österreichischen Bauern den Eignern die Miete im Voraus gezahlt haben. Bei unzulässigen „Taschenverträgen“ wiederum handelt es sich laut ungarischer Regierung um Verträge, mit denen sich Ausländer - vor allem Österreicher - in den vergangenen zwei Jahrzehnten über ungarische „Strohmänner“ landwirtschaftliche Nutzflächen sicherten.

FPÖ schickt Glückwünsche nach Budapest

Die FPÖ gratulierte Orban zum Wahlsieg, die ÖVP hofft nach dem Wahlkampf nun auf konstruktive Lösungen in bilateralen Auffassungsunterschieden, das Team Stronach befürchtet politischen und wirtschaftlichen Stillstand. SPÖ und Grüne äußerten sich kritisch zum neuen Wahlgesetz und besorgt über das Abschneiden von Jobbik. (APA)


Kommentieren


Schlagworte