Zwei Jahre „Ampel“ in Innsbruck: Das erste Drittel ist geschafft

Zwei Jahre sind vergangen, vier weitere sollen folgen: Die Innsbrucker Ampelkoalition hat ein Drittel ihrer Amtszeit abgehakt. Zeit, sich den Stärken und Schwächen des Trios Für Innsbruck, Grüne und SPÖ anzunehmen.

Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck – Am 15. April ist es zwei Jahre her, dass der Innsbrucker Gemeinderat neu gewählt wurde. Neue Mehrheitsverhältnisse und erstmals eine direktgewählte Bürgermeisterin erweiterten im Zuge der Regierungsverhandlungen die politische Farbenlehre: Für Innsbruck, Grüne und SPÖ, also Gelb, Grün, Rot - die Ampelkoalition war geboren. Jetzt, zwei Jahre später, ist das erste Drittel der Amtszeit geschafft. Die TT hat deshalb den Auftritt des koalitionären Trios anhand sechs zentraler Themenbereiche unter die Lupe genommen: Wo ist der Lack der Ampel ab und wo weiß er noch zu glänzen?

Tops & Flops der Ampel

TOPS:

Sicherheitszentrum: Der Grundstücksdeal mit Bund und Land eröffnet der Stadt am Innrain neue stadtplanerische Chancen.

Haus der Musik: Erst nach mühsamen Verhandlungen mit dem Land wurde das Prestigeprojekt unter Dach und Fach gebracht.

Patscherkofelbahnen: Die Verhandlungen über einen Rückkauf laufen. Das Bekenntnis zur Pendelbahn ist parteiübergreifend.

Parkraumreform: Vergangene Regierungen scheiterten am Versuch, die Parkraumbewirtschaftung zu reformieren -die Ampel beschloss indes die Neuordnung.

Bürgerbeteiligung: Erstmals gibt es hierfür eine institutionalisierte Anlaufstelle im Magistrat.

FLOPS:

Sicherheitsdebatte: Nirgends sonst liegen die Koalitionspartner weiter auseinander als beim Thema Sicherheit -der Bettelstreit beweist‘s.

Tram-Anbindung Peerhöfe: Das Ausscheren der SPÖ und der Schwenk der ÖVP brachte FI und Grüne an den Rande einer peinlichen Niederlage -die Mehrkosten bleiben.

Patscherkofelbahnen: Noch während die Kaufgespräche laufen, weiß die Regierung nicht, welchen Zukunftsweg sie am Patscherkofel einschlagen will.

Parkraumreform: Noch wissen die Anrainer wenig darüber - und deshalb wächst der Protest.

Bürgerbeteiligung: Noch immer gibt es keine klaren Spielregeln.

1. Prestigeprojekte: Lange war kein gemeinsamer Nenner zwischen Bund, Land und Stadt zu erkennen, doch in den vergangenen Monaten gelang es, die wohl zwei herausragendsten Prestigeprojekte der jüngeren Stadtgeschichte unter Dach und Fach zu bringen: das Haus der Musik auf dem Areal der Stadtsäle und das Sicherheitszentrum Tirol in der Kaiserjägerstraße. Beim Sicherheitszentrum wusste erst ein umfassender Grundstücksdeal zwischen Bund, Land und Stadt den Gordischen Knoten zu lösen. Für die Stadt ist der Deal auf lange Sicht von Vorteil - im Tausch gegen das Heim-am-Hofgarten-Areal (und einer Aufzahlung von 7,95 Mio. Euro) erhält man nicht nur den Polizeistandort am Innrain, sondern auch die Volksschule Innere Stadt. Beim Haus der Musik (50 Mio. Euro) hingegen konnte erst durch eine Neuverhandlung hinsichtlich der Kosten- und Raumaufteilung ein Durchbruch erzielt werden. Der Architektenwettbewerb hierzu läuft bereits. Beide Projekte sollen 2018 fertig sein.

2. Wohnen: 2000 neue Sozialwohnungen bis zur nächsten Gemeinderatswahl im Jahr 2018 - dieses Versprechen der Ampel ist im Koalitionsvertrag verewigt. Ob dieses Ziel verwirklicht werden kann, steht aus heutiger Sicht noch in den Sternen. Der größte Brocken mit 300 bis 400 Wohnungen - eine Verbauung des Campagnereiterareals - ist noch Meilen von einer Umsetzung entfernt. Insider halten die 2000 Einheiten zwar für nicht unrealistisch - aber nur, wenn die Regierung jetzt aufs Gas steigt. Noch liegt man sich bei Details in den Haaren. Wie etwa in der Forderung der SPÖ, die strikte Trennung von Gewerbe- und Wohngebieten aufzuweichen. Aber auch die beabsichtigte Reform der Wohnungsvergaberichtlinien kommt noch nicht recht vom Fleck. Ein erster scharfer Amtsentwurf stieß bei SPÖ und Grünen auf Ablehnung.

3. Sicherheit: Die jüngste Diskussion rund um ein neues Bettelverbot in Innsbruck offenbart, dass sich die Koalition beim Thema Sicherheit alles andere als grün ist. Während die FI-Liste sich hier an die Seite von Hardliner Rudi Federspiel und FPÖ stellt, stemmen sich SPÖ und Grüne gegen die Innsbrucker Mobilmachung. Aber auch die Mobile Überwachungsgruppe und deren Ausbau ist regelmäßig Anlass für Disput.

4. Verkehr: Nachdem schier über Jahrzehnte eine Reform der Parkraumbewirtschaftung gefordert wurde, alle bisherigen Anläufe aber kläglich scheiterten, boxte die Ampel diese in den vergangenen Monaten auch gegen den hartnäckigen Widerstand von Wirtschafts- und Arbeiterkammer durch. Zum veritablen Bauchfleck mutierte indes der Regionalbahn-Nebenschauplatz einer Tram-Anbindung in die Peerhofsiedlung. Weil die SPÖ nicht auf Koalitionslinie war, mussten sich FI und Grüne mit der ÖVP anderer Mehrheiten bedienen. Der Hut brannte, als sich auch die ÖVP kurzzeitig auf die SPÖ-Linie einschwor. Letztlich blieb zwar alles beim Alten, jedoch entstanden durch diese Polit-Wirren Mehrkosten für den Steuerzahler in Millionenhöhe. Ein Radverleihsystem sucht man indes ebenso noch vergeblich wie den angekündigten Baustart des Grassmayrtunnels.

5. Bürgerbeteiligung: Am Beispiel des Stadtteilentwicklungsprozesses „Anpruggen“ wird eindrucksvoll gezeigt, wie Bürgerbeteiligung gelebt werden kann. Weniger erfreulich ist, dass noch immer keine einheitlichen Richtlinien für Bürgerbeteiligungsverfahren beschlossen worden sind.

6. Verhältnis zum Land: Noch immer gilt das Verhältnis zwischen BM Christine Oppitz-Plörer (FI) und LH Günther Platter (VP) aufgrund der Wahl-Nachwehen als zerrüttet. Aus heutiger Sicht stehen sowohl im Land als auch in der Stadt im Jahre 2018 die nächsten Wahlen an. Ob sich das Verhältnis bis dahin entspannt haben wird, darf aus heutiger Sicht bezweifelt werden.

Ampelkoalition in Innsbruck

Patscherkofel birgt größtes Konfliktpotenzial für Zukunft

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Zur Person: ao. Univ.-Prof. Dr. Ferdinand Karlhofer ist Leiter des Instituts für Politikwissenschaft an der Universität Innsbruck.

Das Bild, das die Innsbrucker Koalitionsregierung derzeit abgebe, sei ein durchaus vielschichtiges, sagt Politologe Ferdinand Karlhofer. Einerseits eine direktgewählte Bürgermeisterin, der zumindest derzeit kein potenzieller Konkurrent gegenüberstehe, deren großer Bonus durch die gewonnene Direktwahl aber durch ihre Unterstützung für die „schlecht vorbereitete und durchgeführte“ Landtags-Kandidatur der VP-Herausfordererpartei „Vorwärts“ beschädigt worden sei.

Andererseits ein grüner Koalitionspartner, der sehr konfliktträchtige Ressorts (Stadtplanung und Verkehr) übernommen habe und eine Stadt-SPÖ als Juniorpartner, die auch aufgrund der „marginalen Rolle“ der oppositionellen Landespartei innerhalb der Stadt-Koalition Profil zeigen wolle.

Die Stadt werde zwar regiert, sagt Karlhofer, jedoch gerade der Streit rund um den Tram-Ast in die Peerhöfe samt koalitions-unerwarteter Bürger-Mobilisierung seitens der Opposition (ÖVP) dürfe einer Koalition „nicht passieren“.

Die nunmehrige Debatte um den Ankauf der Patscherkofelbahnen sieht Karlhofer als „größtes Konfliktpotenzial der Zukunft“. Zumindest dann, wenn die Stadtregierung keinen koalitionsinternen Konsens herstellen könne und auch die Opposition nicht miteingebunden werde. (mami)

"Nicht Fisch, nicht Fleisch, nicht kalt, nicht warm"

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Zur Person: Norbert K. Pleifer leitet das Kulturveranstaltungszentrum Treibhaus in Innsbruck und gilt als stets kritischer Polit-Beobachter in Stadt und Land.

Noch 2012 wünschte er sich plakativ „keinen schwarzen Bürgermeister“. Dafür ahnte er schon die neue Ampelkoalition voraus. Inzwischen ist bei Treibhaus-Chef Norbert Pleifer die Ernüchterung eingekehrt: „Es war ja reizvoll, die große ÖVP in Opposition zu schicken – aber das alleine ist auch nicht abendfüllend.“

Und meint damit indirekt den heimlichen gemeinsamen Nenner dieser Koalition. Eine, die für Pleifer nach zwei Jahren Amtszeit jede Menge widersprüchliche Signale auszusenden vermag. Und untermauert dies mit einigen Beispielen:

So habe es Pleifer „gefreut“, dass die Stadtführung den Burschenschafterkongress aus der Messe geworfen habe. Gleichzeitig überhole die Bürgermeisterin in der Bettel-Diskussion Rudi Federspiel rechts. Beim Thema Verkehr präsentierte man ein neues Konzept mit mehr Rad-Gewicht – „aber keiner sagt, wo man die Räder parken soll“. Als „Denkmal“ bezeichnet Pleifer auch den Neubau der Umbrüggler Alm.

Kein Lederhosenstil – das sei löblich. Aber: „Muss die Stadt wirklich eine Jausenstation bauen?“, fragt sich Pleifer. Damit würden keine Probleme gelöst. Sein Fazit ist klar: Die Ampelregierung sei „nicht Fisch, nicht Fleisch, nicht kalt, nicht warm: also lauwarm, also fad“. (mami)


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