Krim-Szenario in der Ostukraine: Kommen die „grünen Männchen“?

Nach der Besetzung von Amtsgebäuden in der Ostukraine wird eine Wiederholung des Szenarios auf der Krim befürchtet, das zur Annexion durch Russland führte. Eine angebliche „Volksregierung von Donbass“ hat bereits einen detaillierten Plan zur Machtübernahme präsentiert.

Prorussische Aktivisten stürmten am Sonntag offizielle Gebäude in Lugansk.
© Reuters

Von Herwig G. Höller/APA

Charkiw – Die Besetzung der offiziellen Gebäude in den Großstädten Charkiw, Donezk und Luhansk hatte die Führung in Kiew am Sonntag offenbar auf dem falschen Fuß erwischt. Nur so ist zu erklären, dass Interimspräsident Oleksandr Turtschinow erst in den Abendstunden einen für Montag geplanten Besuch in Litauen absagte und er diese Krise im Osten des Landes zur Chefsache erklärte.

Zwar sind seit dem politischen Umbruch in Kiew wiederholt Amtsgebäude im Osten der Ukraine gestürmt worden – prorussische Aktivisten hatten etwa am 1. März die Lokalverwaltung von Charkiw besetzt, vier Tage später hatte sich dies in Donezk und weitere vier Tage später auch in Luhansk wiederholt. Die Synchronisierung der Besetzungen in den drei genannten Städten zeugt aber von einer neuen Qualität der Proteste.

Kommen die „grünen Männchen“?

Trotz Verhaftungen von zahlreichen Rädelsführern in den vergangenen Wochen scheinen pro-russische Gruppierungen nur wenig an ihrer Schlagkraft eingebüßt zu haben. Gleichzeitig scheint sich aber das Potenzial dieser Gruppen, mit ihrem Anliegen breite Schichten der Bevölkerung anzusprechen, in Grenzen zu halten: Jene Demonstration am Donezker Leninplatz, die am Sonntag den Ausschreitungen vorausgegangen war, hatte Medienberichten zufolge weniger Demonstranten als zuletzt angelockt.

Die aktuellen Besetzungen dürften für die ukrainische Regierung nicht gänzlich unerwartet gekommen sein: Der vielzitierte ukrainische Militärexperte Dmitri Tymtschuk hatte am vergangenen Donnerstag erklärt, dass die Wahrscheinlichkeit einer Invasion russischer Streitkräfte im Osten und Süden seines Landes zwar deutlich zurückgegangen sei. Gleichzeitig hatte Tymtschuk aber auf die Möglichkeit verwiesen, dass militärische Objekte und Verwaltungsgebäude besetzt werden könnten. Russland bereite, sagte Tymtschuk, nach dem Vorbild der Krim ein Auftauchen von „grünen Männchen“ aus dem Nichts vor. Die Wahrscheinlichkeit, dass es dazu kommen würde, bezifferte er mit 90 Prozent. In Ermangelung einer Frontlinie könnten derartige „Terror- und Diversionsgruppen“, so der Experte, auch kaum von der Armee bekämpft werden - ihre „Vernichtung“ sei nur mit Geheimdiensten, dem Innenministerium und der Nationalgarde zu bewerkstelligen.

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Detaillierter Plan zur Machtübernahme

Ob Tymtschuks Einschätzung eintritt, bleibt abzuwarten. Ein seit dem 29. März aktiver Twitter-Account, der vorgibt eine „Volksregierung von Donbass“ zu repräsentieren, veröffentlichte in der Nacht auf Montag einen detaillierten Plan zur Machtübernahme. Neben der Forderung, dass bewaffnete Männer die besetzten Gebäude verteidigen sollen, solle der ukrainische Geheimdienst SBU auf lokaler Ebene neutralisiert werden und lokale TV-Sender unter Kontrolle gebracht werden. Referenden seien nicht nur zu fordern, sondern einfach durchzuführen, in Kohlenschächten, bei der Polizei und bei eingerückten Soldaten sei politisch zu agitieren. „Einstweilen ist das eine Revolution der Jungen und der Alten. Die anderen schuften und trinken Bier“, beklagten die unbekannten Autoren des Plans.

Als letzten Punkt führen sie schließlich an, dass zumindest an einigen Stellen die Grenze zu Russland zu öffnen sei und gleichzeitig an den Westgrenzen der Ostukraine Grenzposten errichtet werden sollen. Aus dem Westen der Ukraine solle dann niemand mehr durchgelassen werden.

Innenminister will hart durchgreifen

Nach vor Veröffentlichung dieser Absichten hatte Innenminister Arsen Awakow in den Abendstunden ein hartes Durchgreifen angekündigt. Dabei dürfe jedoch kein Blut fließen, erklärte Awakow, das Innenministerium werde nicht auf Menschen schießen: „Niemand wird jedoch diese Ausschreitungen von Provokateuren pazifistisch dulden. Anstifter und Aufwiegler werden sich ihrer Verantwortung stellen müssen“, schrieb der Innenminister auf Facebook. sAm Montag gab er dann bekannt, dass die „Separatisten“ aus dem Amtsgebäude von Charkiw vertrieben worden seien.


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