Staatsanwaltschaft prüft Anzeige gegen Mölzer

Eine Einzelperson hat den EU-Abgeordneten angezeigt. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache lud Andreas Mölzer zum Rapport.

Nach der EU-Wahl 2009 war die Welt zwischen Andreas Mölzer (l.) und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache noch in Ordnung.Foto: APA/Techt
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Von Wolfgang Sablatnig

Wien –Der Internet-Aufruf des Schriftstellers Michael Köhlmeier zu einer Verhetzungs-Anzeige gegen den freiheitlichen EU-Abgeordneten Andreas Mölzer stand gestern Nachmittag bei mehr als 17.000 Unterstützern. Die Staatsanwaltschaft Wien ist aber schon jetzt aktiv. Bereits vorige Woche sei eine Sachverhaltsdarstellung wegen Verhetzung eingegangen, berichtete Sprecherin Nina Bussek der TT. In den kommenden Tagen werde die weitere Vorgangsweise entschieden.

Mölzer im O-Ton

„Negerkonglomerat“. Die Süddeutsche Zeitung hat im März Zitate von Andreas Mölzer von einer Diskussionsveranstaltung veröffentlicht. Mölzer dabei zur EU: „Entweder sind wir ein Negerkonglomerat, totales Chaos, sage ich jetzt bewusst brutal politisch nicht korrekt. Wo das Chaos sich vermehrt, wo Massenzuwanderung, wo institutionelles Chaos ...“

„Wie im Dritten Reich“. Mölzer bei derselben Veranstaltung: „Es ist wirklich so, dass die Europäische Union ... zu einer politisch korrekten Bürokratur wird, zu einer paternalistischen Diktatur, die den Menschen alles vorschreibt, die im Inneren eine Reglementierungsdynamik entwickelt, wo die alte Sowjetunion oder auch das Dritte Reich wahrscheinlich harmlos und liberal fast, möchte ich sagen, auch auf die Gefahr hin, dass ich jetzt missverstanden werde, waren.“

„Pechrabenschwarz“. Mölzer bestreitet, folgenden Kommentar unter dem Pseudonym „F. X, Seltsam“ in seiner Zeitschrift Zur Zeit selbst verfasst zu haben: „David Alaba aus Wien. Dieser lässt sich gerne in Lederhose abbilden und mit der Aussage zitieren: ‚Ich bin ein echter Wiener.‘ Nichts besonderes wäre das, wenn der 19-jährige echte Wiener – zurzeit möglicherweise medial der bedeutendste Österreicher – nicht pechrabenschwarz wäre.“

Mölzer und die FPÖ sind unterdessen einer immer breiter werdenden Front an Rücktrittsaufforderungen ausgesetzt. Sogar Bundespräsident Heinz Fischer stimmte gestern in den Chor ein. Angesichts der umstrittenen Aussagen (siehe Zitate rechts) sei Mölzer „im Europäischen Parlament fehl am Platz“, sagte Fischer zu den Oberösterreichischen Nachrichten.

Die FPÖ hat noch bis Freitag Zeit, über Mölzers Kandidatur für die EU-Wahl am 25. Mai zu entscheiden. Der freiheitliche Plan sah für den Wahlkampf eine Doppelspitze vor, bestehend aus dem langjährigen EU-Mandatar Mölzer und Generalsekretär Harald Vilimsky.

Gestern Abend besprachen Mölzer und Strache, ob es auch dabei bleibt. Strache war bereits am Wochenende deutlich auf Distanz gegangen und hatte sich vor allem als Fan von Österreichs Fußball-Export David Alaba geoutet. Morgen soll der FPÖ-Vorstand tagen, um die Liste endgültig zu fixieren. Vor dieser Sitzung soll auch kein Ergebnis des Treffens mit Strache verlautbart werden.

Für den Politikberater Thomas Hofer ist unterdessen klar, dass Mölzer für die FPÖ mehr Schaden als Nutzen bedeute: „Die Zeiten, in denen mit solchen Aussagen Stimmung gemacht werden konnte, sind vorbei. Das ist auch in der FPÖ ein Minderheitenprogramm“, sagte Hofer zur TT. Insbesondere sei die Diskussion hinderlich, weil sie von der FPÖ-Kritik an der EU ablenke. Die FPÖ als europakritische Partei habe aber im Hinblick auf die EU-Wahl am 25. Mai ohnehin ein Mobilisierungsproblem, so Hofer – pro-europäische Parteien hätten hier Vorteile.

So gesehen sei die EU-Wahl auch nicht mit der Nationalratswahl zu vergleichen. Selbst wenn die FPÖ im Mai schlechter abschneiden sollte als erwartet, lasse das nur wenig Rückschlüsse auf nationale Wahlen zu.


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