Demonstranten in Donezk rufen „souveräne Volksrepublik“ aus

In der Ostukraine verschärft sich die Lage. Prorussische Demonstranten haben in der Stadt Donezk die Unabhängigkeit von der Regierung in Kiew proklamiert. Sie verlangen ein Referendum – und bitten Russland um Unterstützung.

Prorussische Aktivisten bei der Abstimmung in Donezk.
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Donezk – Die Lage in der Ostukraine bleibt auch am Montag angespannt und erinnert zunehmend an die Situation auf der Krim vor deren Angliederung an Russland. Prorussische Demonstranten in der Großstadt Donezk riefen am Montag eine „souveräne Volksrepublik“ aus, die von der Zentralregierung in Kiew unabhängig sein soll. Diese Entscheidung hätten die Aktivisten getroffen, die das Hauptverwaltungsgebäude der Stadt besetzt halten, sagte ein Sprecher zu Journalisten vor dem Gebäude.

Referendum bis 11. Mai

Die regionale Nachrichtenwebsite Ostrow berichtete, dass die Aktivisten auch beschlossen hätten, das Gebiet in die Russische Föderation einzugliedern. Bis spätestens 11. Mai solle ein Referendum darüber abgehalten werden.

Die Entscheidung wurde einem YouTube-Video von der Versammlung der Demonstranten zufolge mit Beifall und Aufrufen an Russlands Präsident Wladimir Putin quittiert, das Vorhaben zu unterstützen. In dem Video steht ein Aktivist auf einem Podium und ruft auf russisch: „Ich proklamiere die Gründung eines unabhängigen Staates der Volksrepublik Donezk.“ Russland solle im Fall einer ukrainischen Aggression „Friedenstruppen“ entsenden, so die Forderung der Aktivisten.

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Um das Verwaltungsgebäude harrten rund 2000 prorussische Demonstranten aus, die teilweise bewaffnet waren.

In Charkow seien die Separatisten aus dem Gebäude der Regionalregierung vertrieben worden, teilte Innenminister Arsen Awakow mit. Die Polizei erklärte, bei der Besetzung des Staatssicherheitsgebäudes in Lugansk hätten die Demonstranten Waffen erbeutet. Die Polizei habe die Straßen in die Stadt gesperrt. Bei den Unruhen in Lugansk seien neun Menschen verletzt worden.

Auch auf der Krim bleibt die Lage angespannt. Dem ukrainischen Verteidigungsministerium zufolge erschoss am Sonntagabend ein russischer Soldat einen ukrainischen Marineoffizier. Nach ersten Erkenntnissen kam es am späten Abend auf einem Militärgelände zu einem Streit zwischen den mutmaßlich Angetrunkenen.

Kiew: Moskau bereitet Invasion vor

Der ukrainische Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk warf Russland am Montag vor, hinter den Unruhen zu stecken und durch das Schüren der Unruhen im Osten des Landes eine Invasion vorzubereiten. Dies sei „Teil eines Destabilisierungsplans, damit eine fremde Armee die Grenze überschreitet und in ukrainisches Territorium einmarschiert“, sagte Jazenjuk auf einer Kabinettssitzung. Dies werde nicht zugelassen.

Das Drehbuch ist von der Russischen Föderation geschrieben, und das einzige Ziel ist die Zerstückelung der Ukraine.“
Arseni Jazenjuk

Zwar hätten die Unruhen im vergangenen Monat etwas nachgelassen, es blieben aber rund 1500 Radikale in jeder Region. Diese sprächen eindeutig mit russischem Akzent und würden von ausländischen Geheimdiensten dirigiert, sagte der Regierungschef in Anspielung auf Russland. „Das Drehbuch ist von der Russischen Föderation geschrieben, und das einzige Ziel ist die Zerstückelung der Ukraine.“

EU blickt sorgenvoll nach Osten

Unterdessen beobachtet die EU-Kommission die Entwicklungen in der Ostukraine „mit Sorge“. „Wir unterstützen entschieden die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine und in dieser Hinsicht stehen wir an der Seite der ukrainischen Regierung“, sagte die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Brüssel.

EU-Währungskommissar Olli Rehn warnte Russland vor den Folgen der Ukraine-Krise. „Sollte sich die Krise verschärfen, fällt Russland in diesem und im nächsten Jahr in die Rezession“, sagte Rehn der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Wie bereits die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel schloss Rehn Wirtschaftssanktionen nicht aus.

Seit dem Sturz des Präsidenten Viktor Janukowitsch Ende Februar gibt es im Osten des Landes immer wieder prorussische Proteste. Ex-Präsident Janukowitsch hatte Ende März gefordert, in den ukrainischen Regionen Volksabstimmungen über ihren Status abzuhalten. Am Sonntag hatten Demonstranten die Verwaltungsgebäude in Donezk, in Charkow und Lugansk gestürmt und russische Flaggen gehisst. (tt.com, APA/AFP)

Demonstranten vor dem besetzen Hauptverwaltungsgebäude in Donezk.
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