Urteilsverkündung und Irritationen

Bezirksgerichte haben derzeit einen schweren Stand. Einmal mehr werden im Justizministerium Pläne für Zusammenlegungen gewälzt. Diesmal soll...

Bezirksgerichte haben derzeit einen schweren Stand. Einmal mehr werden im Justizministerium Pläne für Zusammenlegungen gewälzt. Diesmal soll es auch in Tirol ernst werden. Als Wackelkandidat gilt dabei das Bezirksgericht Silz, das mit Imst zusammengelegt werden soll. Für die Verschmelzung benötigt es die Zustimmung des Landes, auf einer in Wien zirkulierenden Liste soll Silz jedoch aufscheinen. Und hinter dem Bezirksgericht Rattenberg dürfte ebenfalls ein Fragezeichen stehen.

Irritationen hat das neue Agrargesetz ausgelöst, das am Donnerstag von der Landesregierung beschlossen und im Mai vom Tiroler Landtag abgesegnet werden soll. SPÖ und Liste Fritz wollten bereits am Freitag die Gesetzesvorlage haben, doch sie erhielten eine Absage. Darauf wurde Kritik laut, dass die Regierung eigentlich noch gar nicht die gesamte Gesetzesvorlage beschlossen hat. Aus dem Büro des zuständigen Agrarreferenten, LHStv. Josef Geisler, hieß es, dass das Gesetz am Wochenende auf Fehler, etc. endredigiert worden sei.

Die NEOS werden am Samstag in Innsbruck ihre Tiroler Landesspitze wählen. Die Psychologin Brigitte Gerhold (40), die bereits Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl war, bewirbt sich dabei um die Parteispitze. Der IT-Spezialist Wieland Alge (44) kandidiert als Stellvertreter. Er ist auch der Tiroler NEOS-Spitzenkandidat für die Europawahlen am 25. Mai.

Europäisch denken die Tiroler Grünen bei der Europawahl. Mit Eva Lichtenberger verlieren sie ihr europapolitisches Aushängeschild, die Hallerin tritt bei der Wahl nicht mehr an. Der Innsbrucker Gemeinderat und Unternehmer Thomas Carli kämpft deshalb um Stimmen. Er geht als Unionsbürger mit einem italienischen Pass ins Rennen.

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Unsere Zeit“ nennen der ehemalige Vizekanzler Erhard Busek (ÖVP) und der bekannte Politikwissenschafter Anton Pelinka ihr in Buchform festgehaltenes Zwiegespräch über die großen politischen Themen der Zeit. Am Mittwoch, 9. April, um 19.30 Uhr werden sie „Unsere Zeit. Vorwärts gedacht. Rückwärts verstanden“ in der Tyrolia in Innsbruck präsentieren.

Sprachförderung stand am vergangenen Freitag im Mittelpunkt eines Treffens der Integrationsreferenten der Bundesländer. „Dabei haben wir uns darauf geeinigt, die Förderungen für Deutschkurse zu evaluieren, um den Wildwuchs an Angeboten zu kanalisieren und dann bestmöglich finanziell zu unterstützen“, betont Tirols Integrations-Landesrätin Christine Baur. (pn)


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