Absage an rasche Steuerreform

Gewerkschaft und Industrie drängen im Gleichklang auf eine Entlastung 2015. Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) hat dafür aber kein Geld.

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Wien –Die schlechte Nachricht zur Steuerreform überließ der Bundeskanzler gestern seinem Vize und Finanzminister: „Ich kann im Augenblick weder im Budget 2014 noch 2015 einen Spielraum erkennen für eine Entlastung“, sagte Michael Spindelegger (ÖVP) gestern nach dem Ministerrat. Auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) drängte nicht. Anders als der ÖVP-Chef wartete er aber mit einem Vorschlag zur Finanzierung einer Entlastung auf: „Es muss entweder den Spielraum im Budget geben und/oder die Millionärsabgabe.“

Zuletzt hatte die Gewerkschaft massiv auf eine Steuerentlastung gedrängt. „Wir haben es so satt“, hatte ÖGB-Boss Erich Foglar im Kurier ungewohnt heftig gepoltert. Er wolle nicht länger Lohnerhöhungen für den Finanzminister verhandeln – in dem Sinn nämlich, dass ein guter Teil dieser Erhöhungen ohnehin von Steuern und Abgaben aufgefressen wird. Georg Kapsch, Präsident der Industriellenvereinigung, schloss sich dieser Forderung an.

Tatsächlich ist eine Steuerreform auch Thema im Regierungsprogramm. Der Eingangssteuersatz solle (von derzeit mehr als 36 Prozent) in Richtung 25 Prozent gesenkt werden, heißt es dort. Profitieren würden davon vor allem Bezieher kleinerer Einkommen.

Der zeitliche Horizont für diese Umsetzung ist aber sehr vage formuliert. Daran schlossen Faymann und Spindelegger mit ihrer Festlegung an, dass eine Steuerreform erst möglich sei, wenn sie auch finanziert werden könne.

Konkreter sind die Sparvorgaben an die Ministerien für heuer und nächstes Jahr. In drei Wochen, am 29. April, soll Spindelegger seine erste Budgetrede halten. Heuer sind im Vergleich zum Vorjahr 500 Millionen Euro einzusparen, nächstes Jahr noch einmal 300 Millionen.

Mit einem Ministerratsbeschluss legten Spindelegger und Faymann ihre Kollegen gestern bereits auf einen strikten Sparkurs fest. Rücklagen dürfen nur nach Rücksprache mit dem Finanzministerium aufgelöst werden. Und zur Jahresmitte will Spindelegger alle Kollegen zum Rapport bitten, um den laufenden Vollzug zu überprüfen.

Keine Eingriffe planen Rot und Schwarz bei der Parteienförderung, die alljährlich an die Inflation angepasst wird – im Gegensatz zu vielen anderen Förderungen, die seit Jahren nicht mehr erhöht wurden. Es seien ohnehin bei den Parteiakademien Kürzungen vorgesehen, die auch die Parteien treffen würden, meinten sie. (sabl)


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