Erdogan lässt bei Twitter nicht locker

Das Urteil des Verfassungsgerichts von vergangener Woche sei falsch und müsse deswegen aufgehoben werden, forderte der türkische Premier.

Ankara – Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan nimmt die Aufhebung der Twitter-Blockade in seinem Land nicht hin. Das Urteil des Verfassungsgerichts sei falsch und müsse deswegen aufgehoben werden, forderte er am Dienstag vor Abgeordneten seiner AK-Partei.

Die Richter hätten der Gerechtigkeit keinen guten Dienst erwiesen mit ihrer Entscheidung, den Zugang zu dem Kurznachrichtendienst wieder zu ermöglichen. Erdogan hatte im Vorfeld der Kommunalwahlen angekündigt, gegen Twitter vorzugehen, weil dort angeblich Tonaufnahmen verbreitet worden waren, die Korruption in seinem engeren Umfeld belegen sollen.

Das Verfassungsgericht hatte vergangene Woche die Sperre aufgehoben, weil sie gegen die Meinungsfreiheit verstoße. Die türkische Telekomaufsicht schaltete daraufhin den Dienst wieder frei. Auch der Google-Videodienst Youtube wurde zeitweise gesperrt, ist nach einem Gerichtsurteil aber inzwischen ebenfalls größtenteils wieder erreichbar.

Bei der Rede vor den AKP-Abgeordneten kündigte Erdogan auch an, härter gegen die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen vorgehen zu wollen. Mit dem Sieg bei den Kommunalwahlen sei die Regierung auch ermächtigt worden, gegen die „parallele Struktur“ im türkischen Staat zu kämpfen. Erdogan und seine Partei werfen der Gülen-Bewegung vor, hinter Korruptionsvorwürfen und Abhöraktionen zu stecken. Der Regierungschef forderte die Bevölkerung auf, nicht registrierte Hilfsprojekte und Besitztümer aus dem Umfeld der Gülen-Bewegung zu melden, damit die Behörden gegen diese vorgehen könnten. (APA/Reuters/dpa)

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