Unklarheit über Sprengsätze und Geiselnahmen in Luhansk

Prorussische Aktivisten sorgen im Osten der Ukraine für Unruhe. Die Zentralregierung antwortet mit einer „Anti-Terror-Operation“. Die USA und Russland setzen derweil auf neue Gespräche. Kommt Kiew mit ins Boot?

In Luhansk haben pro-russische Seperatisten Sprengsätze an einem Gebäude des ukrainischen Geheimdiensts angebracht und 60 Geiseln genommen.
© REUTERS

Charkow – Angesichts immer neuer Gewaltexzesse im russischsprachigen Osten der Ukraine schlägt die proeuropäische Führung in Kiew eine härtere Gangart an. Truppen des Innenministeriums räumten in der Millionenstadt Charkow am Dienstag ein von prorussischen Aktivisten besetztes Verwaltungsgebäude. Dabei nahmen sie 70 Menschen fest. Die Sicherheitskräfte hätten die Kontrolle übernommen, sagte Verwaltungschef Igor Baluta.

Wenn die gespannte Lage nicht friedlich gelöst werden könne, würden Einheiten nun gewaltsam gegen „Terroristen“ vorgehen, kündigte der Chef der Präsidialverwaltung, Sergej Paschinski, an. Er forderte die prorussischen Aktivisten auf, die seit Sonntag in Donezk und Lugansk besetzten Gebäude zu räumen.

Sprengsätze und 60 Geiseln?

Pro-russische Separatisten haben nach Darstellung der ukrainischen Staatssicherheit (SBU) in einem besetzten SBU-Gebäude in Luhansk Sprengsätze angebracht. Außerdem würden dort etwa 60 Menschen gegen ihren Willen mit Waffengewalt festgehalten, erklärte die SBU am Dienstag. Die Separatisten hatten das Gebäude am Sonntag besetzt.

Pro-russische Besetzer eines Gebäudes der Staatssicherheit (SBU) im ost-ukrainischen Luhansk haben inzwischen bestritten, Menschen gegen ihren Willen festzuhalten. „Wir brauchen keine Geiseln, um zu erreichen was wir wollen“, sagte am Dienstag ein Aktivist, der sich als Koordinator der Aktion bezeichnete. Es gebe keine Sprengsätze und keine Geiseln.

Russland warnte vor Gewalt und wies eine Verantwortung für die Lage in der Ukraine zurück. „Wir fordern, alle militärischen Vorbereitungen unverzüglich einzustellen, die einen Bürgerkrieg nach sich ziehen können“, erklärte das Außenministerium in Moskau. Russland, das sich im März die ukrainische Halbinsel Krim einverleibt hatte, fordert eine weitreichende Föderalisierung der Ex-Sowjetrepublik. Die Ukraine lehnt dies aus Angst vor einem Zerfall des Landes ab.

Schlägerei im Parlament bei Debatte über Ostukraine

Bei einer Debatte im ukrainischen Parlament über die Lage im Osten des Landes haben sich Abgeordnete eine handfeste Prügelei geliefert. Parlamentarier der rechtspopulistischen Regierungspartei Swoboda (Freiheit) griffen Kommunistenchef Pjotr Simonenko an, nachdem der Präsidentenkandidat die Nationalisten für die drohende Spaltung des Landes verantwortlich gemacht hatte.

Die Sitzung der Obersten Rada wurde unterbrochen. Die Kommunisten und ein Teil der Mitglieder der verbündeten Partei der Regionen verließen aus Protest den Sitzungssaal. Bereits in der Vergangenheit hatten sich Abgeordnete wegen Meinungsverschiedenheiten im Parlament geprügelt.

Rasmussen warnt Russland vor Einmarsch

Der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Kollege John Kerry vereinbarten in einem Telefonat am Vorabend direkte Gespräche zwischen Moskau, Kiew, Washington und der EU. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen warnte Russland vor einem Einmarsch in das Nachbarland. “Jede weitere Bewegung in die Ostukraine hinein wäre eine ernste Verschärfung der Lage statt jener Entschärfung, die wir uns alle wünschen.“ Rasmussen forderte den Abzug der im Grenzgebiet zur Ukraine stationierten russischen Truppen. Nach Angaben der Nato-Militärs stehen dort 35.000 bis 40.000 einsatzbereite russische Soldaten.

Die USA beorderten einen mit Flugabwehrraketen ausgestatteten Zerstörer von Spanien aus ins Schwarze Meer. Es solle dort an Übungen teilnehmen und die „erhöhte Bereitschaft“ der USA sicherstellen, sagte eine Pentagon-Sprecherin der Nachrichtenagentur dpa.

In Charkow betonte Verwaltungschef Baluta, die „Anti-Terror-Operation“ gegen Separatisten gehe weiter. Interimspräsident Alexander Turtschinow, der den Einsatz befohlen hatte, warf den prorussischen Aktivisten Waffeneinsatz vor. Drei Beamte seien verletzt worden, teilte Innenminister Arsen Awakow mit.

Die prowestliche Führung in Kiew geht davon aus, dass die Russen mit Hilfe bezahlter Provokateure die Lage destabilisieren wollen. Präsidialamtschef Paschinski sah zudem den im Februar gestürzten und nach Russland geflohenen Präsidenten Viktor Janukowitsch als Financier und Drahtzieher der Separatistenbewegung.

Zusammenstöße in Charkow

In der Nacht zum Dienstag war es in Charkow zu Zusammenstößen zwischen Gegnern und Anhängern der Zentralregierung gekommen. Zehn Menschen waren verletzt worden, wie Medien berichteten. In der zweitgrößten Stadt des Landes riefen prorussische Aktivisten - wie zuvor in der östlichen Großstadt Donezk - eine von Kiew unabhängige Volksrepublik aus.

Die Minderheitsbewegung kündigte auch ein Referendum über die Zukunft des Gebiets ähnlicH wie auf der Krim an. Allerdings gibt es für einen Anschluss an Russland in der Ostukraine nicht einmal ansatzweise Mehrheiten, wie Umfragen verdeutlichen. Sicherheitsorgane und Medien stehen weiter unter ukrainischer Kontrolle.

In der Stadt Nikolajew wurden Berichten örtlicher Medien zufolge etwa 15 Menschen verletzt, als prorussische Aktivisten ein Verwaltungsgebäude attackierten. Etwa 20 Angreifer seien festgenommen worden. Im ukrainischen Parlament, das unter anderem schärfere Strafen für Separatisten beschloss, kam es zu einer Prügelei zwischen Abgeordneten im Streit um die Zukunft der Ostukraine.

Der Konflikt um die Ukraine ist nach Einschätzung westlicher Beobachter die schwersten Krise in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Die Hoffnungen des Westens auf eine Stabilisierung der Lage in der nahezu bankrotten Ukraine richten sich auf die Präsidentenwahl im Mai. (dpa, APA, TT.com)


Kommentieren


Schlagworte