Urteil zu Vorratsdaten weckt Hoffnungen auf Aus in Österreich

Der Europäische Gerichtshof hat der massenhaften Sammlung von Telefon- und Internetdaten unbescholtener Bürger einen Riegel vorgeschoben. Das EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstoße gegen Grundrechte und sei deshalb ungültig, urteilte der Gerichtshof am Dienstag.

Wien, Luxemburg - Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung weckt in Österreich Hoffnungen auf ein baldiges Aus für diese Maßnahme. Nicht nur die Grünen, welche die Klage mitinitiiert hatten, zeigten sich am Dienstag erfreut, auch andere Parteien sowie die Telekommunikationsbranche begrüßten den Spruch. Nun ist der VfGH am Zug, die betroffenen Ministerien wollen abwarten.

Klagen aus Österreich und Irland

Der Europäische Gerichtshof schaltete sich ein, nachdem eine irische Bürgerrechtsorganisation, die Kärntner Landesregierung und mehrere Tausend Österreicher dagegen geklagt hatten. Nach Ansicht der Luxemburger Richter ist die Speicherung ein „Eingriff von großem Ausmaß und von besonderer Schwere“ in die Grundrechte der Bürger (Rechtssachen C-293

12 und C-594/12). Dies verletze den Datenschutz und das Recht auf Achtung des Privatlebens. Der Bürger könne das Gefühl der ständigen Überwachung bekommen.

Das Speichern der Daten von bis zu zwei Jahren sei nicht auf das absolut notwendige Maß beschränkt, hieß es weiter. Die nationalen Behörden könnten zudem ohne Einschränkung auf Daten zugreifen. Diese seien nicht ausreichend vor Missbrauch geschützt.

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Verfassungsgerichtshof „zufrieden“

„Zufrieden, dass der Europäische Gerichtshof unseren Bedenken gegen die Vorratsdatenspeicherung gefolgt ist“, zeigte sich der VfGH, der die Aufhebung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit-initiiert hat. Jetzt müsse die Auswirkung der EuGH-Entscheidung auf die österreichische Regelung geprüft werden. Nachdem die zugrunde liegende EU-Richtlinie aufgehoben ist, stellt sich die Frage, ob die Regelungen zur Umsetzung in Österreich verfassungskonform sind.

Innen- und Justizressort warten ab

Vor den VfGH gebracht hatten die heimischen Regelungen die Kärntner Landesregierung, ein Angestellter eines Telekommunikationsunternehmens sowie mehr als 11.000 Privatpersonen mit Unterstützung des von den Grünen mitgetragenen Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung. Auch bei der Oppositionspartei zeigte man sich deswegen erfreut, ebenso bei FPÖ, Team Stronach und NEOS. In ihren Bedenken „bestätigt“ fühlten sich auch die beiden SPÖ-Politiker Hannes Jarolim und Verkehrsministerin Doris Bures. Letztere kann sich eine Aufhebung der Regelungen im Telekommunikationsgesetz vorstellen.

Im Innen- und im Justizministerium zeigte man sich vorerst noch zurückhaltender, dort will man erst einmal die Entscheidung des österreichischen VfGH abwarten. Allerdings betonte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), jedes Urteil „selbstverständlich“ zu akzeptieren, auch wenn ein Wegfall der Vorratsdatenspeicherung die polizeiliche Arbeit nicht gerade leichter mache. Aus dem Justizministerium hieß es wiederum, dass derzeitige österreichische Gesetzesregelung nach wie vor gelte.

Telekommunikationsbranche begrüßt Urteil

Die Telekommunikationsbranche begrüßte das Urteil des Europäischen Gerichtshofs: „Wir gehen davon aus, dass auch die österreichische Rechtslage auf die Kriterien der Verhältnismäßigkeit zurückgestellt wird“, sagte Philipp Graf, Geschäftsführer des Fachverbands Informationstechnologie in der Wirtschaftskammer. Bereits vom Bund erhaltene Kostenersätze will die Branche nicht zurückzahlen: „Wir sind keine Versuchskaninchen.“ Auch die Internet Service Providers Austria setzen auf den VfGH.

Verfassungsrechtler Heinz Mayer rechnet indes mit einer neuen Richtlinie und einem neuen Gesetz. Der Europäische Gerichtshof habe die Richtlinie aufgehoben, weil sie überschießend war, aber die Datenspeicherung im Prinzip als zulässig erachtet.

Die Vorratsdatenspeicherung in Europa

Der Begriff Vorratsdatenspeicherung steht für die systematische Speicherung von Telefon- und Internetdaten der Bürger. Nach den Terroranschlägen von Madrid und London beschlossen die EU-Staaten 2006 ein Gesetz, das dies regelt. Die Datensammlung soll Fahndern bei der Jagd nach Terroristen und anderen Schwerverbrechern helfen.

Die EU-Richtlinie 2006/24/EG schrieb allen Staaten vor, dass Anbieter von Telekommunikationsdiensten EU-weit Verbindungsdaten zu Telefonaten oder E-Mails zwischen 6 und 24 Monate lang auf Vorrat speichern mussten.

Bei Telefonaten umfasste dies laut EU-Gesetz Rufnummer, Name und Anschrift der Teilnehmer sowie Uhrzeit, Datum und Dauer eines Gesprächs. Bei Handys gehörte auch der Standort zu Gesprächsbeginn dazu. Auch Verbindungsdaten zu SMS, Internet-Nutzung und E-Mails sollten die Firmen aufbewahren. Allerdings waren die Inhalte von Gesprächen oder Mails laut Richtlinie tabu.

Die Luxemburger Richter haben mit ihrem Urteil dieses EU-Gesetz nun komplett verworfen. Ob es neue Vorgaben auf europäischer Ebene geben wird, ist derzeit offen. Die EU-Staaten können national eigene Gesetze erlassen und können Daten auf Vorrat speichern. In Deutschland gibt es derzeit keine gesetzlichen Vorkehrungen dazu.


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