Banken-Aufschrei gegen Abgabe

Mit der höheren Bankenabgabe und den EU-Töpfen für Pleitebanken und die gemeinsame Einlagensicherung drohen den Banken Belastungen von mehr als einer Milliarde Euro.

Symbolfoto.
© Robert Parigger

Wien, Innsbruck –Die heimischen Banken wehren sich weiter vehement gegen zusätzliche Belastungen. Neben der Bankenabgabe sollen die Geldinstitute im Zuge der Bankenunion auch in einen EU-weiten Fonds für die Abwicklung von Pleitebanken sowie einen weiteren Topf für eine einheitliche Einlagensicherung einzahlen. Bank-Austria-Boss Willibald Cernko, der auch Vorsitzender des Bankenverbands ist, fordert nun einen „runden Tisch mit der Regierung“. Die Extra-Belastung für die EU-Fonds überfordere die heimischen Banken klar, sagte er.

„In Österreich zahlen wir jährlich 640 Mio. Euro an Bankenabgabe, im siebenmal größeren Bankenbereich Deutschlands sind es hingegen nur 520 Mio. Euro“, führt Cernko weiter aus. Das sei ein eklatanter Wettbewerbsnachteil. Mit dem neuen Bankenstresstest durch die EZB für größere Institute könnte darüber hinaus noch ein zusätzlicher Eigenmittelbedarf kommen. „Wie soll das funktionieren, wenn wir jetzt schon die höchste Bankensteuer zahlen müssen?“ Oberbank-Chef Franz Gasselsberger hatte der Regierung wegen der hohen Abgaben sogar mit „juristischen Schritten“ gedroht.

Wie viel die österreichischen Banken in den EU-Abwicklungsfonds einzahlen müssen, ist derzeit noch unklar. Finanzminister Michael Spindelegger hatte erst vorige Woche erklärt, die Beiträge österreichischer Institute seien noch zu klären. In den Abwicklungsfonds werden Einzahlungen über acht Jahre lang fließen, bis ein Prozent der gedeckten Einlagen oder eine Summe von rund 55 Milliarden erreicht seien, erklärt Spindelegger: „Darüber herrscht Klarheit. Es muss jede Bank ihren Beitrag leisten“, stellt er klar. Er will in den kommenden Tagen mit den Vertretern der Bankbranche zu Gesprächen zusammenkommen. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) plant, mit der Bankenabgabe die Bad Bank der Hypo Alpe Adria mitzufinanzieren.

Die Kreditinstitute fordern jedoch, dass ein Teil der Millionen aus der Bankenabgabe in den neuen EU-Abwicklungstopf und den Einlagensicherungstopf „umgeleitet“ werden. Franz Rudorfer, Geschäftsführer der Sparten Banken und Versicherungen in der Wirtschaftskammer Österreich, schätzt, dass der Abwicklungsfonds die Banken rund 170 Mio. Euro pro Jahr und die gemeinsame Einlagensicherung jährlich bis zu 360 Mio. Euro kosten könnte. Inklusive der künftig höheren Bankenabgabe von rund 640 Mio. Euro käme auf die Geldinstitute eine jährliche Belastung von mehr als einer Milliarde Euro zu.

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Die Bankenabgabe hatte erst vor wenigen Wochen in Tirol für heftigen Wirbel gesorgt. Die Bundesregierung plant, die Bankenabgabe vor allem für Regionalbanken mit einer Bilanzsumme bis zu 20 Mrd. Euro überproportional zu erhöhen. Die Hypo Tirol müsste statt derzeit 4,3 Mio. künftig 8,3 Mio. Euro zahlen. Bei der Bank für Tirol und Vorarlberg (BTV) würde dies den Gewinn um bis zu 60 Prozent einbrechen lassen, kritisierte BTV-Boss Peter Gaugg. (bea, APA)


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