Verteidigungsminister soll Befugnis für Flugzeugabschuss erhalten

Um für den Terrorfall gewappnet zu sein, wolle die Koalition das Grundgesetz ändern.

Berlin - Das deutsche Innenministerium will den Abschuss von Flugzeugen erleichtern, die von Terroristen als Anschlagswaffe eingesetzt werden. Um für einen solchen Ausnahmefall gewappnet zu sein, wolle die Koalition den Grundgesetzartikel 35 ändern, bestätigte am Dienstag das deutsche Innenministerium einen Bericht von „Spiegel Online“.

Bedenken dagegen gibt es allerdings nicht nur bei der Opposition, sondern auch auf Seiten der SPD. Den Angaben zufolge soll der deutsche Verteidigungsminister oder die -ministerin im Alleingang einen Einsatzbefehl geben können. Nach bisheriger Rechtslage kann nur die Bundesregierung als Ganzes über den Einsatz militärischer Mittel zur Terrorabwehr im Inland entscheiden. Diese Regelung geht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Sommer 2013 zurück.

Kampfjet-Einsatz erleichtern

In der Praxis ist seither ein Einsatz von Kampfjets gegen entführte Flugzeuge nahezu ausgeschlossen: Für eine Befassung des gesamten Kabinetts mit dem Einsatz gegen ein von Terroristen entführtes Flugzeug wäre im Ernstfall kaum genügend Zeit gegeben. „Wir müssen diese Lücke schließen“, sagte Innen-Staatssekretärin Emily Haber in Berlin. In der Sache sei das Vorhaben „nichts Neues“. Die Koalition reagiere damit auf das Karlsruher Urteil vom vergangenen Jahr.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Günter Krings (CDU), sagte zu „Spiegel Online“: „Bei akuter Gefahr bleiben nur Minuten für eine Entscheidung. Die Einberufung einer Kabinettssitzung ist da praktisch unmöglich.“

Kritisch zu dem Vorhaben äußerte sich allerdings der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold. „Ich würde es begrüßen, wenn der zuständige Minister darüber zunächst mit den Fraktionen spricht, ob sie das überhaupt wollen“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Jede Grundgesetzänderung, gerade im sicherheitspolitischen Bereich, ist erst nach gründlicher Abwägung möglich“, sagte auch der SPD-Innenpolitiker Michael Hartmann zu „Spiegel Online“. Er warnte vor einem „Einfallstor für einen generellen Bundeswehreinsatz im Inneren“. Beide SPD-Politiker signalisierten aber auch Gesprächsbereitschaft.

Linke sehen Militarisierung der inneren Sicherheit

Grundsätzliche Kritik kam von der Linksfraktion. „Das ist ein fataler Schritt zur Militarisierung der inneren Sicherheit“, erklärte deren innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke. „Wir werden mit allen Mitteln gegen die Pläne vorgehen“, kündigte Linken-Fraktionsvize Jan Korte an.

Auch die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic wandte sich dagegen, durch eine Grundgesetzänderung die strikte Trennung zwischen Streitkräften und Polizei aufzuweichen. Zudem wäre es „völlig unverhältnismäßig“, einer Einzelperson so umfassende Kompetenzen einzuräumen, sagte Mihalic der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Große Skepsis“ äußerte in „Spiegel Online“ auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter.

Das Bundesverfassungsgericht hatte sein Urteil auf Artikel 35 des Grundgesetzes bezogen. Dort ist bisher festgelegt, dass bei Naturkatastrophen oder Unglücksfällen nur „die Bundesregierung“ den Streitkräfteeinsatz zur Unterstützung der Länderpolizeien befehlen darf. Diese Vorgabe will die große Koalition nun ändern. Die Neuregelung könnte es nach Informationen von „Spiegel Online“ dem Verteidigungsminister ermöglichen, in alleiniger Entscheidung Kampfjets aufsteigen zu lassen, um ein entführtes Flugzeug abzudrängen oder mit Warnschüssen zur Landung zu zwingen. Befänden sich in einer Maschine ausschließlich Terroristen, wäre im Extremfall auch ein Abschuss denkbar. (APA/AFP)


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