US-Außenminister verschärft in Ukraine-Krise Ton gegenüber Moskau

Vor einem neuen Krisentreffen pocht Washington auf konkrete Schritte Russlands zur Deeskalation des Ukraine-Konflikts. Chefdiplomat Kerry sieht sich zu Hause scharfer Kritik ausgesetzt.

Kerry richtete erneut schwere Vorwürfe an Moskau: Es sei klar, dass Russland an der Agitation prorussischer Kräfte in der Ostukraine beteiligt sei.
© EPA/MICHAEL REYNOLDS

Brüssel/Washington - Die USA haben vor einem geplanten Krisentreffen von Russland konkrete Schritte zur Entschärfung des Ukraine-Konflikts angemahnt. Die russische Regierung müsse entsprechende Maßnahmen noch vor den für kommende Woche angesetzten Gesprächen ergreifen, sagte US-Außenminister John Kerry am Dienstag (Ortszeit) bei einer Senatsanhörung in Washington. Kerry machte dabei erneut Russland als Unruhestifter in der Ostukraine aus. Auch der Europarat erhöhte den Druck auf Moskau. Angesichts immer neuer Gewaltexzesse in der Ostukraine hatte die Regierung in Kiew zuvor eine härtere Gangart in der Region eingeschlagen.

Nato verdreifacht Zahl der Kampfflugzeuge im Baltikum

Die Nato verdreifacht angesichts der Ukraine-Krise die Zahl ihrer Kampfflugzeuge im Baltikum. Damit solle die Verteidigungskraft in Osteuropa gestärkt werden, teilte ein Nato-Vertreter am Dienstag mit. Gewöhnlich sind vier Kampfflugzeug in der Region stationiert. Die USA, die gegenwärtig die Verantwortung für die Patrouillenflüge tragen, haben diese Zahl bereits auf zehn Flugzeuge vom Typ F-15 erhöht. Ab Mai sollen zwei weitere Flugzeuge hinzukommen. Die Jets stehen bereit, um auf Verletzungen des baltischen Luftraums zu reagieren. (Reuters)

Zu den von Kerry eingeforderten Schritten gehört ein Rückzug russischer Truppen aus dem Grenzgebiet zur Ukraine sowie ein Ende der prorussischen Agitation in der Ostukraine. „Es ist klar, dass russische Spezialkräfte und Agenten der Katalysator hinter dem Chaos der vergangenen 24 Stunden waren“, sagte Kerry in Washington. Wegen der teils als zu zaghaft kritisierten Russland-Politik der US-Regierung lieferte Kerry sich während der Anhörung einen verbalen Schlagabtausch mit Senatoren.

Kommende Woche der US-Spitzendiplomat sich erneut mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow treffen, um einen Weg aus der Krise zu finden. Dabeisein sollen nach EU-Angaben auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sowie der ukrainische Außenminister.

Der Ukraine-Konflikt hat sich nach Einschätzung westlicher Beobachter inzwischen zur schwersten Krise in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges entwickelt. Der Europarat erwägt, seinem Mitglied Russland das Stimmrecht zu entziehen. Die parlamentarische Versammlung des Europarats stimmt am Donnerstag darüber ab.

Unruhen in Charkow

Truppen des ukrainischen Innenministeriums hatten zuvor in der Millionenstadt Charkow ein von prorussischen Aktivisten besetztes Verwaltungsgebäude geräumt. 70 Menschen wurden festgenommen. Wenn die gespannte Lage nicht friedlich gelöst werden könne, würden Einheiten nun gewaltsam gegen „Terroristen“ vorgehen, kündigte der Chef der Präsidialverwaltung, Sergej Paschinski, an. Er forderte die prorussischen Aktivisten auf, die seit Sonntag in Donezk und Lugansk besetzten Gebäude zu räumen.

Im Osten der Ukraine wurden in den vergangenen Tagen zwei Journalisten angegriffen, während in Charkow, Donezk sowie in der Stadt Lugansk wurden Redaktionsräume von bewaffneten, maskierten Männern angegriffen, berichtete das Komitee zum Schutze von Journalisten (CPJ) in New York.

Russland warnte vor Gewalt und wies eine Verantwortung für die Lage in der Ukraine zurück. „Wir fordern, alle militärischen Vorbereitungen unverzüglich einzustellen, die einen Bürgerkrieg nach sich ziehen können“, erklärte das Außenministerium in Moskau. Russland, das sich im März die ukrainische Halbinsel Krim einverleibt hatte, fordert eine weitreichende Föderalisierung der Ex-Sowjetrepublik. Die Ukraine lehnt dies aus Angst vor einem Zerfall des Landes ab. (APA/Reuters/dpa)


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