Ultimatum läuft: Kiew droht pro-russischen Besetzern mit Gewalt

Sollten Verhandlungen mit den Seperatisten in den nächsten 48 Stunden nicht zum Erfolg führen, werde man mit „voller Härte“ vorgehen, verkündete die ukrainische Regierung.

Pro-russische Demonstrantinnen vor einem Verwaltungsgebäude in der ostukrainischen Stadt Donezk.
© EPA

Luhansk – Die ukrainische Regierung hat den prorussischen Aktivisten im Osten des Landes mit einem gewaltsamen Vorgehen der Sicherheitskräfte gedroht. „Diejenigen, die auf Konflikt setzen, werden die Härte des ukrainischen Staates zu spüren bekommen“, sagte Innenminister Arsen Awakow am Mittwoch in Kiew. Einem Fernsehbericht zufolge wurde bereits Militärtechnik in die Stadt Lugansk verlegt.

Die Vorgänge in der Ostukraine erinnern an die Abspaltung der Halbinsel Krim, die mittlerweile von Russland annektiert worden ist. Awakow sagte, der „Anti-Terror-Einsatz“ gegen Separatisten in den Gebieten Donezk, Charkow und Lugansk nahe der russischen Grenze werde fortgesetzt. Der Konflikt werde innerhalb von 48 Stunden gelöst. Sollten Verhandlungen scheitern, werde Gewalt eingesetzt.

In Lugansk hatten mehrere Hundert moskautreue Aktivisten ein Gebäude des Geheimdienstes SBU besetzt. Auch in der Millionenstadt Donezk war das Gebäude der Gebietsverwaltung am Mittwoch weiter von prorussischen Kräften besetzt.

EU-Unterstützungsgruppe für Ukraine beschlossen

Die EU-Kommission beschloss unterdessen eine Unterstützungsgruppe für die Ukraine. Es handle sich um ein „klares Signal“ und „unsere Entschiedenheit, der Ukraine langfristig zu helfen“, erklärte eine Sprecherin von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso in Brüssel. Die Gruppe werde dem Land dabei helfen, die europäische Reformagenda umzusetzen. Bis Jahresende solle die Gruppe mit Kiew klären, welche technischen Hilfen erforderlich seien. „Unser gemeinsames Ziel ist es, eine demokratische, unabhängige und prosperierende Ukraine zu haben“.

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Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel warf Moskau mangelnde Kooperationsbereitschaft vor. „Es ist leider an vielen Stellen nicht erkennbar, wie Russland zur Entspannung der Situation beiträgt“, sagte sie am Mittwoch im Deutschen Bundestag. Insbesondere forderte sie die Führung in Moskau auf, sich mit der neuen ukrainischen Regierung endlich an einen Tisch zu setzen. „Es ist dringend wichtig, dass es internationale Gespräche unter Beteiligung der Ukraine gibt.“

Moskau weist Vorwürfe zurück

Das Außenministerium in Moskau wies unterdessen den Vorwurf, Russland konzentriere Truppen an der Grenze zur Ukraine, als „antirussische Kampagne“ zurück. „Die Tätigkeit russischer Streitkräfte bedroht weder die Sicherheit der USA noch die anderer OSZE-Staaten“, teilte das Ministerium am Mittwoch mit. „Die USA und die Ukraine haben keinen Grund zur Besorgnis.“ Nötig sei ein konstruktiver Dialog, um die Lage in der Ukraine zu stabilisieren.

Es gebe an der Grenze zur Ukraine keine ungewöhnlichen Bewegungen, teilte das Ministerium weiter mit. Zugleich zeigte sich die Behörde besorgt über Äußerungen von NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, in Osteuropa, im Baltikum und in der Schwarzmeerregion unter dem Vorwand der Ereignisse in der Ukraine selbst Truppen zu konzentrieren.

Fischer: EU hat Fehler gemacht

Bundespräsident Heinz Fischer räumte unterdessen ein, dass auch die EU in der Ukraine-Krise Fehler gemacht habe. Das Klima in der EU vor der geplanten Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens sei nicht besonders „ermutigend gegenüber der Ukraine gewesen“, sagte er laut Redetext in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg. „Da sind meines Erachtens Fehler gemacht worden.“ So sei dem Land keine substanzielle wirtschaftliche Unterstützung angeboten worden. Fischer sprach sich dafür aus, dass die Ukraine eine „Brückenfunktion zwischen der EU und Russland“ einnehme. „Darauf hätte man zeitgerecht und stärker hinarbeiten müssen.“ (APA/AFP/Reuters)


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