Bei Streit ums Geld kein Ende absehbar

Innsbruck – Der Prozess zwischen der Leitstelle und einem suspendierten Betriebsrat am Innsbrucker Arbeitsgericht ist ins Stocken geraten: „...

Der Techniker war für die EDV-Anlage der Leitstelle zuständig.
© Böhm

Innsbruck –Der Prozess zwischen der Leitstelle und einem suspendierten Betriebsrat am Innsbrucker Arbeitsgericht ist ins Stocken geraten: „Wir konnten noch keine Einigung erzielen“, sagt der mittlerweile unerwünschte Mitarbeiter. Kein Wunder – die Vorstellungen der Streitparteien liegen weit auseinander. Die Leitstelle bot dem EDV-Techniker zuletzt 40.000 Euro netto für eine vorzeitige Vertragsauflösung an. Der Betriebsrat verweist auf seinen bestehenden Arbeitsvertrag bis Herbst 2017 und fordert rund 300.000 Euro.

Viel zu viel für Heinz Mildner, Anwalt der Leitstelle: „Es gibt neue Fakten, dass der Mitarbeiter seine Aufgaben vernachlässigt hat. Ein Test offenbarte jetzt zahlreiche Lücken im System, die auf den Techniker zurückgehen. Außerdem hat er ein Gespräch aufgezeichnet und dann verwendet. Das ist durchaus ein Entlassungsgrund.“ Ein Vergleich sei daher unwahrscheinlich – „die Vorstellungen der Parteien liegen wohl zu weit auseinander“.

Dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor Gericht stehen, hat eine lange Vorgeschichte. Im Frühjahr 2012 erhielt der Techniker den Auftrag, 300 nie geleistete Überstunden zu „erfinden“. Für den Spezialisten eine sinnfreie Tätigkeit – er fühlte sich gemobbt. Außerdem wies ihn sein Anwalt auf die strafrechtliche Relevanz einer derartigen Fälschung hin.

Die Folge: Der Techniker forderte vom Aufsichtsrat der Leitstelle eine Haftungserklärung für etwaige Folgen der Fälschung. Vorerst mit Erfolg, allerdings wurde er im Frühjahr 2013 kurz nach seiner Wahl zum Betriebsrat vom Dienst suspendiert.

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Der Mitarbeiter reagierte mit einer Betrugsanzeige (wegen der gefälschten Überstundenabrechnung) gegen einen der beiden Geschäftsführer der Leitstelle. Und dieser revanchierte sich mit einer Verleumdungsanzeige. Außerdem ließ die Leitstelle vom Arbeitsgericht prüfen, ob ein Betriebsrat entlassen werden kann.

Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen gegen den Geschäftsführer und den Techniker im Jänner 2014 ein. Damit war für Richterin Christiane Kasseroler vom Arbeitsgericht die Verleumdung als Entlassungsgrund vom Tisch. Jetzt ist zu klären, ob die neuen von Mildner vorgebrachten Vorwürfe gegen den Mitarbeiter eine Entlassung rechtfertigen. (tom)


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