„Bei den Soldaten geht die nackte Angst um“

Die Beschwerden beim Bundesheer sind im vergangenen Jahr leicht gesunken. Doch angesichts der finanziellen Situation des Heeres zeigen sich die Vorsitzenden der zuständigen Kommission bei der Präsentation des Jahresberichts 2013 tief besorgt.

Wien – Die Beschwerden von Soldaten und Grundwehrdiener, die bei der parlamentarischen Bundesheerkommission eingelegt wurden, sind im vergangenen Jahr leicht zurückgegangen: 384 waren es im Jahr 2013, zehn weniger als im Jahr davor. Für die Kommission besteht jedoch trotzdem wenig Grund zur Freude: Vieles liege im Argen, „und wie mit den Grundwehrdienern umgegangen wird, ist eine Schande für diese Republik“, beklagte Präsidiumsmitglied Paul Kiss (ÖVP) bei der Präsentation des Jahresberichts 2013 am Donnerstag.

„Sie würden nicht für möglich halten, dass es so etwas gibt“

„Wo die Kommission auch hinblickt, mangelt es“, kritisierte auch der aktuelle Vorsitzende der Kommission, Walter Seledec (FPÖ). Man habe Sanitäranlagen in Kasernen gesehen, „das würden Sie nicht für möglich halten, dass es so etwas gibt“. Auch gebe es beispielsweise zu wenig Fahrzeuge, und selbst die seien veraltet. Die Garde in Wien zahle pro Jahr 500.000 Euro für Autobusanmietungen, weil keine eigenen Fahrzeuge zur Verfügung stünden, führte Seledec ein Beispiel an.

Der Grund für die Misere liegt für die Kommission auf der Hand: Für das Bundesheer sei einfach kein Geld vorhanden, die Rücklagen seien so gut wie verbraucht. „Wir haben den Boden des Fasses bereits durchschlagen“, sagte Seledec.

Die Bundesheerkommission begleitet die Umsetzung der Wehrdienstreform durch monatliche Besuche bei Einrückungsturnussen von Grundwehrdienern. Die für die Reform budgetierten 30 Mio. sind aus Seledec‘ Sicht „lächerlich“. Auch Präsidiumsmitglied Anton Gaal (SPÖ) glaubt nicht, dass die Reform so umsetzbar sei wie geplant.

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Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) zeigte sich indes in einer Aussendung von den Ergebnissen des Berichts bestärkt, der erstmals unter dem Lichte der Wehrdienstreform stehe: „Dabei sind sehr deutlich erste positive Ergebnisse sichtbar. Der Bericht unterstreicht, dass die ersten Maßnahmen zur Wehrdienstreform greifen“, meinte er in einer Aussendung. Der Anteil an Grundwehrdienern, die Beschwerden eingebracht haben, sei im Vergleich zum Vorjahr um die Hälfte gesunken, die Anzahl der Beschwerden von Soldatinnen sogar um zwei Drittel.

„Nackte Angst“ statt kalter Marillenknödel

Dass die Beschwerden insgesamt leicht rückläufig sind, sieht Seledec nicht als Widerspruch zur geschilderten Situation: Früher sei es oft um Kleinigkeiten wie kalte Marillenknödel gegangen, die die Betroffenen jetzt nicht mehr so interessierten. Denn nun gehe „die nackte Angst um“, es herrschten Existenzängste, zeichnete der Kommissionsvorsitzende ein düsteres Bild. Die Situation sei „äußerst ernst“. Dieses Bundesheer könne so nicht weiterbestehen, wenn sich die Geldmittel nicht „wesentlich“ verbesserten. Der Staat müsse dafür sorgen, dass die jungen Männer, die einrücken, „anständig behandelt und versorgt“ werden, forderte Seledec.

Insgesamt 384 Beschwerden wurden 2013 eingereicht, 67 Prozent davon wurde Berechtigung zuerkannt. 13 Prozent stammten von Grundwehrdienern. Die Beschwerden bezogen sich auf verschiedene Bereiche: 48 langten im Zusammenhang mit Beschimpfungen oder unangebrachten Ausdrucksweisen ein, 22 wegen unzureichender militärärztlicher Betreuung. 20 Beschwerdeführer machten Missstände im Auslandseinsatz geltend, 35 Beschwerden betrafen Unterkünfte und Infrastruktur. 17 Beschwerden gab es im Zusammenhang mit Missständen im Rahmen der Verpflegungsversorgung von Grundwehrdienern. Soldatinnen brachten insgesamt fünf Beschwerden ein. In zwölf Fällen beschloss die Kommission amtswegige Prüfverfahren, die etwa bauliche und hygienische Zustände oder das Auftreten von Vorgesetzten gegenüber Untergebenen betrafen.

„Jede Beschwerde ist eine zu viel“

„Jede Beschwerde ist eine zu viel“, räumte Verteidigungsminister Klug ein. „Ich kann Ihnen versichern, dass ich jeden Fall ernst nehme.“ Das Bundesheer habe auch interne Maßnahmen zum respektvollen Umgang miteinander gesetzt, betonte der Minister, so solle beispielsweise bis Ende dieses Jahres ein neues Zentrum für menschenorientierte Führung und Wehrpolitik installiert werden. (tt.com, APA)

„Du fahrst wie a Tschusch!“: Beispiele aus dem Jahresbericht

„Unangebrachte Ausdrucksweisen“

Ein Vizeleutnant brachte seine Unzufriedenheit über mangelnde Dienstleistungen von Grundwehrdienern u.a. mit den Worten „De zwa san zum Scheißen z`deppat!“ zum Ausdruck.

Auf eine Frage im Zuge einer Dienstfahrt zeigte ein Unteroffizier dem Rekruten den gestreckten Mittelfinger und kommentierte dessen Fahrweise mit den Worten: „Du fahrst wie a Tschusch!“.

Ein Bataillonskommandant, der mit den Dienstleistungen eines Offiziers seines Stabes unzufrieden war, kanzelte den Rangniedrigeren mit Äußerungen wie „Dummes Arschloch!“ oder „Schleich dich!“ ab.

Im Zuge eines informellen Zusammenseins in der Kaserne sagte ein Unteroffizier zu einem zum Islam konvertierten Kompaniekommandanten: „Wir kriegen Sie schon wieder in die richtige Richtung. Ein Schweinsbraten und ein Bier - und Sie sind wieder normal. Und wenn ich Sie in Schweinefett einreiben muss, wir polen Sie schon wieder um.“

„Mangelnde Fürsorge“

Im Rahmen eines 24-Stunden-Kampftages mit hohen physischen und psychischen Belastungen erhielten Rekruten bei der Abendverpflegung nur eine Dose Fisch, zwei Scheiben Brot und eine Packung Mentos.

Zu Ungleichbehandlung zwischen Kader und Grundwehrdienern ist es während einer fünftägigen Übung gekommen. So erhielt der Bataillonsstab beispielsweise beim Frühstück Kornspitz, Topfengolatschen, Kipferl sowie drei bis vier verschiedene Sorten Wurst und Käse offeriert. Die Rekruten mussten mit zwei Semmeln und Brot, fünf Gramm Extrawurst, drei Gramm Emmentaler und Eckerlkäse vorlieb nehmen, wobei Brot und heißer Tee tagsüber zeitweise nicht verfügbar waren.

„Organisatorische Mängel“

Im Rahmen des Pilotprojektes „Reduzierung von Funktionssoldaten“ erfolgte aufgrund der Reduzierung des Küchenpersonals und der damit einhergehenden Aussetzung des Küchenbetriebes am Abend über mehrere Wochen die Ausgabe des Abendessens an die in der Kaserne Dienst versehenden Rekruten ausschließlich in Form von Kaltverpflegung.

„Desolate Unterkünfte“

Im Rahmen einer Überprüfung vor Ort nach einer Beschwerde eines Soldatenvertreters einer Kompanie fand die Kommission u.a. folgendes vor:

„Überlaufende Gullys in Sanitärbereichen führen vor allem bei gleichzeitiger Benutzung von Waschbecken und Duschen zum Austritt von Fäkalien durch verstopfte Abflussleitungen.“

„Für das Duschen von 130 Soldaten stehen nur 14 Brauseköpfe zur Verfügung, wobei nur die ersten Soldaten in den Genuss von Warmwasser kommen.“

„Gerade in einer der kältesten Perioden im Winter 2013 mit Temperaturen im zweistelligen Minusbereich sind über Tage hinweg die Unterkünfte aufgrund von Heizungsausfällen nicht beheizbar.“


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