Banker mit 87.800 Euro Pension

Der Rechnungshof fordert eine Reform der Nationalbank-Pensionen und rechnet mit 278 Mio. Euro Einsparung bis 2050.

Der Ruhestand der Nationalbank-Pensionisten ist gut dotiert. Mit einem neuen Gesetz soll mit den Luxuspensionen Schluss sein.Foto: APA/Techt
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Wien –Erst Ende März hat die Regierung einen Gesetzesentwurf in Begutachtung geschickt, mit dem die Pensionen der Nationalbank (OeNB) empfindlich gekürzt werden sollen. Nun hat der Rechnungshof (RH) die als zu hoch kritisierten Ruhebezüge unter die Lupe genommen und empfiehlt unter anderem eine Reform der Altverträge, denn die Neuerungen gelten nur für neu eingetretene Bedienstete. Wer einen Altvertrag hat, kann weiterhin ab 55 Jahren und mit 85 Prozent des Letztbezuges in den Ruhestand gehen, heißt es in dem RH-Bericht.

Das Einsparungspotenzial daraus beziffert der Rechnungshof mit rund 100 Mio. Euro für den Zeitraum 2015 bis 2026. Mit einer Änderung der Pensionsberechnung bei künftigen Pensionierungen könnten bis 2050 nochmals rund 178 Mio. Euro eingespart werden. Für beide Vorschläge wären „weitergehende Reformen des Pensionsrechts erforderlichenfalls auf gesetzlicher Grundlage vorzunehmen“.

Gegen den Pensionssicherungsbeitrag („Solidarbeitrag“) von 3,3 Prozent, der 2013 eingeführt wurde, geht derzeit der Betriebsrat der Nationalbank rechtlich vor. Der Rechnungshof verweist hingegen darauf, dass seinen Empfehlungen „die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs zugrunde liegt“.

Die Nationalbank betont in einer Stellungnahme, dass die alten Dienstbestimmungen für neue Mitarbeiter ab 1998 nicht mehr gelten. Man habe zudem bereits auf den Rohbericht des Rechnungshofes reagiert und mit dem Betriebsrat eine Pensionsreform erarbeitet.

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Laut dem RH-Bericht erhielten die 1167 OeNB-Pensionisten 2012 im Schnitt einen Jahrespension von 87.800 Euro. „Die OeNB-Eigenpension war im Jahr 2012 höher als der durchschnittliche Aktivbezug in der OeNB von 86.300 Euro“, hielten die RH-Prüfer fest. Zum Vergleich: Die Jahrespension eines Bundesbeamten lag 2012 bei 37.200 Euro. (APA, TT)


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