Mazedonien: Präsidentenwahl im Zeichen der Krise

Während Amtsinhaber Ivanov vor seiner Wiederwahl steht, kämpft das Land mit großen Problemen. In Sachen EU- und NATO-Beitritt gibt es keine Fortschritte.

© EPA

Skopje –Knapp 1,8 Millionen stimmberechtigte Mazedonier sind heute aufgerufen, einen neuen Präsidenten zu wählen. Amtsinhaber Gjorge Ivanov (53), Präsidentschaftskandidat der regierenden nationalkonservativen Partei VMRO-DPMNE, hat gute Aussichten auf eine Wiederwahl. Seine drei Konkurrenten haben einen weit geringeren Bekanntheitsgrad. Trotzdem wird wohl zwei Wochen später eine Stichwahl nötig sein. Die führende Oppositionspartei, der Sozialdemokratische Bund (SDSM), schickt den Juristen und Universitätsdozenten Stev­o Pendarovski (51) ins Rennen, die kürzlich gebildete Bürger­option für Mazedonien (GROM) den Molekularbiologen Zoran Popovski (51). Die oppositionelle Demokratische Partei (DPA), eine Partei der albanischen Volksgruppe, tritt mit einem langjährigen Spitzenfunktionär, dem Philosophieprofessor Iljaz Halimi (60), an.

Jüngsten Meinungsumfragen zufolge dürfte Ivanov mit einem klaren Vorsprung in die Stichwahl am 27. April kommen. Der amtierende Staatspräsident kann mit knapp 31 Prozent der Stimmen rechnen.

Der Wahlkampf war erneut von mazedonischen Dauerthemen beherrscht: Das sind die Wirtschaftsprobleme, die hohe Arbeitslosigkeit, die EU- und NATO-Annäherung sowie der ungelöste Streit mit Griechenland um den Staatsnamen. Während Ivanov bei gut besuchten Auftritten auf Regierungserfolge im Wirtschaftsbereich verwies und die mazedonische „Rote Linie“ im Namensstreit betonte, plädierte Pendarovski für einen Konsens der führenden Parteien bei der Lösung des Konflikts mit Athen. Im Vordergrund standen Wirtschaftsthemen. Eine intensivere Debatte über den von Skopje angestrebten NATO-Beitritt beim Gipfel der Militär­allianz im September blieb aus. Die Präsidentschaftskandidaten machten sich nicht die Mühe, ihren Wählern zu erläutern, was sie konkret tun würden, um das Haupthindernis für die EU- und NATO-­Annäherung Mazedonien­s – der Namensstreit mit Griechenland – zu beseitigen.

Griechenland befürchtet, dass durch die Bezeichnung Republik Mazedonien Gebietsansprüche auf seine nördliche Provinz Makedonien und der Anspruch auf das Kulturerbe rund um Alexander den Großen erhoben würden. Athen beharrt daher seit Jahren auf einer Änderung des Namens. 2005 verhinderte Griechenland die Aufnahme Mazedoniens in die NATO. Auch die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen sind deswegen seit fast neun Jahren blockiert. In der UNO firmiert Mazedonien als FYROM (Former Yugoslav Republic of Macedonia). Im Vorjahr schlug die EU-Kommission bereits zum fünften Mal in Folg­e die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien vor. Bisher sind die EU-Außenminister dieser Bitte noch nicht nachgekommen.

TT-ePaper gratis testen und 2 VIP-Tickets für das Electric Love Festival gewinnen

Electric Love Festival

Das Wahlgesetz schreibt für die Gültigkeit des Urnengangs eine Mindestbeteiligung vor. Im ersten Durchgang müssen sich mindestens 50 Prozent der Stimmberechtigten beteiligen, bei der Stichwahl zwei Wochen später mehr als 40 Prozent. Die wahrscheinliche Stichwahl zwei Wochen nach der ersten Runde wird mit der vorgezogenen Parlamentswahl am 27. April zusammenfallen. Bei der letzten Wahl vor fünf Jahren hatte Ivanov in der Stichwahl mit rund 63 Prozent der Stimmen gewonnen. Damals hatte er noch auf die Unterstützung der mitregierenden albanischen Demokratischen Integrationsunio­n (DUI) zählen können. Dieses Mal boykottiert die DUI jedoch die Präsidentenwahl. Sie will den Präsidenten künftig durch das Parlament wählen lassen. Dies soll die Chancen steigern, dass auch einmal ein Albaner zum Präsidenten gewählt wird. Rund 25 Prozent der mazedonischen Bevölkerung sind Albaner. Nachdem 2001 ein Bürgerkrieg mit albanischen Milizen gerade noch abgewendet werden konnte, wurde durch das Ohrid-Abkommen ein Ausgleich mit Quotensystemen geschaffen. (APA)


Kommentieren


Schlagworte