Israel nimmt Palästinenser finanziell in die Zange

Nahost paradox: Die Bemühungen um eine Rettung der Friedensgespräche laufen auf Hochtouren. Zugleich kündigt Israel Sanktionen gegen die Palästinenser an. Und die sind den Genfer Konventionen beigetreten.

Ramallah – Mitten in den Bemühungen um eine Rettung der Nahost-Friedensgespräche hat Israel Sanktionen gegen die Palästinenser angekündigt. Israel werde von Zoll- und Steuereinnahmen, die es für die Palästinenser erhebt und an sie weiterleitet, künftig Beträge zur Begleichung von Schulden der Palästinenser abziehen, berichteten israelische Medien. Zugleich bestätigte die Schweiz formell den von Israel scharf kritisierten Beitritt Palästinas zu den Genfer Konventionen. Damit könnte Israel wegen seiner Siedlungspolitik in den besetzten palästinensischen Gebieten weiter unter internationalen Druck kommen.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte den für die Zeit der Friedensgespräche zugesagten Verzicht auf diplomatische Schritte beendet, nachdem Israel nicht wie zugesagt Ende März palästinensische Häftlinge freigelassen hatte. Am 2. April unterzeichnete er 15 Dokumente zum Beitritt zu UN-Abkommen und anderen internationalen Verträgen, darunter auch die vier Genfer Konventionen. Israel hat eine Rücknahme dieser Anträge zur Bedingung einer Verlängerung der Gespräche gemacht.

Die Einbehaltung von Geldern sei eine weitere Reaktion auf die jüngste diplomatische Offensive der Palästinenser, hieß es unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten israelischen Repräsentanten. Die Maßnahme könnte die finanziell angeschlagene palästinensische Autonomiebehörde Hunderte Millionen Euro kosten.

Die Palästinenser kritisierten die israelischen Strafmaßnahmen scharf. „Das Zurückhalten von Steuern zielt darauf, die palästinensische Autonomiebehörde zu schwächen und dadurch chaotische Zustände auszulösen“, sagte das führende PLO-Mitglied Bassam Salhi. „Das ist Erpressung und Piraterie. Israel hat kein Recht, sich zu nehmen, was ihm nicht zusteht.“

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Die arabischen Staaten hatten Abbas am Mittwoch bei einem Treffen der Arabischen Liga in Kairo versprochen, seine Autonomiebehörde in Ramallah mit monatlich 100 Millionen US-Dollar (rund 72 Millionen Euro) zu unterstützen. Damit wollten sie ein „Sicherheitsnetz“ für die Palästinenser spannen.

Die Beitrittsurkunde zu den Genfer Konventionen sei von der Eidgenossenschaft am 10. April registriert worden, teilte der Sprecher des Außenministeriums in Bern, Pierre-Alain Eltschinger, am Freitag der deutschen Nachrichtenagentur auf Anfrage mit. Die Schweiz ist der Verwahrstaat der Konventionen.

Die Genfer Konventionen fordern unter anderem den Schutz der Zivilbevölkerung in besetzten Gebieten durch die jeweilige Besatzungsmacht. Untersagt ist danach auch die Umsiedlung von Bürgern der Besatzungsmacht in die besetzten Gebiete. Deshalb könnte Israel wegen der Siedlungs- und Besatzungspolitik vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag belangt werden, sollten die Palästinenser auch noch das Rom-Statut des Gerichtshofes ratifizieren.

Unterdessen traten die unter US-Vermittlung geführten Gespräche mit Israel über eine Verlängerung der Nahost-Friedensgespräche nach palästinensischen Angaben auf der Stelle. „Berichte über Fortschritte sind unbegründet und die Kluft zwischen beiden Seiten ist immer noch tief“, zitierte die Zeitung „Al-Ayam“ den Unterhändler der Palästinenser, Saeb Erekat. Die neunmonatige Frist für die Ende Juli vergangenen Jahres begonnenen Friedensgespräche läuft Ende April aus. (dpa)


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