Jazenjuk zu Dialog in Ostukraine, Moskau will Kiew „neutralisieren“

Regierungschef Jazenjuk traf sich mit Behördenvertretern in Donezk. Auf der Krim gibt es eine neue Verfassung. Russland pocht indes auf die Neutralität der Ukraine.

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk.
© REUTERS/Andrew Kravchenko

Donezk - Angesichts der Unruhen in der Ostukraine ist Interimsregierungschef Arseni Jazenjuk am Freitag nach Donezk gereist und traf dort Mitarbeitern der örtlichen Behörden und Wirtschaftsvertreter. Die Krim hat sich knapp einen Monat nach dem international nicht anerkannten Anschluss an Russland eine neue Verfassung gegeben. Im Streit mit dem Westen beharrt Moskau auf einer Neutralität der Ukraine.

Jazenjuk kündigte bei einem Besuch in der ostukrainischen Stadt Donezk ein Gesetz über regionale Volksabstimmungen an. Eine Arbeitsgruppe solle das Dokument formulieren, sagte Jazenjuk am Freitag. Zudem sollten die präsidialen Vollmachten der Einsetzung und Beurlaubung von Gouverneuren aufgehoben werden. Beobachter vermuten, dass ein Referendum weiter nur in Absprache mit der Zentralregierung genehmigt werden wird.

Bislang erlaubt die Verfassung der Ex-Sowjetrepublik nur landesweite Volksabstimmungen. In Donezk halten prorussische Aktivisten seit Tagen ein staatliches Gebäude besetzt und haben eine souveräne Volksrepublik ausgerufen, über die sie am 11. Mai abstimmen lassen wollen. Sie fordern eine Föderalisierung des Landes mit weitreichenden Rechten vor allem für die russischsprachigen Gebiete im Osten. Jazenjuk forderte die Separatisten zur Aufgabe auf. „Ich bin gegen Gewaltszenarien, aber es gibt für alles Grenzen“, sagte er.

Russischer Appell für neutralen Status der Ukraine

Kiew hatte den Aktivisten in Donezk und in Lugansk, wo Aktivisten ebenfalls ein Verwaltungsgebäude besetzt halten, eine Frist bis Freitagmorgen gesetzt, um die von ihnen besetzten Verwaltungsgebäude zu räumen.

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Im Zwist mit dem Westen über den russischen Truppenaufmarsch, Gaslieferungen und der politischen Zukunft der Ukraine beharrte Außenminister Sergej Lawrow auf einem neutralen Status der Ukraine und sagte, es müsse entsprechende rechtliche Garantien geben. Laut Berichten russischer Nachrichtenagenturen zeigte er sich offen, mit Vertretern der EU, der USA und der Ukraine über Themen wie Gaslieferungen zu sprechen. Die Krise könne aber nur entschärft werden, wenn Versuche aufhörten, die Übergangsregierung in Kiew zu legitimieren. Russland sieht nach wie vor den gestürzten ukrainischen Präsidenten Janukowitsch als Staatsoberhaupt an. Deswegen werde der Politiker auch nicht ausgeliefert, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft laut Interfax.

Krim wird zum „unabänderlichen Teil der Russischen Föderation“

Die Krim hat sich indessen eine neue Verfassung gegeben, worin betont wird, dass die von der Ukraine abtrünnige Halbinsel ein unabänderlicher Teil der Russischen Föderation sei. Alle 88 anwesenden Abgeordneten hätten für das Dokument gestimmt, teilte das Parlament in Simferopol am Freitag mit. Demnach gibt es drei Amtssprachen auf der Schwarzmeerhalbinsel: Russisch, Ukrainisch und Krimtatarisch. Das Parlament wird mit der nächsten Wahl Mitte September von 100 auf 75 Sitze verkleinert. Die neue Verfassung sollte am Abend mit Salutschüssen gefeiert werden.

Moskau hatte im März die ukrainische Halbinsel Krim in die Russische Föderation eingegliedert. Seitdem gibt es auch im Osten der Ukraine vermehrt prorussische Kundgebungen. In Donezk hatten die Demonstranten am Montag eine „souveräne Volksrepublik“ ausgerufen. Sie verlangen ein Referendum über eine Abspaltung von der Ukraine. Die USA und die EU beschuldigen Russland, die Unruhen in der Ostukraine anzufachen. (APA/AFP/dpa/Reuters)


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