„Abkommen privatisiert Demokratie“

Die Tiroler Volkswirtin Alexandra Strickner von Attac kritisiert die geplante Freihandelszone mit den USA scharf – und will sie verhindern.

Von Nina Werlberger

Innsbruck –Chlorhühner, Hormonrinder, übermächtige Konzerne: Das sind die viel diskutierten Schlagworte des geplanten Handelspakts von EU und USA. Tatsächlich ist sind die transatlantischen Verhandlungen ein sehr komplexes Vorhaben mit zahllosen Fronten, von denen die Öffentlichkeit bisher wenig weiß. Verhandelt wird weitestegehend im Geheimen. Eine Expertin, die sich intensiv mit der Materie auseinandergesetzt hat, ist Alexandra Strickner. Die gebürtige Tirolerin ist Obfrau des globalisierungskritischen Netzwerks Attac in Wien und hat die vorausgesagten Chancen und Risiken des Handelspakts analysiert.

Brüssel und Washington hoffen ja auf einen kräftigen Schub für die Wirtschaft dies- und jenseits des Atlantiks. Die EU erwartet durch den Pakt eine zusätzliche Wirtschaftsleistung von bis zu 1 % pro Jahr, was etwa 119 Mrd. Euro entspricht. Schätzungen zufolge sollen deswegen zwischen 800.000 und 2 Mio. neuer Arbeitsplätze entstehen. Zahlen, die für Strickner „einfach lächerlich“ sind. Tatsächlich zeige ein Blick in die Prognosen, auf die sich die EU-Kommission beziehe, dass lediglich zwischen 0,02 und 0,05 Prozent an zusätzlichem Wachstum jährlich erwartet werden kann. Das würde 400.000 neuen Jobs entsprechen – freilich innerhalb von 15 Jahren ab Start. „Wir haben aktuell bereits 27 Millionen Arbeitslose in der EU. Da ist ein solcher Zuwachs nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagte Strickner im TT-Gespräch.

Besonders heftig kritisierte sie, dass es Unternehmen erleichtert werden soll, gegen Staaten zu klagen („Investorenschutz“). Das Abkommen soll Konzernen, die im Ausland investieren, weitreichende Sonderrechte einräumen. Sehen sie ihre Geschäftsinteressen beeinträchtigt, können sie vor Schiedsgerichten klagen, die ihre Entscheidungen nicht öffentlich fällen und keiner demokratischen Kontrolle unterworfen sind. „Regierungen werden angreifbar für die Entscheidungen, die sie treffen. Das bedeutet eine Privatisierung der Demokratie“, meint Strickner. Sie hofft, dass das Abkommen überhaupt ganz verhindert werden kann.

Problematisch sei nämlich auch die geplante Angleichung von EU- und US-Normen für die Industrie. Europa sei beim Konsumentenschutz, beim Lebensmittel- und Arbeitsrecht deutlich strenger, die USA hingegen bei der Kontrolle der Finanzbranche. Durch die Angleichung würde den Unternehmen ein Druckmittel gegeben – sie könnten ja dorthin abwandern, wo es für sie günstiger ist. „Das wird definitiv einen Trend nach unten einleiten“, ist Strickner überzeugt. Sie war kürzlich Gast bei einer Veranstaltung von Südwind Tirol, der Grünen Bildungswerkstatt Tirol und Attac im Haus der Begegnung.


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