„Neutralität ist für Ukraine besser als NATO-Beitritt“

Außenminister Sebastian Kurz im Interview mit den Chefredakteuren der großen Bundesländer-Tageszeitungen zu den aktuellen Konfliktherden.

Herr Außenminister, Sie empfehlen der Ukraine im Konflikt mit Russland die nicht existente österreichische Neutralität als Modell, um das Problem zu lösen?

Sebastian Kurz: Nicht die Tatsachen verdrehen! Die Ukraine ist an uns herangetreten und hat uns gebeten, Know-how zur Neutralität und Blockfreiheit zu liefern. Wir haben das gern gemacht. Aber – das kann man durchaus selbstbewusst sagen – wir sind mit unserer Neutralität gut gefahren. Blockfreiheit oder Neutralität ist für die Ukraine wahrscheinlich ein besserer Weg als ein NATO-Beitritt. Aber die noch wichtigere Frage wird sein, wo steht die Ukraine wirtschaftspolitisch? Es muss für die Ukraine eine andere Alternative zwischen nur Mitgliedschaft in der EU oder der Eurasischen Zollunion geben. Wir müssen das Blockdenken beenden.

Zeigt dieser Konflikt nicht die Grenzen der EU auf?

Kurz: Nein, wenn man einen Krieg verhindern möchte, wäre es falsch gewesen, militärisch zu antworten. Man muss politisch antworten. Die Staats- und Regierungschefs haben einen Drei-Stufen-Plan beschlossen, wo Wirtschaftssanktionen die Ultima Ratio sind. Ich bin ehrlich gesagt froh, dass wir noch nicht auf dieser Stufe angelangt sind.

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Ist diese sehr diplomatische Haltung den Interessen der Wirtschaft an Russland geschuldet? Und agieren Sie da eher als Wirtschaftsminister denn als Außenminister?

Kurz: Wir haben ein politisches Interesse an einer friedlichen Lösung und das deckt sich mit den wirtschaftlichen Interessen, die aber nicht die Basis für unser politisches Handeln sind. Auch ohne jegliches wirtschaftliches Interesse würde ich eine friedliche Lösung anstreben.

Wann immer die Europäer von Sanktionen reden, dann betrügen sie sich doch letztlich selbst, weil sie nicht sagen, dass diese Sanktionen hauptsächlich auf den zurückfallen werden, der sie verhängt.

Kurz: Die Sanktionen würden uns auch selbst treffen. Aber wenn es keine Alternative gibt, dann wird es diese Wirtschaftssanktionen geben. Ich habe angeregt, dass bei Wirtschaftssanktionen ein Import- und Exportverbot von Waffen der erste richtig­e Schritt wäre. Es gab einige Länder, die mir massiv widersprachen. Uns würden dafür Sanktionen im Banken- und Versicherungsbereich am härtesten treffen. Doch nicht nur Europa ist vom russischen Gas abhängig. Umgekehrt ist auch Russland auf europäische Abnehmer angewiesen.

Ist das neutrale Österreich neutral in diesem Konflikt?

Kurz: Wir sind militärisch neutral. Das heißt aber nicht, dass man politisch keine Meinung haben darf.

Hätte Österreich nicht mehr Abstand zu Putin gutgetan?

Kurz: Ich glaube, dass mehr Abstand zwischen der EU und Russland genau das falsche Konzept für die Vergangenheit gewesen ist ...

Wir sprechen von Österreich ...

Kurz: ... insofern glaube ich nicht, dass Österreich da auf einem falschen Weg war. Im Gegenteil. Wir hätten viel früher versuchen müssen, eine stärkere Annäherung der EU und Russlands voranzutreiben. Man hat zugesehen, wie die EU gewachsen und gewachsen ist und parallel dazu Putin an seinem Gegenmodell Eurasische Zollunio­n gebastelt hat. Dass eine Zerreißprob­e in der Ukraine, in Moldau, in Georgien kommen kann, war vorhersehbar.

Hat man Putin zu stark provozier­t?

Kurz: Man hat zumindest die Auswirkungen für Russland zu wenig mitgedacht.

In Österreich spielte Außenpolitik in den letzten Jahren keine allzu große Rolle.

Kurz: Wir sollten uns in Öster­reich mehr mit Außenpolitik beschäftigen. Es sind nicht nur die 37 internationalen Organisationen hier, sondern 60 Prozent unseres Gewinns werden im Ausland erwirtschaftet. Wir sind ein sehr internationales Land geworden, wir haben eineinhalb Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Wir müssen uns bemühen, noch weltoffener zu werden.

Was sagen Sie zur Wahl in der Türkei?

Kurz: Ich habe großen Respekt vor den Reformen der letzten Jahre. Aber: Meinungseinschränkungen, insbesondere, was die neuen Medien betrifft, bringen die Türkei sicher weiter von Europa weg. Ich hoffe, dass die Türkei nach den Wahlen wieder einen anderen Weg einschlägt.

Schlägt Ungarn den richtigen Weg ein?

Kurz: Ich will die Beziehungen zu Ungarn stärken, weil wir dort starke, wirtschaftliche Interessen haben, wohl wissend, dass das eine der schwierigsten Aufgaben ist. Das Verhältnis zu Ungarn ist gerade aufgrund der Benachteiligung österreichischer Bauern, aber auch österreichischer Unternehmen höchst angespannt. Ich hatte vor den Wahlen nicht den Eindruck, dass Ungarn zu einer besseren Kooperation bereit ist. Es sind nicht alle europäischen Länder betroffen, denn Viktor Orbán geht sehr unterschiedlich vor. Produzierende Industrie, Automobilindustrie, Autozulieferindustrie, viele Branchen, die Arbeitsplätze schaffen, werden teilweise sehr gut behandelt. Dann gibt es andere Branchen, wie zum Beispiel den Bankensektor, der geschnitten wird. Es gilt, die Zusammenarbeit mit all jenen zu suchen, die in ähnlichen Branchen wie wir in Ungarn zu tun haben.

Am Interview der Chefredakteure der großen Bundesländer-Zeitungen nahm Alois Vahrner für die TT teil.


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