Die Kommission und ihr Gegenspieler

Der Grünen-Finanzsprecher wirft einem Banker in der Hypo-Untersuchungskommission Befangenheit vor. Vorsitzende Irmgard Griss weist die Kritik zurück: „Es geht nicht um den Haircut.“

Von Wolfgang Sablatnig

Wien –Die Hypo-Untersuchungskommission unter Vorsitz der früheren Höchstrichterin Irmgard Griss ist noch vor ihrem Start mit Vorwürfen einer Befangenheit konfrontiert. Werner Kogler, Finanzsprecher und Hypo-Aufdecker der Grünen, fordert den Rückzug des deutschen Bankers Ernst-Wilhelm Contzen aus der Kommission. Contzen war bis Ende vorigen Jahres Mitglied im Verwaltungsrat der DWS Investment mit Sitz in Luxemburg, die wiederum Hypo-Anleihen gezeichnet hatte.

Griss hatte am Mittwoch die vier Mitglieder ihrer Kommission präsentiert. Zwei aus der Schweiz, zwei aus Deutschland, der Banker in der Runde ist Contzen, der die Luxemburg-Tochter der Deutschen Bank geleitet hat und seit 2010 Präsident der Luxemburger Bankenvereinigung ist.

Über die Deutsche Bank läuft auch die Verbindung Contzens zur DWS, einer Tochter der Deutschen Bank. Laut einer Aufstellung, welche die auf Finanzen und Börsegeschäfte spezialisierte Nachrichtenagentur Bloomberg im Februar veröffentlicht hat, hält die DWS Hypo-Anleihen im Ausmaß von knapp 320 Millionen Euro.

Für Kogler ergibt sich daraus eine klare Unvereinbarkeit – in mehrerlei Hinsicht. Wirtschaftlich, weil es für die DWS nicht egal sein konnte, ob die Hypo Alpe Adria insolvent wird und die Anleihen damit zumindest einen Teil ihres Wertes verlieren.

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Der Grün-Politiker wies im Gespräch mit der TT aber auch auf ein weiteres Problem hin: Bereits seit 2004 sei bekannt gewesen, dass die Hypo über zu wenig Eigenkapital verfüge. Dennoch hätten Investoren wie die DWS mit ihren Anleihen die weitere Expansion der Bank ermöglicht. „Die haben das Pyramidenspiel der Hypo samt Mafia-Geschäften am Balkan überhaupt erst möglich gemacht. Contzen ist der natürliche Gegenspieler der Interessen der Steuerzahlerinnen.“

Griss sagte auf Anfrage der TT, sie könne die Vorwürfe Koglers nicht nachvollziehen. Contzen habe ihr versichert, er habe mit operativen Entscheidungen der DWS nichts zu tun gehabt, dies sei Sache der Fondsmanager. „Er fühlt sich in keiner Weise befangen“, so Griss über Contzen.

Die Vorsitzende verwies außerdem auf den Auftrag der Kommission. Diese solle untersuchen, wie Entscheidungen getroffen wurden, und nicht Empfehlungen abgeben, ob es zu einem „Haircut“, also einem Schuldenschnitt bei den Gläubigern, kommen soll oder nicht.

Außerdem, so Griss, werde es kaum möglich sein, einen Banker zu finden, der nie irgendeinen Kontakt zur Hypo hatte: „Sonst müsste ich den Vorstand einer Kreissparkasse nehmen.“


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