Studierende streiten ums Geld

Die grüne Opposition in der Hochschülerschaft übt heftige Kritik am Umgang mit zweckgewidmeten Studiengebühren. Der ÖH-Chef verteidigt sich.

(Symbolfoto)
© TT/Thomas Böhm

Innsbruck –Die grünen Studierendenvertreter (Pufl-Gras) an der Universität Innsbruck sind in Aufruhr. Der Grund dafür liegt im Umgang der VP-nahen Aktionsgemeinschaft (AG) mit dem Geld zweckgewidmeter Studiengebühren. In der Zeit flächendeckender Studienbeiträge konnten die Studierenden von 2004 bis 2011 mitentscheiden, wofür ihr Geld verwendet wird. Sie konnten z. B. festlegen, dass ihr Beitrag zur Verbesserung der Studienbedingungen durch die ÖH dienen soll.

Immerhin rund 3,8 Millionen Euro sind so an der Uni Innsbruck zusammengekommen, die u. a. für längere Öffnungszeiten an der Uni-Bibliothek, Kinderbetreuung oder ein Projekt zur Erlangung von Zusatzqualifikationen (UNIT) eingesetzt wurden. Eine Mail der Bibliotheksleitung über die Einschränkung der Öffnungszeiten wegen des „kurzfristigen Ausfalls von Fördergeldern seitens der ÖH Innsbruck“ machte die Opposition jetzt stutzig und ließ sie nachforschen. „Es wurden über drei Millionen Euro ohne Zustimmung der Universitätsvertretung freihändig von der Exekutive nach dem Gießkannenprinzip verteilt“, kritisiert Julia Panny (Pufl-Gras). Für die Aufwendungen existierten keine Beschlüsse im Studierendenparlament, der Universitätsvertretung.

Diese sei jedoch sehr wohl gefordert, wenn es um alternative Geldquellen für die zur Neige gehenden zweckgebundenen Studienbeiträge gehe. So mussten etwa unlängst Rücklagen der ÖH für die Fortführung der Kinderbetreuung aufgelöst werden. Gleichzeitig versuche die AG, ihr Prestigeprojekt UNIT über die nächste Wahl zu retten. Das Motto laute wohl „hinter uns die Sintflut“, ärgert sich der grüne Mandatar David Pfister. „Wir fordern umgehend ein nachhaltiges, alternatives Finanzierungskonzept für das sterbende Projekt UNIT.“

ÖH-Vorsitzender Florian Heiß weist die Kritik zurück. Es gebe im Universitätsgesetz keine Pflicht, die Universitätsvertretung zu befassen. Die von der grünen Fraktion geforderte Information sieht er auch als Holschuld der Opposition. „Sie haben es nicht gewusst, weil sie nicht gefragt haben.“ Die ÖH-Exekutive könne innerhalb definierter Grenzen über das von der Universität verwaltete Geld verfügen. Die ÖH habe auch nicht über die vollen 3,8 Mio. Euro verfügen können. Rund 800.000 seien für zusätzliche Lehrveranstaltungen verwendet worden. Die Kinderbetreuung werde zwischenzeitlich über Rücklagen und im nächsten Jahr aus dem ÖH-Budget finanziert. Auch für das Projekt UNIT, das pro Semester 2000 Teilnehmer verzeichne, suche die ÖH bereits andere Geldquellen, etwa Stadt, Land und die EU. Auch einen Unkostenbeitrag der Kursteilnehmer schließt Heiß nicht aus. Schlechtreden lassen will er sich die Projekte jedenfalls nicht. „Das sind alles sinnvolle Sachen.“ (cm)


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