Stadt Kitzbühel geht mit Anzeigen gegen Taxler vor

Kitzbühel schaltet auf hart. Die Stadt hat die Kontrolle selbst in die Hand genommen und meldet Unternehmer, die sich nicht an die Gesetze halten.

Von Harald Angerer

Kitzbühel –Jetzt ist Schluss mit lustig – die Stadt Kitzbühel setzt beim Taxiproblem auf härtere Mittel. Erste Anzeigen sollen den Wildwuchs der Taxiunternehmen in der Stadt einschränken. „Wir können hier nicht mehr zusehen. Es gibt Taxiunternehmer, die sich nicht an die Gesetze halten und gegen das Gewerberecht verstoßen“, sagt Ludwig Schlechter, der zuständige Gemeinderat. Bezirkshauptmann Michael Berger bestätigt, dass die Anzeigen bei der Behörde eingelangt sind.

In Kitzbühel gibt es nicht weniger als 29 zugelassene Taxiunternehmen. „Es geht mir aber nicht um die einheimischen Unternehmer, sondern vor allem um jene, die von auswärts kommen und glauben, hier das große Geschäft machen zu können“, schildert Schlechter. Die Konzessionen zu reglementieren, ist laut Wirtschaftskammer nicht möglich, daher hat er sich nun angesehen, ob auch alle in Kitzbühel gemeldeten Unternehmen die Vorschriften einhalten würden. Dabei hat er so manche Überraschung erlebt. „Ich bin zu den Adressen hingefahren und habe Fotos gemacht. Als ich mich danach im Meldeamt erkundigen wollte, wer dort gemeldet ist, bekam ich die Auskunft, dass an der Adresse niemand gemeldet ist und dort eigentlich niemand niedergelassen sein kann“, sagt Schlechter.

Für ihn gibt es hier Versäumnisse der Behörde. Es sei zu einfach, ein Taxiunternehmen genehmigt zu bekommen. „Da wird eindeutig zu wenig kontrolliert“, ist Schlechter überzeugt.

Dem widerspricht Andreas Straif von der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel. „Wir kontrollieren die notwendigen Unterlagen sehr wohl. Wir gehen aber auch von der Richtigkeit der uns vorgelegten Daten aus“, sagt Straif auf Anfrage der Tiroler Tageszeitung. So müsse für die Genehmigung unter anderem belegt werden, dass der Unternehmer über die notwendigen Räumlichkeiten und Stellflächen verfügt. Aber ein Lokalaugenschein sei nicht vorgesehen, räumt Straif ein.

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Die Behörde werde die Anzeigen nun überprüfen. Es drohen den Taxlern Strafen in einer Höhe von bis zu 2180 Euro. Um die Konzession müssen sie vorerst aber nicht bangen, außer sie würden wiederholt gestraft werden.

Weiters will sich Schlechter auch jene Unternehmen genauer ansehen, die in einem Nachbarort den Hauptsitz und in Kitzbühel nur ein paar Taxis gemeldet haben. Der Gemeinderat befürchtet, dass hier möglicherweise nicht alle Kommunalsteuern, die mit den Taxis in Kitzbühel erwirtschaftet werden, auch in der Stadt abgerechnet werden. Hier werde er das Finanzreferat bemühen.


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