Renzi macht im Wahlkampf mobil: „Müssen die EU-Regeln ändern“

In Turin stellte der Premier und PD-Vorsitzende die Strategie seiner Gruppierung für die EU-Wahlen am 25. Mai vor.

Rom - Der italienische Regierungschef Matteo Renzi, Chef von Italiens Demokratischer Partei (PD), zieht in den Wahlkampf. In Turin stellte der Premier und PD-Vorsitzende die Strategie seiner Gruppierung für die EU-Wahlen am 25. Mai vor.

„Italien respektiert die EU-Regeln. Wir haben es aber satt, dass uns Brüssel ständig belehrt. Wir respektieren die EU-Regeln und wollen sie ändern. Wir wollen ein Europa der Völker und nicht der Bürokraten“, erklärte Renzi. „Regeln, die die Arbeitslosigkeit verdoppeln, funktionieren nicht. Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit ist für uns eine Priorität“, fügte der Premier hinzu.

Der seit Februar regierende Renzi kündigte ab dem kommenden Jahr Maßnahmen zur Unterstützung der Rentner mit Pensionen unter 1000 Euro an. In dieser schwierigen Wirtschaftsphase sei es besonders wichtig, die Kaufkraft der Pensionisten zu strärken.

Renzi will dem Kampf gegen die Bürokratie absolute Priorität einräumen. „Es gibt keine Alternative zu einer tief greifenden Entbürokratisierung, für die wir mit aller Kraft kämpfen werden“, versicherte Renzi. Der Regierungschef bestritt Gerüchte, nach denen sein Kabinett im kommenden Jahr einen Nachtragshaushalt plane, um das Defizit auf Null zu drücken. „Zu ersten Mal sorgen wir dafür, dass die Italiener Geld zurückbekommen. Wir werden auch in den nächsten Jahren so weitermachen“, versicherte Renzi.

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Der PD-Chef zeigte sich überzeugt, dass er politische Reformen im Parlament durchsetzen werde. „Wenn die Politik nicht reformwillig ist, werde ich den Hut nehmen“, warnte der Premier. (APA)


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