„Anti-Terror-Einsatz“ eskaliert: Tote und Verletzte in Slawjansk

Die Lage in der Ostukraine spitzt sich bedrohlich zu. Nachdem prorussische Separatisten staatliche Gebäude weiter besetzt halten, greift die ukrainische Regierung durch. Die Entwicklungen im TT-Newsblog.

Bewaffnete pro-russische Separatisten gegen ukrainische Sicherheitskräfte: Die Lage im Osten des Landes hat sich am Sonntag dramatisch zugespitzt.
© Reuters

Washington/Kiew - Mit Härte geht die ukrainische Regierung gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes vor. Auf neue Häuserbesetzungen antwortet die prowestliche Führung erstmals mit dem Einsatz von Spezialkräften. Kiew wirft Moskau offen „Aggression“ vor.

Bei einem massiven «Anti-Terror-Einsatz« gegen prorussische Separatisten in der Ostukraine hat es laut Innenminister Arsen Awakow Tote und Verletzte gegeben. Die prowestliche Führung in Kiew befahl das Vorrücken der Spezialeinheiten, nachdem bewaffnete Gruppen in der Stadt Slawjansk mehrere Verwaltungsgebäude besetzt hatten. „Es wurden Kräfte aus allen Landesteilen herangezogen. Möge Gott mit uns sein“, sagte Awakow am Sonntag.

Auf Regierungsseite sei mindestens ein Offizier getötet worden, fünf weitere Menschen seien verletzt worden, sagte der Minister. Auf der Gegenseite habe es eine unbekannte Zahl an Opfern gegeben. Die Aktivisten hätten ohne Vorwarnung das Feuer auf die Regierungskräfte der Ex-Sowjetrepublik eröffnet. Awakow warf den Separatisten vor, Zivilisten als „lebende Schutzschilde“ zu missbrauchen. Detaillierte unabhängige Berichte gab es zunächst nicht.

Der Minister der prowestlichen Regierung in Kiew wirft Russland eine „Aggression“ in der russisch geprägten Region vor. Moskau wolle das Gebiet durch bezahlte Provokateure destabilisieren und dann dort einmarschieren. Russlands Außenminister Sergej Lawrow weist dies mit Nachdruck zurück. Er warnte bei einem Telefonat mit seinem US-Kollegen John Kerry, ein gewaltsames Eingreifen der Regierung in Kiew gefährde ein für Donnerstag in Genf geplantes Treffen von russischen, ukrainischen, US- und EU-Vertretern.

Die aktuellen Geschehnisse lesen Sie im Newsblog der Tiroler Tageszeitung (mit Material von APA, dpa, AFP, Reuters).

Unruhen im Osten der Ukraine

Ende der Live-Berichterstattung

22:53 Uhr

Wir beenden unsere Live-Berichterstattung zur Ukraine für heute und wünschen eine ruhige Nacht.

UNO-Sicherheitsrat berät auf Wunsch Russlands

21:53 Uhr

Der UNO-Sicherheitsrat in New York wird sich noch am Sonntag bei einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung mit der zugespitzten Situation in der Ukraine befassen. Das Treffen beginnt um 20.00 Uhr Ortszeit (2.00 Uhr MESZ), wie die Vereinten Nationen mitteilten. Russland hatte um die Einberufung gebeten. Das UNO-Gremium hat sich bereits mehrfach zu Sondersitzungen zu dem Thema getroffen. Dabei hatten sich einige der 15 Mitglieder zwar teils heftig gestritten, etwas Greifbares war aber bisher nicht herausgekommen. Einen Resolutionsentwurf, mit dem das Referendum auf der Krim verurteilt werden sollte, hatte Russland mit seinem Veto blockiert.

OSZE drängt auf maßvolles Handeln in Ukraine

20:57 Uhr

Angesichts der neuen Gewalttaten in der Ukraine hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Konfliktparteien zur Mäßigung aufgerufen. Jeder sollte Aktionen vermeiden, die die Spannungen verstärken und eine kaum kontrollierbare Dynamik entwickeln könnten, sagte der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter am Sonntag in Bern. Alle Seiten sollten das Gewaltmonopol des Staates respektieren, zugleich sollte die Ukraine maßvoll und angemessen vorgehen, betonte der Schweizer Außenminister. Er werde am Montag in Kiew Gespräche mit der Übergangsregierung und der OSZE-Beobachtermission führen.

Russland warnt vor Militäreinsatz

19:48 Uhr

Russland hat die pro-westliche Regierung in Kiew vor einem Militäreinsatz gegen Separatisten in der Ostukraine gewarnt. Moskau sei "empört über den verbrecherischen Befehl" von Übergangspräsident Alexander Turtschinow, der die Proteste von der Armee niederschlagen lassen wolle, teilte das Außenamt in Moskau am Sonntag mit. Russland trete dafür ein, die Krise von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und dem UNO-Sicherheitsrat untersuchen zu lassen. "Gerade vom Westen hängt es jetzt ab, einen Bürgerkrieg in der Ukraine zu vermeiden." Nötig sei eine "radikale Verfassungsreform" im Nachbarland. Kiew lehnt dies ab.

Kiew plant Militäreinsatz im Osten

18:11 Uhr

Wegen der anhaltenden Unruhen und Zusammenstöße im Osten der Ukraine will die Regierung einen "vollständigen Anti-Terror-Einsatz" unter Beteiligung des Militärs. Das erklärte der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow am Sonntagnachmittag nach einer Sondersitzung des nationalen Sicherheitsrates. Russland trage einen Krieg gegen die Ukraine aus und stifte weiter Unruhe im Osten des Landes, so Turtschinow in seiner Rede, die im staatlichen Fernsehen übertragen wurde. Der Interimspräsident bot den pro-russischen Demonstranten an, von einer strafrechtlichen Verfolgung abzusehen, sollten sie bis Montagfrüh ihre Waffen freiwillig niederlegen.

50 Verletzte bei Demonstrationen in Charkow

17:55 Uhr

Bei Zusammenstößen von Gegnern und Anhängern einer Annäherung an Russland sind in der ostukrainischen Stadt Charkow etwa 50 Menschen verletzt worden. Rund 1.000 pro-russische Demonstranten seien unter anderem mit Sowjet-Fahnen durch das Zentrum der Stadt marschiert und mit mehreren hundert pro-westlichen Aktivisten aneinandergeraten, teilten die lokalen Behörden am Sonntag mit. Die pro-russischen Demonstranten besetzten nach dem Handgemenge den Stadtrat. Anschließend zogen sie vor das Untersuchungsgefängnis und verlangten die Freilassung von Gesinnungsgenossen. Die Polizei hatte am Vortag etwa 70 bewaffnete Aktivisten unter dem Verdacht festgenommen, Randale bei den Demonstrationen zu planen.

US-Regierung: Moskau hat bei Unruhen in Hand im Spiel

17:12 Uhr

Die USA sehen bei den Unruhen im Osten der Ukraine deutliche Anzeichen dafür, dass Russland darin verwickelt ist. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, drohte am Sonntag mit neuen Sanktionen gegen Moskau, sollte dies andauern. "Das hat alle Zeichen von dem, was wir auf der Krim gesehen haben", sagte Power dem US-Fernsehsender ABC. "Es ist professionell, es ist koordiniert", fügte sie hinzu. "Von Basisbewegung keine Rede." In den sechs oder sieben Städten, wo sie aktiv seien, gingen diese Kräfte "auf genau dieselbe Art" vor. So trügen die Ereignisse "sicherlich die verräterischen Anzeichen einer Beteiligung Moskaus".

Lawrow am Dienstag zu Gesprächen in China

15:35 Uhr

Angesichts des Konflikts in der Ostukraine reist Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag zu Gesprächen nach China. "Besondere Aufmerksamkeit wird der Situation in der Ukraine geschenkt werden", teilte das Außenministerium in Moskau am Sonntag mit. Im Weltsicherheitsrat hatten sich die beiden UNO-Vetomächte wiederholt abgestimmt. In der Krim-Krise hatte sich China jedoch enthalten.

Weiter Unruhen in Slawjansk

14:49 Uhr

In der ostukrainischen Stadt Slawjansk setzten Regierungskräfte ihren massiven "Anti-Terror-Einsatz" gegen prorussische Separatisten fort. Gegen die Aktivisten, die sich in besetzten Verwaltungsgebäuden verschanzt halten, seien auch Kampfhubschrauber und Blendgranaten eingesetzt worden, berichteten Augenzeugen in örtlichen Medien. Unabhängige Berichte gab es nicht.

In der Stadt Mariupol brachten Separatisten ein weiteres Verwaltungsgebäude kampflos in ihre Gewalt. In Donezk, Charkow, Lugansk und anderen Städten der russisch geprägten Region demonstrierten Tausende für eine Föderalisierung der Ukraine. Gegner sehen dies aber als Schritt zu einem möglichen Anschluss an Russland.

Lawrow spricht in China über Ukraine

14:43 Uhr

Vor dem Hintergrund des Konflikts in der Ostukraine reist Russlands Außenminister Sergej Lawrow an diesem Dienstag zu Gesprächen nach China. «Besondere Aufmerksamkeit wird der Situation in der Ukraine geschenkt werden», teilte das Außenministerium in Moskau am Sonntag mit. Im Weltsicherheitsrat hatten sich die beiden UN-Vetomächte wiederholt abgestimmt, so etwa im Syrien-Konflikt. In der Krim-Krise hatte sich China zuletzt jedoch enthalten.

14:03 Uhr

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat für den "Anti-Terror-Einsatz" gegen pro-russische Separatisten Verständnis gezeigt. Deren Behandlung als Terroristen erscheine ihm begründet, sagte Tusk seinem Sprecher zufolge.Die pro-westliche Führung in Kiew habe sich bisher rational verhalten. Für den ukrainischen Staat sei nun der Moment gekommen, in dem er zum Handeln verpflichtet sei: Er müsse zeigen, dass er Lösungen wie auf der Krim nicht akzeptiere.Die Ukraine müsse selbst entscheiden, wann sie für ihre territoriale Integrität kämpfen wolle. "(Der russische Präsident Wladimir) Putin bleibt dort stehen, bis wohin ihn die Ukraine lässt", sagte Tusk.

Weitere Gebäude gestürmt

13:26 Uhr

In Jenakijewo, dem Heimatort des entmachteten und nach Russland geflohenen Präsidenten Viktor Janukowitsch, brachten Separatisten am Sonntag mit Polizeizentrale und Stadtrat weitere Gebäude in ihre Gewalt.

Am Samstag hatten bewaffnete Angreifer in Kampfanzügen unter "Russland! Russland!"-Rufen die Kontrolle über die Polizeizentrale und den Sitz des Geheimdienstes in Slawjansk übernommen. Auch in anderen Orten der Region Donezk halten Demonstranten Verwaltungsgebäude besetzt. Foto: Reuters

Nato-Chef beunruhigt über zugespitzte Lage

12:45 Uhr

Angesichts der zugespitzten Lage in der Ostukraine hat die Nato Moskau erneut zur Beruhigung der Krise aufgefordert. "Ich bin äußerst beunruhigt über die weitere Eskalation der Spannung in der Ostukraine", erklärte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Männer mit russischen Spezialwaffen und in Uniformen ohne Abzeichen erinnerten an das Auftreten russischer Truppen bei der Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim - das sei eine schwerwiegende Entwicklung. Moskau müsse seine Truppen, zu denen auch Spezialeinheiten gehörten, von der ukrainischen Grenze zurückziehen, forderte der zivile Nato-Chef.

Mehrheit der Bevölkerung in Lugansk passiv

12:34 Uhr

Während Bewaffnete die lokale Geheimdienstzentrale in der ostukrainischen Stadt Lugansk (ukrainisch: Luhansk) besetzt halten und pro-russische Demonstranten die Besetzer vor einem Polizeieinsatz schützen wollen, verhält sich die Mehrheit der Bevölkerung bisher absolut passiv.

Mittlerweile sind jene Barrikaden, die vor wenigen Tagen im Zentrum von Lugansk errichtet wurden, nahezu zur Sehenswürdigkeit avanciert: Zahlreiche Bürger kamen am Samstag vorbei, um sich vor der Konstruktion aus Stacheldraht, Reifen und Sandsäcken und vor quasi-englischen Schildern mit "Stop Fascism" oder "Stop Nazism Ukrainian" für ein Foto im sozialen Netzwerk fotografieren zu lassen.

Katholiken auf der Krim in Sorge

12:23 Uhr

Die katholische Minderheit auf der Krim fürchtet nach der Abspaltung der Halbinsel von der Ukraine und der Angliederung an Russland um ihre Zukunft. Der dortige Weihbischof Jacek Pyl berichtete am Wochenende von massiven Schwierigkeiten, unter denen die Gläubigen zu leiden hätten.Wie die deutsche Katholische Nachrichten-Agentur (KNA) unter Berufung auf das katholischen Hilfswerk "Kirche in Not" am Sonntag meldete, sind die Gläubigen auf der Halbinsel faktisch vom ukrainischen Festland abgeschnitten und könnten nur noch per Telefon oder E-Mail mit Ukrainern in Kontakt treten: "Sogar die Pakete mit Hilfsgütern werden an der Grenze zurückgehalten." Laut "Kirche in Not" leben auf der Krim rund 2000 Katholiken.Besorgt äußerte sich der Weihbischof der Diözese Odessa-Simferopol über eine drohende Visumspflicht für alle Ukrainer, die nicht ursprünglich von der Krim stammten. Davon wäre auch der Klerus betroffen, denn viele Geistliche in seiner Diözese seien polnischer Nationalität und verfügten über eine von der Ukraine ausgestellte Aufenthaltsgenehmigung.Hinfällig seien mit dem Machtwechsel auf der Krim auch die jahrelangen Verhandlungen mit der Kiewer Regierung über die Rückgabe kirchlichen Eigentums aus der Zeit der Sowjetunion, so der Weihbischof.

11:55 Uhr

Innenminister Arsen Awakow teilte auf seiner Facebook-Seite mit, bei den Zusammenstößen in der Stadt Slawjansk seien ein Mitglieder Sicherheitskräfte getötet und fünf weitere verletzt worden. Unter den Separatisten habe es eine nicht bekannte Zahl von Opfern gegeben.

Grafik

11:52 Uhr

Innenminister: Pro-russische Gruppen setzen "menschliche Schutzschilde" ein

11:45 Uhr

Awakow warf der Gegenseite vor, "menschliche Schutzschilde" einzusetzen. Zuvor hatte der Minister den Einwohnern der Stadt geraten, ihre Häuser nicht zu verlassen und sich von Fenstern fernzuhalten. Er warf den Bewaffneten vor, auf die Spezialkräfte zu feuern, "um zu töten".

Nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums hatten am Samstagabend rund 20 Angreifer in Kampfanzügen die Kontrolle über das Polizeikommissariat und den Sitz des Geheimdienstes SBU von Slawjansk übernommen. Demnach war Ziel des Angriffs die Erbeutung von 20 Maschinengewehren und 400 Makarow-Gewehren in der Polizeiwache, um damit Mitstreiter zu bewaffnen.

„Möge Gott mit uns sein“

11:37 Uhr

Nach der Erstürmung mehrerer Gebäude der Sicherheitsdienste im ostukrainischen Slawjansk durch bewaffnete pro-russische Gruppen hat das ukrainische Innenministerium am Sonntag einen „Anti-Terror-Einsatz“ gestartet. Einheiten aller Sicherheitskräfte des Landes seien beteiligt, schrieb Innenminister Arsen Awakow auf seiner Facebook-Seite. „Möge Gott mit uns sein.“ Er forderte die Bewohner auf, aus Sicherheitsgründen ihre Häuser nicht zu verlassen und die Fenster nicht zu öffnen.

Russland weist Vorwürfe zurück

11:36 Uhr

Lawrow wies die Vorwürfe in einem Telefonat mit seinem US-Kollegen John Kerry erneut zurück. Die schwere Krise sei von der „unfähigen“ Regierung in Kiew hervorgerufen worden, sagte Lawrow der Agentur Itar-Tass zufolge. Die ukrainische Führung ignoriere die Rechte der russischsprachigen Bürger.

USA drohen

11:36 Uhr

Die USA haben Russland angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Ostukraine mit „weiteren Konsequenzen“ gedroht. Außenminister John Kerry sprach nach Angaben eines hohen Beamten des Außenministeriums in einem Telefonat mit seinem Moskauer Amtskollegen Sergej Lawrow am Samstag von „abgestimmten“ Aktionen Militanter in der Ostukraine, die mit speziellen russischen Waffen ausgerüstet gewesen seien. Kerry zog demnach Parallelen zu den Vorgängen auf der Krim vor der russischen Annexion der Halbinsel und drohte Moskau mit weiteren Konsequenzen, sollte es keine Schritte zur Deeskalierung in der Ostukraine unternehmen.

Das Weiße Haus warnte Moskau vor „weiterer militärischer Intervention“. Die USA seien „sehr besorgt“ über die „gezielte, offensichtlich von Russland unterstützte Kampagne“ prorussischer Separatisten in der Region, erklärte Laura Lucas Magnuson, eine Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, am Samstag. Moskaufreundliche Aktivisten hatten am selben Tag weitere Gebäude in der Ostukraine besetzt.

Magnuson sprach von einer Anstiftung zu Gewalt und Sabotage mit dem Ziel, den ukrainischen Staat zu untergraben und zu destabilisieren. Das alles erinnere an so genannte Protestaktionen auf der Krim, bevor Russland die Halbinsel nach eigener Lesart annektiert habe. „Wir rufen Präsident (Wladimir) Putin und seine Regierung auf, alle Bemühungen zur Destabilisierung der Ukraine einzustellen, und wir warnen vor weiterer militärischer Intervention“, hieß es in der schriftlichen Erklärung weiter.

Biden reist nach Kiew

11:35 Uhr

US-Vizepräsident Joe Biden wird am 22. April zu Gesprächen mit Regierungsvertretern in die ukrainische Hauptstadt Kiew reisen. Er werde bei der Visite die „starke US-Unterstützung für eine geeinte demokratische Ukraine“ unterstreichen, „die selbst über ihren zukünftigen Weg entscheidet“, hieß es in einer Mitteilung des Weißen Hauses vom Samstag. Demnach soll es bei der Visite auch um die jüngsten Entwicklungen in der Ostukraine gehen.

Ban fordert „größtmögliche Zurückhaltung“

11:35 Uhr

In der Ukraine-Krise hat UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon alle Seiten zu „größtmöglicher Zurückhaltung“ aufgerufen. Ban sei „zutiefst besorgt“ über die sich zuspitzende Lage und die größer werdende Gefahr „gewaltsamer Zusammenstöße“, hieß es am Samstag in einer Erklärung am UNO-Sitz in New York.

Alle Seiten müssten sich nun um eine Beruhigung der Lage bemühen, rechtsstaatliche Prinzipien befolgen und größtmögliche Zurückhaltung zeigen. Ban verlangte zudem einen „dringenden und konstruktiven Dialog“, um eine Deeskalation der Lage zu erreichen und alle Meinungsverschiedenheiten anzusprechen.


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