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Prozesse um Finanzkrise stellen deutsche Justiz vor Herausforderung

Stuttgart (APA/dpa) - Skrupellos sollen sie Milliarden verzockt haben, bis schließlich der Staat einspringen musste: Mehrere Jahre nach der ...

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Stuttgart (APA/dpa) - Skrupellos sollen sie Milliarden verzockt haben, bis schließlich der Staat einspringen musste: Mehrere Jahre nach der schweren Finanzkrise laufen noch etliche Prozesse gegen ehemalige Bankmanager. Doch bisher gibt es kaum Fälle von Führungskräften, die wegen Fehlverhaltens rechtskräftig verurteilt wurden.

Denn was sich am Stammtisch einfach anprangern lässt, stellt sich im Gerichtssaal unter Umständen anders und sehr viel komplizierter dar.

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Neben der einstigen Führungsriege der BayernLB stehen derzeit auch Manager der HSH Nordbank vor Gericht, die Verfahren ziehen sich in die Länge. Der Prozess gegen den ehemaligen LBBW-Chef Siegfried Jaschinski und seine früheren Vorstandskollegen wurde eingestellt.

Im Fall der baden-württembergischen Landesbank geht es unter anderem um die Frage, wie Risiken im Konzernlagebericht 2008 dargestellt wurden. Das Problem: Die Bilanzierungsregeln waren damals nicht eindeutig, die Aufseher legten erst Jahre später mit neuen Vorgaben nach, die Banken reizten alle Spielräume aus, um die hochnervösen Finanzmärkte nicht weiter aufzupeitschen. Doch war das strafbar?

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„Oftmals liegt auch gar keine Straftat vor, auch wenn das wirtschaftliche Handeln rückblickend unklug erscheint“, erklärt Rechtsanwalt Sascha Kuhn von der Kanzlei Simmons & Simmons. In Wirtschaftsprozessen prallten die Denkweisen von Justiz und Wirtschaft aufeinander, erklärt er: „Es geht immer um die Frage: Wie hoch war die Wahrscheinlichkeit, dass etwas eintreten würde? Das Wirtschaftsstrafrecht tut sich schwer mit dem Thema Risiko.“ Entscheidungen unter Unsicherheit gelten aber als eine Grundlage unternehmerischen Handelns.

Außerdem stellt der schiere Umfang der Verfahren die Gerichte vor große Herausforderungen. Hunderte von Aktenordnern müssen gewälzt werden, verschiedenste Rechtsgebiete sind betroffen. „Die Komplexität der Verfahren übersteigt die institutionellen Kapazitäten der Justizbehörden“, stellt Matthias Jahn, Jus-Professor an der Uni Frankfurt, fest. „Im Vergleich zu den personell gut aufgestellten Verteidigerteams können das selbst die Wirtschaftsstrafkammern nicht ohne weiteres bewältigen.“

„Besonders schwer nachzuweisen ist der Tatbestand der Untreue“, sagt der Wirtschaftsstrafrechtler Markus Rübenstahl, Partner der Kölner Wirtschaftskanzlei Friedrich Graf von Westphalen & Partner. Dafür brauche es einen greifbaren oder bezifferbaren Schaden. In den Fällen rund um die Finanzkrise, in denen es oft um Bestände komplexer Finanzprodukte gehe, deren Wert nachträglich teils nicht mehr ermittelt werden könne, sei ein Schaden zum Tatzeitpunkt häufig nicht beweisbar. Im Fall der LBBW konnte die Staatsanwaltschaft den Anfangsverdacht der Untreue nicht zur Anklage bringen.

„Oft läuft es dann auf einen Tatbestand hinaus, der nachgewiesen werden kann“, erläutert Hans-Peter Burghof, Bankenprofessor an der Uni Hohenheim, der im Prozess um die IKB als Gutachter herangezogen wurde. Das sei keine ungewöhnliche Methode, sagt auch Anwalt Kuhn. Sein Lieblingsbeispiel: der Chicagoer Vorzeige-Gangster Al Capone, der nicht etwa wegen Alkoholhandels und Glücksspiels hinter Gitter kam, sondern am Ende wegen Steuerhinterziehung verurteilt wurde.

Doch selbst das gelingt im Wirtschaftsstrafrecht nicht immer: „Die Verfahren laufen sich häufig in grauen Zonen aus“, räumt Juraprofessor Jahn ein. Das Ergebnis: Vergleiche, eine Einstellung mit oder ohne Geldauflage oder eine bloße Teilverurteilung. Mehr eindeutige Urteile - ob Strafe oder Freispruch - würden der Justiz nach Einschätzung von Anwalt Rübenstahl dagegen die Arbeit erleichtern: „Das Bilanzstrafrecht wird selten genutzt, denn es gibt wenige Entscheidungen höherer Strafgerichte, was die Anwendung wegen der anerkannten Bilanzierungsspielräume extrem schwer macht.“


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