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Ukraine-Krise - Kreml-Expertin: Moskau und Kiew „sind im Krieg“

Wien (APA) - Russland und die Ukraine befinden sich nach Ansicht der Kreml-Expertin Lilia Schewtsowa bereits im Krieg. „Unsere beiden Staate...

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Wien (APA) - Russland und die Ukraine befinden sich nach Ansicht der Kreml-Expertin Lilia Schewtsowa bereits im Krieg. „Unsere beiden Staaten, Russland und die Ukraine, sind im Krieg“, sagte Schewtsowa am Donnerstag bei einer Podiumsdiskussion in Wien an ihre ukrainische Sitznachbarin Olga Bielkowa gerichtet. Die Kiewer Abgeordnete betonte, dass im jetzigen Konflikt „um die Zukunft Europas an sich“ gehe.

Der Ukraine-Konflikt drehe sich nicht nur um „Landraub“, erläuterte Schewtsowa. Die Ukraine sei nur ein „Versuchsgebiet“ für den russischen Präsidenten Wladimir Putin, „der seine neue Doktrin testet“. Diese bestehe darin, dass sich Moskau das Recht zur Auslegung des Völkerrechts anmaßt. „Ironischerweise folgt er Hitlers Drehbuch“, sagte die Politikwissenschaftlerin. Sie forderte den Westen auf, konkrete „Garantien“ für die territoriale Unversehrtheit und Souveränität der Ukraine abzugeben.

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Dramatisch äußerte sich auch die ukrainische Parlamentsabgeordnete Bielkowa. „Glauben Sie wirklich, dass Putin an den Grenzen der Ukraine halt machen wird?“ fragte sie rhetorisch. „Wenn wir nicht zusammen einen Weg finden, wie wir der Ukraine helfen können, könnte es zu einem riesigen Drama an den Grenzen Europas kommen“, betonte sie bei der Diskussion zum Auftakt einer zweitägigen Konferenz zum zehnten Jahrestag der großen EU-Erweiterung 2004 in der Österreichischen Nationalbank (OeNB).

Bielkowa wandte sich in ihrem Redebeitrag gegen die von Russland verbreiteten „Mythen“ über die Ukraine. So seien einer aktuellen Umfrage zufolge nur 8,4 Prozent der Ukrainer für einen Anschluss an Russland, 77 Prozent würden Putins Politik gegenüber Kiew ablehnen. In den russischsprachigen Gebieten der Süd- und Ostukraine würden nur 11,7 Prozent den bewaffneten Separatismus unterstützen.

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Die Parlamentarierin der Partei Udar (Schlag) des Ex-Boxweltmeisters Vitali Klitschko appellierte an die EU, „entschlossen zu sagen, dass sie die Ukraine unterstützt“. Außerdem müsse das von den Oligarchen auf EU-Bankkonten verbrachte Geld wieder zurück in die Ukraine kommen. „Wir brauchen dieses Geld.“ Schließlich müssten die Ukraine und die EU gemeinsam ihre Abhängigkeit von russischem Gas verringern.

Der frühere Chef von Raiffeisen International (RI), Herbert Stepic, übte dagegen Kritik an der EU-Politik gegenüber der Ukraine. Brüssel habe sich jahrelang nicht um Kiew gekümmert und dann einfach nur den auf Staaten wie Polen oder Tschechien zugeschnittenen Annäherungsprozess auf die Ukraine übertragen, sagte der Bankmanager. Dabei sei übersehen worden, dass die Ukraine sowohl die EU als auch Russland brauche. Es sei eine „Illusion“, an einen EU-Beitritt der Ukraine zu glauben.

Stepic berichtete, dass auch viele seiner russischen Geschäftspartner die Politik Putins kritisch sehen. Im Volk sei der Präsident aber angesehen, weil er „nicht nur Versprechungen macht, sondern ein Mann der Tat ist“. Die Lage in der Ostukraine sei „ruhig“, und Berichte über pro-russische Proteste übertrieben. „In Wirklichkeit wollen die Menschen Frieden haben, eine neue Regierung und Reformen. Sie wollen nicht Teil Russlands werden“, betonte der Osteuropa-Experte

Der bulgarische Politologe Iwan Krastew warnte, dass „die richtige Krise“ erst am 25. Mai beginnen könne. Moskau wolle nämlich die geplanten Wahlen in Kiew verhindern, während die ukrainische Politik genauso energisch daran festhalte. Er kritisierte, dass die Ukraine-Krise eher innenpolitische Ursachen habe als ein Richtungskonflikt zwischen dem Westen und Russland sei. Die Proteste hätten sich nämlich vor allem an der umstrittenen Person von Präsident Viktor Janukowitsch entzündet, betonte er.


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