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Nationalrat: Sondersitzung 6 - Hypo-U-Ausschuss erneut abgelehnt

Wien/Klagenfurt (APA) - Im Nationalrat ist zum Abschluss der Sondersitzung zur Bildungspolitik am Donnerstag erneut ein Antrag der Oppositio...

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Wien/Klagenfurt (APA) - Im Nationalrat ist zum Abschluss der Sondersitzung zur Bildungspolitik am Donnerstag erneut ein Antrag der Opposition für einen Hypo-Untersuchungsausschuss abgelehnt worden. Die Opposition stimmte geschlossen dafür, seitens der Koalition gab es keine Unterstützung.

Auch der Vorarlberger Abgeordnete Norbert Sieber (ÖVP), der angekündigt hatte, einem Antrag auf Einsetzung eines U-Ausschusses zuzustimmen, sollte er dem im Vorarlberger Landtag beschlossenen gleichkommen, stimmte dagegen, da er jenem nicht entspreche.

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„Wir müssen den Druck auf die Bundesregierung weiter hochhalten, denn sonst geschieht in diesem Land nichts“, sagte NEOS-Finanzsprecher Rainer Hable in der Begründung zum Antrag. Christoph Matznetter von der SPÖ und ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka betonten in der Debatte die Verantwortung der FPÖ für das Hypo Alpe Adria-Debakel. Ein Untersuchungsausschuss würde die Arbeit der Justiz sowie die Abwicklung behindern, meinte Lopatka.

Beim Antrag auf Einsetzung des U-Ausschusses handle es sich mittlerweile um den vierten gemeinsamen Antrag der Oppositionsparteien und insgesamt um den 17. Antrag, sagte FPÖ-Budgetsprecher Elmar Podgorschek. Die Bürger hätten ein Recht darauf, dass aufgeklärt wird.

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Der Grüne Vize-Klubchef Werner Kogler meinte, es sei in „jeder entwickelten parlamentarischen Demokratie selbstverständlich“, dass „so etwas ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss untersucht und keine Regierungskommission“. Auch Team Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur betonte, dass ein U-Ausschuss das einzige probate Mittel sei, „um für restlose Aufklärung zu sorgen“.

Beantragt wurde in der Sitzung ferner gemeinsam von NEOS und Team Stronach eine Rechnungshofprüfung bezüglich der eingegangenen Staatshaftungen.

~ WEB http://www.hypo-alpe-adria.com ~ APA496 2014-04-24/16:43


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