Entgeltliche Einschaltung

Sieben Tage Außenpolitik - die Woche vom 28. April bis 4. Mai 2014

Wien (APA) - Begleitet von immer lauterem Säbelrasseln des Westens und Russlands wird das Ringen um die Ukraine auch kommende Woche weiterge...

  • Artikel
  • Diskussion

Wien (APA) - Begleitet von immer lauterem Säbelrasseln des Westens und Russlands wird das Ringen um die Ukraine auch kommende Woche weitergehen. Nachdem der russische Außenminister Sergej Lawrow diese Woche erstmals eine Militärintervention zum Schutz von „Russen“ angedroht hat, wird eine blutige Eskalation des Konflikts in der Ex-Sowjetrepublik befürchtet.

Während die ukrainischen Behörden ihre „Anti-Terror-Operation“ gegen russischsprachige Separatisten im Osten des Landes fortsetzten, hat Russland immer mehr Truppen an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Damit wurde eine Wiederholung des Szenarios auf der mittlerweile von Russland annektierten Halbinsel Krim immer wahrscheinlicher.

Entgeltliche Einschaltung

Die aktuellen Ereignisse werden wohl für viele Menschen auch die große EU-Osterweiterung in ein anderes Licht stellen. Die Aufnahme von acht Staaten des postkommunistischen Raumes, darunter der drei früheren Sowjetrepubliken Estland, Lettland und Litauen, jährt sich am Mai-Feiertag bereits zum zehnten Mal. In zahlreichen Ländern der Region sind rund um den Jahrestag Festveranstaltungen geplant.

Turbulent könnte es kommende Woche auch im Nahen Osten werden, nachdem der Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern vorerst gescheitert ist. Israel hat die Friedensgespräche aus Protest gegen die Aussöhnung der Palästinenserfraktionen Fatah und Hamas abgebrochen. Diese wollen eine Übergangsregierung bilden. Israel lehnt Gespräche mit der radikal-islamischen Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, jedoch ab.

50 x € 100,- Heizkostenzuschuss zu gewinnen

TT-ePaper 4 Wochen gratis ausprobieren, ohne automatische Verlängerung

Im Irak werden am Montag das gesamtstaatliche Parlament und jenes der Landesteile gewählt. Wie schon in den Wochen davor werden auch zum Urnengang blutige Anschläge befürchtet. Friedlicher zugehen dürfte es in Indien, wo am Mittwoch die mehrwöchige Parlamentswahl fortgesetzt wird. Am Sonntag wird im französischen Überseegebiet Neukaledonien (Parlament) sowie in Panama (Parlament und Präsident) gewählt.

Vier Wochen vor der Europawahl kommt auch der EU-Wahlkampf voll in Fahrt. Am Montagabend findet das erste offizielle TV-Duell der europaweiten Spitzenkandidaten von Sozialdemokraten, Konservativen, Grünen, Liberalen und Linken statt - symbolisch im niederländischen Maastricht, wo vor über zwei Jahrzehnten die Europäische Union aus der Taufe gehoben worden war.

Die europäischen Liberalen (ALDE), derzeit drittgrößte Fraktion im Europaparlament, halten am Freitag ihren Wahlkongress in Wien ab. 1500 Delegierte und Sympathisanten werden zu dem Treffen in einem Wiener Hotel erwartet. Am Abend wollen der europaweite Spitzenkandidat Guy Verhofstadt und ALDE-Präsident Graham Watson am Neos-Wahlkampfauftakt teilnehmen.

Außenminister Sebastian Kurz begibt sich nach seiner heiklen Nahost-Mission in der Vorwoche auf etwas sichereres Terrain: Am Mittwochabend trifft er in Bratislava seinen slowakischen Amtskollegen Miroslav Lajcak, am Samstag reist er zum Parteitag der Südtiroler Volkspartei (SVP) nach Meran. Die ÖVP-Schwesterpartei wählt einen neuen Vorsitzenden. Ebenfalls nach Italien reist bereits am Freitag Bundespräsident Heinz Fischer, der in Rom seinen italienischen Amtskollegen Giorgio Napolitano treffen wird. Davor empfängt der Bundespräsident noch die Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Anne Brasseur, in Wien.

~ MONTAG, 28. April 2014 WIEN 11:00 Vortrag Österreichische Gesellschaft für Außenpolitik und die Vereinten Nationen (ÖGAVN) „Wo steht Österreich in Europa?“ mit Bundespräsident Fischer

EU/GRIECHENLAND Athen 10:00 Informeller EU-Rat Beschäftigung, Soziales, Gesundheit, Konsumentenschutz (28.-30.4.)

EU/NIEDERLANDE Maastricht 19:00 EU-Wahl: Erstes offizielles TV-Duell der EU-Spitzenkandidaten mit Juncker (EVP), Schulz (SPE), Verhofstadt (Liberale), Tsipras (Linke), Ska Keller oder Jose Bove (Grüne) (live auf Euronews)

ÄGYPTEN Kairo Urteil im Prozess gegen rund 700 Mursi-Anhänger, darunter Mohammed Badie, Anführer der verbotenen Muslimbruderschaft

ÄTHIOPIEN Addis Abeba Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen für den Südsudan

IRAN Teheran Außenminister Kurz im Iran (26.4.-28.4.)

MALAYSIA/PHILIPPINEN Kuala Lumpur/Manila US-Präsident Obama auf Südostasien-Reise (23.4.-30.4.)

POLEN Auschwitz Marsch der Lebenden von Auschwitz nach Birkenau zur Erinnerung an die Opfer des Holocaust

DIENSTAG, 29. April 2014 WIEN 09:00 4. Tag des Qualitätsjournalismus Manstein Verlag, Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) „Die EU - von den Medien missverstanden?“

(Raiffeisen Forum, 2., Friedrich-Wilhelm-Raiffeisen-Platz 1) EU EU/EUROPÄISCHE UNION Brüssel 10:00 PK EU-Antibetrugsbehörde OLAF zum Jahresbericht 2013

EU/GRIECHENLAND Athen 10:00 Informeller EU-Rat Beschäftigung, Soziales, Gesundheit, Konsumentenschutz (28.-30.4.) PHILIPPINEN Manila US-Präsident Obama auf Südostasien-Reise (23.4.-30.4.)

MITTWOCH, 30. April 2014 EU/GRIECHENLAND Athen 10:00 Informeller EU-Rat Beschäftigung, Soziales, Gesundheit, Konsumentenschutz (28.-30.4.)

INDIEN (KASCHMIR) Srinagar Fortsetzung der Parlamentswahlen in Indien

IRAK Bagdad Parlamentswahlen im Irak und Provinzwahlen in den drei kurdischen Autonomieprovinzen

SLOWAKEI Bratislava 20:00 Außenminister Kurz bei Veranstaltung „European Friends“ Treffen mit slowakischem Amtskollegen Lajcak

DONNERSTAG, 01. Mai 2014 EU EU/EU-WEIT 10. Jahrestag der EU-Osterweiterung

WELTWEIT Kundgebungen zum 1. Mai

FREITAG, 02. Mai 2014

WIEN 10.00 Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Anne Brasseur, bei Bundespräsident Fischer EU WIEN EU-Wahl: Wahl-Parteitag der liberalen ALDE-Fraktion im EU-Parlament http://www.aldeparty.eu/council2014 (Austria Trend Hotel Savoyen, 3., Rennweg 16) 11:00 PK

ITALIEN Rom 16:30 Bundespräsident Fischer bei italienischem Amtskollegen Napolitano

PAKISTAN/USA Islamabad/Washington 3. Jahrestag der Tötung von Al-Kaida-Anführer Osama bin Laden SSTAG, 03. Mai 2014 ITALIEN (SÜDTIROL) Meran 09:00 Parteitag SVP 60. o. Landesversammlung „Europa bewegt“ u.a. mit Außenminister Kurz (ÖVP) und Neuwahl Obmann

SONNTAG, 04. Mai 2014

FRANKREICH (NEUKALEDONIEN) Noumea Parlamentswahlen im französischen Überseegebiet Neukaledonien GROSSBRITANNIEN/EUROPARAT London/Straßburg 65. Jahrestag der Gründung des Europarats

PANAMA Panama-Stadt Präsidenten- und Parlamentswahlen in Panama ~


Kommentieren

Entgeltliche Einschaltung