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Nahost-Friedensprozess krankt an der Schwäche beider Führer

Ramallah/Jerusalem (APA/AFP) - Tiefsitzendes gegenseitiges Misstrauen, innenpolitische Zwangslagen auf beiden Seiten und das Fehlen starker ...

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Ramallah/Jerusalem (APA/AFP) - Tiefsitzendes gegenseitiges Misstrauen, innenpolitische Zwangslagen auf beiden Seiten und das Fehlen starker Führungspersönlichkeiten an der Spitze beider Konfliktparteien. Nach Einschätzung von Experten sind dies die Gründe für den erneuten Stillstand im Nahostfriedensprozess nach der Einigung zwischen der palästinensischen Fatah und der radikalislamischen Hamas.

Zugleich sind die meisten von ihnen überzeugt, dass es früher oder später irgendwie mit den Verhandlungen wieder weitergehen wird: Der Friedensprozess „ist wie Rock ‚n‘ Roll, er wird niemals sterben“, sagt David Miller, der als Diplomat sechs US-Außenminister in Nahostfragen zuarbeitete und heute Analysen für das Washingtoner Wilson Center erstellt. Miller nennt als Hauptgrund für das gegenwärtige Scheitern der hartnäckigen Vermittlungsbemühungen von US-Außenminister John Kerry, dass der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas (Abu Mazen) und Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu „beide keine starken Führer sind“, die harte Kompromisse in ihren Lagern durchsetzen könnten.

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Die auf neun Monate angesetzten Gespräche, die sich seit Monaten nur noch um ihre eigenen Modalitäten drehten, lagen schon im Koma, als diese Woche die künstliche Beatmung abgeschaltet wurde. Die innenpolitischen Kosten wurden zuletzt für Abbas, der sich zunehmend von der palästinensischen Straße entfremdete, und für Netanyahu, dem ein Auseinanderbrechen seiner Koalition drohte, zu hoch.

Darin sieht Khaled Elgindy von der Denkfabrik Brookings Institution den Knackpunkt - und nicht im Aussöhnungsabkommen, das die palästinensische Dachorganisation PLO und die radikalislamische Hamas-Bewegung am Mittwoch schlossen und das Israel zur Aussetzung der Verhandlungen bewog.

„Wenn das Streben der Palästinenser nach nationalem Zusammenhalt den Friedensprozess schädigt, muss an diesem Prozess etwas falsch sein“, sagt er. Elgindy rät der US-Regierung, nun wieder verstärkt, einen „multilateralen Ansatz“ zu suchen, also die drei weiteren Partner des Nahostquartetts direkt einzubinden. Repräsentanten der EU, der UNO und Russlands haben die Einigungsbemühungen der Palästinenser sofort positiv bewertet, zugleich aber deutlich gemacht, dass Gewaltverzicht, Anerkennung des Existenzrechts Israels und der bereits erzielten Abkommen auch Handlungsgrundlagen der angestrebten palästinensischen Übergangsregierung sein müssen.

Die Hamas-Bewegung scheint inzwischen bereit zu sein, ihre Annäherung an die PLO zu nutzen, um ohne Gesichtsverlust auf diese Bedingungen einzugehen. Ein Bekenntnis des palästinensischen Zweigs der islamistischen Muslimbrüder zur Zwei-Staaten-Lösung würde die Ausgangslage stark ändern. Die israelische Tageszeitung „Haaretz“ verweist am Freitag darauf, dass höchste Hamas-Führer bereits 2007 und zuletzt im vergangenen Mai eine Anerkennung Israels und direkte Verhandlungen nicht mehr ausgeschlossen hatten.

Und die Zeit könnte nun reif dafür sein: „Seit die Hamas durch die Entmachtung der Muslimbruderschaft in Ägypten in größte Finanznot geraten ist, schadet ihr die palästinensische Spaltung enorm“, erklärt Naji Tschrab, Politologie-Professor an der al-Asshar-Universität in Gaza. „Sie hat wie die PLO keine andere Option als die Aussöhnung“, sagt er.

Der Sicherheitsexperte der israelischen Zeitung „Haaretz“, Amos Harel, bringt die Motivationslage auf den Punkt: „Abbas, der sich zuletzt 2006 Wahlen stellte, muss seine Legitimierung untermauern, und Ismail Hanijeh, Ministerpräsident der Hamas im Gazastreifen, braucht Geld.“

Das haben auch die liberalen Minister in Netanyahus Sicherheitskabinett erkannt: Justizministerin Tzipi Livni und Finanzminister Yair Lapid kämpften in der fünfstündigen Sitzung am Donnerstag für die Kompromissformel, die Friedensgespräche nicht zu beenden, sondern zu suspendieren - bis Zusammensetzung und Absichten der palästinensischen Einheitsregierung sichtbar werden, die Anfang Juni stehen soll.

Dies biete der Hamas-Bewegung „die Gelegenheit, die Bedingungen des Quartetts anzuerkennen, was ihrer Zähmung gleich kommt“, zitiert die größte israelische Zeitung „Yediot Ahronot“ aus dem Sitzungsverlauf. Und Diplomatieveteran Miller würde recht behalten: „Der Friedensprozess wird niemals sterben.“


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