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Nationalrat: Die Plenarwoche im Detail 1 - Budgetrede

Wien (APA) - Die kommende Plenarwoche steht im Zeichen des Budgets. Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) hält am Dienstag seine erste B...

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Wien (APA) - Die kommende Plenarwoche steht im Zeichen des Budgets. Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) hält am Dienstag seine erste Bugetrede, der Mittwoch ist dann praktisch zur Gänze der Debatte des Haushaltsentwurfs gewidmet. Noch am Dienstag wird die lange angekündigte Erhöhung der Familienbeihilfe beschlossen. Im Folgenden die Plenarwoche im Detail.

DIENSTAG, 29.4. - Beginn 10.00 Uhr - 9 „Wiener Stunden“

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1. BUDGETREDE

Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) hält am Dienstag seine erste Budgetrede für das Doppelbudget 2014/15. Eigentlich hatte die Regierung für heuer einen leichten Rückgang der Staatsschulden auf nur noch 73,0 Prozent der Wirtschaftsleistung eingeplant. Auch das Defizit sollte bloß bei 1,5 Prozent liegen. Weil die Hypo Alpe Adria aber voll in die Staatsschuld eingerechnet wird, steigt der Schuldenstand von 74,5 auf 79,2 Prozent und das Defizit wird wegen der Hypo-Abwicklung von 1,5 auf 2,7 Prozent des BIP ansteigen. Details zum Budget werden erst am Dienstag veröffentlicht.

2. FILIENBEIHILFE

Die Familienbeihilfe wird mit Juli um vier Prozent erhöht. 2016 und 2018 wird dann jeweils um 1,9 Prozent aufgestockt. Der Behindertenzuschlag zur Familienbeihilfe wird im ersten Erhöhungsschritt überproportional um 8,4 Prozent angehoben.

3. KINDERGELD

Die FPÖ beantragt, das Kindergeld generell drei Jahre auszuschütten und auch die Karenzzeit daran anzupassen.

4. AUSLANDSUNTERHALT

Die Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen gegenüber Unterhaltspflichtigen im Ausland soll erleichtert werden. Zur Beschleunigung der Verfahren sollen demnach einheitliche Durchführungsbestimmungen für alle unions- und völkerrechtlichen Rechtsinstrumente zur Unterhaltsdurchsetzung geschaffen werden. Gleichzeitig werden jene öffentlichen Stellen, die Unterhaltsvorschuss leisten, bevollmächtigt, den Unterhaltspflichtigen in Regress zu nehmen.

5. HAUSTÜR

Haustürgeschäfte oder solche auf Werbefahrten sollen rechtlich besser abgesichert werden. Festgehalten wird im Gesetzesentwurf die Verpflichtung der Unternehmen, beim Abschluss von „Außer-Geschäftsraum-Verträgen“ die Kunden umfassend zu informieren, beispielsweise über Lieferkosten, Laufzeit des Vertrags sowie über Beschwerde- und Reklamationsmöglichkeiten. Das Rücktrittsrecht von Verbrauchern soll erleichtert und verlängert werden.

6. STGB

Die FPÖ beantragt, dass der Justizminister dem Nationalrat vierteljährlich einen Bericht, beginnend mit Juni diesen Jahres, über die Fortschritte der Reformgruppe zum Strafgesetzbuch zu übermitteln hat.


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