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Vucic kündigt Serbien „schwierige und schmerzliche Reformen“ an

Belgrad (APA) - „Schwierige und schmerzliche Reformen“ werde das Land brauchen - mit dieser unpopulären Ankündigung startete Aleksandar Vuci...

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Belgrad (APA) - „Schwierige und schmerzliche Reformen“ werde das Land brauchen - mit dieser unpopulären Ankündigung startete Aleksandar Vucic am Sonntag seine dreistündige Regierungserklärung im serbischen Parlament. Eine Besserung des Lebensstandards und der Wirtschaftslage erwartet der Chef der Serbischen Fortschrittspartei (SNS), der am Abend offiziell als Premier bestätigt werden soll, erst in zwei Jahren.

Den Dialog mit Prishtina will der 44-jährige Vucic künftig selbst leiten. „Wir werden den Kosovo nicht anerkennen, wollen jedoch friedlich mit (Kosovo-)Albanern reden.“ Der ehemalige Ultranationalist hofft auch, dass Serbien in den nächsten vier Jahren die Beitrittsgespräche abschließen und bis Ende des Jahrzehnts in die Europäische Union aufgenommen wird. Den Kampf gegen Korruption und Organisierte Kriminalität wolle er fortsetzen, kündigte Vucic an.

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Ein erstes Reformprojekt zur Stabilisierung der öffentlichen Finanzen soll bis Mitte Juli vom Parlament verabschiedet werden. Dieses sieht auch eine umfangreiche Privatisierung der Staatsunternehmen vor, die das serbische Budget gegenwärtig mit 750 bis 800 Millionen Euro jährlich belasten. Verkauft werden sollen auch die als „Familiensilber“ geltende Telekom und das Stromunternehmen EPS.

Das Budgetdefizit, das heuer bei acht Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen dürfte, will die neue Regierung bis Ende 2017 auf drei bis vier Prozent zurückschrauben, der staatliche Schuldenberg soll spätestens dann nicht mehr wachsen. Um dieses Ziel zu erreichen, kündigte Vucic die sofortige Senkung von Einkommen im öffentlichen Sektor um zehn Prozent sowie die Streichung von verschiedenen Zulagen an. Die Pensionen sollen zwar nicht gesenkt werden, die längst fällige Pensionsreform wird aber nicht aufzuhalten sein.

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Auf personeller Ebene vertraute Vucic die heikelsten Ressorts Experten an: Für die Finanzen soll künftig der bereits im vergangenen Herbst bestellte Lazar Krstic, ein ehemaliger McKinsey-Mitarbeiter, verantwortlich sein. Die Wirtschaft wird der langjährige Weltbankexperte Dusan Vujovic übernehmen. Vucics wichtigster Partner bleibt auch künftig Sozialisten-Chef Ivica Dacic (48).

Generell halten sich die personellen Veränderungen in Grenzen. In der neuen Regierung mit 16 Ministerien und zwei Ministern ohne Geschäftsbereich blieben viele alte Gesichter, einige in neuen Ämtern. So behält etwa Justizminister Nikola Selakovic (31) sein Ressort, ebenso Sportminister Vanja Udovicic (32) und Kulturminister Ivan Tasovac (47), Arbeitsminister Aleksandar Vulin (41) und Handels- und Telekommunikationsminister Rasim Ljajic (50).

Für die EU-Integration wird in der Regierung künftig die 36-jährige Parteifreundin von Vucic, Jadranka Joksimovic, zuständig sein, wobei Tanja Miscevic weiterhin Chefverhandlerin ist. Das seit 2008 von Dacic geführte Innenministerium gelangt in die Hände von Nebojsa Stefanovic (37), dem bisherigen Parlamentspräsidenten. Das Verteidigungsministerium wurde Bratislav Gasic (47), einem weiteren SNS-Spitzenfunktionär, anvertraut, für das angeschlagene Gesundheitswesen soll Zlatibor Loncar (41), Chef der Belgrader Urgenz, sorgen.

Seinen ersten Gast als Regierungschef darf Vucic bereits am morgigen Montag empfangen: EU-Außenpolitikbeauftragte Catherine Ashton stattet Serbien einen Besuch ab. Den neuen Regierungschef selbst soll seine erste Auslandsreise dagegen nach Sarajevo führen - ein Novum in der bisherigen serbischen Regierungspraxis und wohl auch als Signal an den für seinen Separatismus bekannten bosnisch-serbischen Präsidenten Milorad Dodik.


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