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Ukraine-Krise - Deschtschiza gegen Änderungen des „Genfer Formates“

Wien/Kiew/Moskau (APA) - Der ukrainische Außenminister Andrej Deschtschiza hat sich gegen Änderungen des „Genfer Formates“ ausgesprochen. Na...

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Wien/Kiew/Moskau (APA) - Der ukrainische Außenminister Andrej Deschtschiza hat sich gegen Änderungen des „Genfer Formates“ ausgesprochen. Nach der Europaratssitzung am Dienstag in Wien lehnte er damit indirekt den russischen Vorschlag, auch die pro-russische „Opposition“ der Ostukraine zu den Gesprächen zwischen Russland, der Ukraine und der EU, einzuladen, ab.

Zudem sei vor einer Fortsetzung der Gespräche die Zusicherung der Implementierung der ersten Genfer Vereinbarung vom 21. April notwendig. Im APA-Interview hatte der ukrainische Außenminister Russland beschuldigt, diesen nicht umzusetzen.

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Seine Regierung vertrete die gesamte Ukraine, versicherte Deschtschiza bei einer kurzen Pressekonferenz in der Wiener Hofburg. Kiew würde ja auch nicht von Russland verlangen, Vertreter aus Dagestan oder Tschetschenien zu den trilateralen Gesprächen hinzuzuholen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte während seiner Pressekonferenz kurz zuvor gefordert, auch die „Stimmen“ des Ostens und Südens der Ukraine an einer möglichen Neuauflage der Genfer Gespräche teilhaben zu lassen.

Deschtschiza betonte, den „Prozess der Deeskalation im Osten“ fortsetzen zu wollen. Die kurzfristige Priorität seiner Regierung seien außerdem die Präsidentenwahlen. Die Teilnehmer der Europaratskonferenz hätten sich darauf verständigt, diesen Prozess zu unterstützen. „Wir bitten alle unsere Partner, internationale Beobachter in die Ukraine zu senden. Und wir bitten unsere Partner, alles in ihrer Macht stehende zu tun um eine Bedrohung von außen und eine weitere Provokation seitens Russlands zu verhindern, um freie und demokratische Wahlen gewährleisten zu können.“

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Im Interview mit der Tageszeitung „Presse“ gestand Deschtschiza ein, dass sich seine Regierung „in machen Regionen der Ukraine nicht auf die Polizei verlassen kann“. Sie sei loyal zur Regierung des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch gewesen - die Lösung sei deshalb, die Führung der Polizei auszutauschen.

~ WEB http://hub.coe.int/ ~ APA415 2014-05-06/14:54


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