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Gabriel weist Vorwurf des „Industrielobbyismus“ zurück

Berlin (APA/AFP) - Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat seinen Plan für die milliardenschweren Ökostrom-Rabatte für ene...

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Berlin (APA/AFP) - Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat seinen Plan für die milliardenschweren Ökostrom-Rabatte für energieintensive Unternehmen gegen Kritik verteidigt. Die konkreten Fälle zeigten, dass es hier nicht „um irgendwelchen blinden Industrielobbyismus“ gehe, sagte Gabriel nach dem Kabinettsbeschluss am Mittwoch im Bundestag.

Deutschland habe einen starken industriellen Sektor mit einer Vielzahl energieintensiver Unternehmen und solange andere Länder nicht ähnliche Förderungen alternativer Energien entwickelten, sei es „nötig, diese Unternehmen im internationalen Wettbewerb zu schützen“.

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Das Kabinett hatte zuvor auf seiner wöchentlichen Sitzung die Kriterien für die Ökostrom-Rabatte beschlossen. Insgesamt werden die stromintensiven Unternehmen demnach in diesem Jahr um rund 5,1 Mrd. Euro entlastet. Die Kriterien für die Rabatte werden dabei leicht verschärft.

Das Gesetz zur Reform der besonderen Ausgleichsregelung berücksichtigt die neuen EU-Leitlinien für Beihilfen im Energie- und Umweltsektor. Grundsätzlich müssen alle begünstigten Unternehmen für die erste Gigawattstunde die volle EEG-Umlage zahlen. Der Umlageanteil, den große Stromverbraucher trotz Rabatt zahlen müssen, wird auf 0,1 Cent pro Kilowattstunde verdoppelt.

Die Vorsitzende des Bundestags-Verbraucherausschusses, Renate Künast (Grüne), kritisierte die neue Regelung scharf. Sie warf Gabriel deswegen im „Morgenmagazin“ der ARD „Wortbruch“ vor. Gabriel habe ursprünglich die Kosten für die Förderung erneuerbarer Energien anders verteilen wollen, dies aber nicht umgesetzt. Gabriel schütze vor allem die Industrie aber nicht Verbraucher und Umwelt, argumentierte Künast. Er agiere als „Genosse der Bosse“.

Gabriel argumentierte im Bundestag unter anderem mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen in mittelständischen Unternehmen. Er nannte als Beispiel Firmen der Zement- oder Chemiefaserindustrie, deren Energiekosten ohne die von Deutschland bei der EU-Kommission ausgehandelten Stromkosten-Ausnahmen sich teilweise verdreifacht hätten. Am Donnerstag beginnen im Bundestag die Beratungen über die Vorlage der Regierung.


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