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Ukraine-Krise - Steinmeier und Juncker erfreut über Putins Vorstoß

Berlin (APA/dpa/AFP) - Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßt die „konstruktive Tonlage“ des russischen Präsidenten Wlad...

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Berlin (APA/dpa/AFP) - Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßt die „konstruktive Tonlage“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Ukraine-Konflikt, die jener nach dem Treffen mit Vorsitzenden der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Didier Burkhalter, angeschlagen habe. „Wir sind jetzt an einem vielleicht entscheidenden Punkt“, sagte er am Donnerstag in Berlin.

„Die Lage ist überaus kritisch“, so Steinmeier. „Aber noch besteht eine Chance, dass es uns mit diplomatischen Mitteln gelingt, eine weitere Eskalation der Gewalt und völligen Kontrollverlust im Osten der Ukraine zu verhindern.“ Vorrangig gehe es jetzt darum, die für den 25. Mai geplanten Wahlen in der Ukraine zu ermöglichen und rasch die Grundlagen für eine neue Verfassung zu schaffen. „Einem nationalen Dialog unter Einbindung geeigneter Repräsentanten des Ostens der Ukraine kommt dafür sehr große Bedeutung zu“, sagte Steinmeier laut Mitteilung des Auswärtigen Amtes.

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Putin hatte nach einem Treffen mit Burkhalter am Mittwochnachmittag gefordert, die pro-russischen Kräfte müssten ihr für diesen Sonntag geplantes Referendum über eine Abspaltung von Kiew verschieben. Burkhalter, der auch Schweizer Bundespräsident ist, hatte zudem angekündigt, die OSZE werde einen „Fahrplan“ für eine Krisenlösung vorlegen. Dazu sagte Steinmeier: „Was in Moskau besprochen wurde, muss jetzt unverzüglich in die Tat umgesetzt werden. Didier Burkhalter hat unsere volle Unterstützung für die Vorschläge.“

Der konservative Europa-Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker sieht in den jüngsten Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Ukraine-Krise einen „Schritt in die richtige Richtung“. Es müsse aber weitere Schritte geben, forderte der ehemalige luxemburgische Premier am Donnerstag in Berlin. Die Drohung mit einer Verschärfung der Sanktionen habe Wirkung gezeigt.

Die Separatisten in Donezk und Lugansk hatten für Sonntag eine Abstimmung über die Unabhängigkeit ihrer Regionen angesetzt. Über Putins Appell wollen sie nach Angaben eines ihrer Anführer, Denis Putschilin, am Donnerstag beraten. Bei Kämpfen zwischen pro-russischen Milizen und ukrainischen Sicherheitskräften waren in den vergangenen Tagen fast 90 Menschen getötet worden.


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