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Heftiger Schlagabtausch um EEG-Reformgesetz im Deutschen Bundestag

Berlin (APA) - Mit einem heftigen verbalen Schlagabtausch hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag die Beratungen über die Reform des Erneue...

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Berlin (APA) - Mit einem heftigen verbalen Schlagabtausch hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag die Beratungen über die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) aufgenommen. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer warf der Koalition aus Union und SPD vor, der von ihr nach monatelangen Diskussionen vorgelegte Entwurf sei ein „Anschlag auf die Energiewende“.

Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wies die Kritik im Parlament energisch zurück. Niemand müsse Sorge haben, die Energiewende werde ausgebremst, sagte der Minister: „Im Gegenteil“.

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Besonders heftig gerieten Regierung und Opposition erneut wegen der Ökostrom-Rabatte für die deutsche Industrie aneinander. Gabriel bezeichnete Kritik an den Ausnahmeregelungen als „grundfalsch“ und warf den Gegnern vor, Fakten teils nicht richtig darzustellen. Einige Einlassungen belegten entweder „mangelnden Kenntnisstand oder absichtliche Desinformation“.

Die deutsche Industrie zahle jährlich insgesamt 7 Mrd. Euro EEG-Umlage, die deutsche Wirtschaft inklusive Dienstleistern und Handel sogar etwa 12 Mrd. Euro, sagte Gabriel weiter. Ausnahmen beantragen könnten nur Firmen aus einer Gruppe von 68 Branchen, sofern sie besonders energieintensiv produzierten und zugleich stark im internationalen Wettbewerb stünden.

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Die Vize-Fraktionschefin der Linken, Caren Lay, nannte die Rabatte in der Debatte eine „Zwangskollekte für die deutsche Industrie“ und „wirtschaftspolitischen Unsinn“. Sie warf der schwarz-roten Regierung bei der Finanzierung der Energiewende eine insgesamt unsoziale Ausrichtung vor. „Die Verbraucher schauen weiter in die Röhre.“ Die Industrie-Vergünstigungen sollten nicht komplett abgeschafft, aber stärker begrenzt werden.

Krischer bezeichnete die Neujustierung der Rabatte im Rahmen der EEG-Reform als „bürokratisches Monster“. Unternehmen würden sich „Schlupflöcher“ suchen. Es komme viel Arbeit auf Anwälte und Gerichte zu, sagte der Grünen-Energieexperte.

Der CDU-Abgeordnete Michael Fuchs betonte, mit dem vorliegenden Entwurf für das neue EEG-Gesetz sei die Überarbeitung des Fördersystems auf einem „guten Weg“. Allein in diesem Jahr bezuschusse Deutschland den Ausbau der erneuerbaren Energien mit 23,8 Mrd. Euro. „Das Fördersystem muss eingeschränkt werden“, verlangte Fuchs.

Der Deutsche Bundestag beriet den von der Regierung vorgelegten Reformgesetzentwurf am Donnerstag in erster Lesung. Als nächstes wird er nun in den Ausschüssen beraten. Gabriel sagte in der Debatte, er hoffe, dass das Gesetz bis zur Sommerpause Bundestag und Bundesrat passieren werde.


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