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EU lädt Burkhalter zu Außenministertreffen ein

Kiew/Bern (APA/sda) - Die EU hat den Schweizer Bundespräsidenten Didier Burkhalter in seiner Funktion als OSZE-Vorsitzenden zum EU-Außenmini...

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Kiew/Bern (APA/sda) - Die EU hat den Schweizer Bundespräsidenten Didier Burkhalter in seiner Funktion als OSZE-Vorsitzenden zum EU-Außenministertreffen am Montag in Brüssel eingeladen. Dort soll er seine Pläne für das weitere Vorgehen zur Entschärfung der Ukraine-Krise erläutern.

Dies verlautete am Donnerstag aus EU-Kreisen. Die EU-Außenminister wollten sich aus erster Hand vom Vorsitzenden der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) über dessen Vorschläge informieren.

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Jean-Marc Crevoisier vom Schweizer Außenministerium (EDA) bestätigte der Nachrichtenagentur sda, dass die Einladung der EU-Außenminister in Bern eingetroffen ist. Man sei nun daran, diese zu prüfen, sagte er weiter.

Der Schweizer Außenminister hatte sich am Mittwoch im Rahmen seines Besuchs beim russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau für einen Vier-Punkte-Plan ausgesprochen.

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In seinem Friedensfahrplan fordert Burkhalter Waffenruhe, Entwaffnung der Separatisten, Aufnahme eines nationalen Dialogs sowie die Abhaltung der Präsidentschaftswahlen. Laut EDA soll außerdem ein Fonds von der OSZE geäufnet werden, der für die Entwaffnung eingesetzt werden soll.

Die EU-Außenminister würden außerdem über mögliche weitere Sanktionen beraten, hieß es in Brüssel. Bis anhin hat die EU gegen 48 Personen aus der Ukraine und Russland Sanktionen ausgesprochen. Dabei geht es um Einreiseverbote und Kontosperrungen.

Eine Sprecherin von EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton erklärte außerdem, dass die EU jedes Referendum in der Ostukraine ablehne, da es dafür „keine demokratische Legitimation“ gebe. Die EU befürchtet vielmehr, dass eine von den pro-russischen Separatisten initiierte Abstimmung zu einer weiteren Eskalation führen werde.

~ WEB http://www.osce.org/ ~ APA592 2014-05-08/17:22


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