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StA Innsbruck prüft Sachverhaltsdarstellung gegen Tiroler FPÖ

Innsbruck (APA) - Die Staatsanwaltschaft Innsbruck prüft derzeit eine Sachverhaltsdarstellung gegen die Tiroler FPÖ. Ob Ermittlungen aufgeno...

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Innsbruck (APA) - Die Staatsanwaltschaft Innsbruck prüft derzeit eine Sachverhaltsdarstellung gegen die Tiroler FPÖ. Ob Ermittlungen aufgenommen werden, entscheide sich nächste Woche, erklärte Sprecher Hansjörg Mayer der APA am Freitag. Die Tiroler FPÖ gab sich überzeugt, dass es zu keiner Anklage kommen werde.

Laut dem „Standard“ (Freitagausgabe) brachten die Tiroler und Innsbrucker Grünen die Sachverhaltsdarstellung ein. Ein Eintrag auf der Homepage der FPÖ habe die Grünen zu diesem Schritt gebracht. Dort sei am 29. April zu lesen gewesen: „Wenn es der Polizei nicht gelingt, die kriminelle Nordafrikanerszene effektiv zu bekämpfen, dann bleibt nichts anderes übrig, als die Angehörigen der kriminellen Nordafrikanerszene aus der Stadt zu verjagen.“

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„Mit großer Sorge beobachte ich die derzeitigen Entwicklungen. Linkspolitische Agitatoren wollen Grundrechte wie Meinungsfreiheit zunehmend aushebeln“, erklärte FP-Landesparteiobmann Markus Abwerzger in einer Aussendung. Diese Entwicklung sei gefährlich und ein Zeichen dafür, dass linkspolitische Gruppierungen zunehmend antidemokratische Tendenzen entwickeln und die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit vernichten wollen. Er sei sich sicher, dass „die Anzeige nach Prüfung durch die Staatsanwaltschaft eingestellt wird, da sie jeglicher rechtlicher Grundlage entbehrt“, meinte Abwerzger.

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http://www.gruene.at ~ APA225 2014-05-09/10:38


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