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Friedensabkommen ohne Feierlaune - Neue Hoffnung für den Südsudan?

Juba (APA/dpa) - Es war fast Mitternacht, als sich die Kontrahenten Salva Kiir und Riek Machar in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba er...

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Juba (APA/dpa) - Es war fast Mitternacht, als sich die Kontrahenten Salva Kiir und Riek Machar in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba erstmals gemeinsam den Kameras präsentierten. Ihre Botschaft: Das Töten soll enden. Feierlaune wollte aber dennoch nicht aufkommen, dafür sind die Zweifel noch zu groß.

Freunde sind der südsudanesische Präsident und sein ehemaliger Stellvertreter schon lange nicht mehr. Seit einem angeblichen Putschversuch Machars und anderer Spitzenpolitiker im vergangenen Dezember tobt in weiten Landesteilen ein blutiger, vor allem ethnisch motivierter Konflikt. Der persönliche Zwist der beiden Männer hat ein ganzes Land in den Ruin geführt und die Zivilbevölkerung in unfassbares Leid gestürzt.

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Mehr als die Einsicht, dass der schreckliche Krieg in dem ostafrikanischen Land zum Wohle des Volkes ein Ende finden muss, schienen die beiden am Freitag vom internationalen Druck getrieben. Ein Friedensdokument musste her, um zumindest guten Willen zu beweisen und drohende Sanktionen abzuwenden.

Ob das Abkommen die Gewalt tatsächlich beenden kann, bleibt mehr als fraglich. Denn die beiden Rivalen gehören unterschiedlichen Volksgruppen an - und deren Hass aufeinander ist tief verwurzelt.

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Bereits in der Früh hatten die Verhandlungen unter Vermittlung der ostafrikanischen Regionalgemeinschaft IGAD begonnen. Machars Rebellen zeigten sich von Beginn an wenig optimistisch, dass eine Lösung greifbar sei. Stattdessen verbreiteten sie erneut ihre Propaganda gegen die Regierung: „Kiir greift weiter unsere Stellungen in drei Bundesstaaten an. Er will keine politische Lösung, er will eine militärische Lösung“, wetterte Militärsprecher Lul Ruai Koang. Einem Dialog sind derlei Aussagen nicht zuträglich.

Langwierige Vorverhandlungen waren nötig, bevor sich Kiir und Machar überhaupt erstmals persönlich gegenüberstanden. Über Addis Abeba war schon der Abend hereingebrochen, als beide endlich einem direkten Treffen zustimmten.

Die Vereinbarung sieht unter anderem eine sofortige Waffenruhe vor. Das ist nicht neu; bereits im Jänner hatten sich Delegationen beider Seiten auf ein Ende der Feindseligkeiten geeinigt. Die Kämpfe, die sich vor allem auf die ölreichen Bundesstaaten Oberer Nil, Unity und Jonglei konzentrieren, gingen trotzdem weiter. Anfang Mai erneuerten die Konfliktparteien das Versprechen und erklärten, die Waffen sollten zumindest einen Monat lang ruhen, damit die Bauern noch vor der Regenzeit ihre Felder bepflanzen können.

„Es ist ein Rennen gegen die Zeit“, hatte der Verhandlungsführer der Regierung, Deng Nhial Deng, vor wenigen Tagen bei der Unterzeichnung gesagt. „Wir verpflichten uns, den leidenden Menschen zu helfen.“ Das Gegenteil war der Fall: Einem neuen Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zufolge kennen die Gräueltaten, die sowohl die Armee als auch die Rebellen an der Zivilbevölkerung begehen, keine Grenzen mehr.

Die Vereinten Nationen sprachen zuletzt bereits von einem „zweiten Ruanda“ und auch US-Außenminister John Kerry warnte kürzlich vor einem „möglichen Völkermord“ im jüngsten Land der Erde.

Im Friedensabkommen heißt es nun plötzlich: „Die Herausforderungen des Südsudans können durch einen nachhaltigen Dialog überwunden werden.“ Nationale Aussöhnung müsse her - wie das aussehen soll, blieb offen.

Kiir und Machar einigten sich auch auf die Einrichtung einer Übergangsregierung. Dies ist der vielleicht wichtigste Knackpunkt in der Krise. Denn Machar und seine Rebellen fordern, dass Kiir von seinem Amt zurücktritt und eine ganz neue Interimsregierung das Land zu den nächsten Wahlen führt. Kiir hat dies aber stets kategorisch ausgeschlossen. Dass die Vermittler plötzlich einen salomonischen Kompromiss aus dem Ärmel zaubern, scheint unwahrscheinlich.

„Die Region und die Internationale Gemeinschaft werden weiterer Gewalt nicht tatenlos zusehen“, warnte aber der äthiopische Ministerpräsident Hailemariam Desalegn. Derlei Druck scheint immerhin Wirkung zu zeigen. So bleibt die Hoffnung, dass die beiden starken Männer des Südsudans es dieses Mal ehrlich meinen und ihr völlig zerstörtes, leidendes Land tatsächlich in eine bessere Zukunft führen.


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