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EU-Wahl - Vilimsky weiter gegen Zentralisierungs- und Regulierungswut

Wien/EU-weit (APA) - Der EU-Spitzenkandidat der FPÖ, Harald Vilimsky, hat am Sonntag in der ORF-“Pressestunde“ die Kritik seiner Partei an d...

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Wien/EU-weit (APA) - Der EU-Spitzenkandidat der FPÖ, Harald Vilimsky, hat am Sonntag in der ORF-“Pressestunde“ die Kritik seiner Partei an der Europäischen Union bekräftigt. Sein Programm für Europa sei weniger Zentralisierung und mehr Souveränität für die christlich-abendländischen „Staaten und Völker“ des Kontinents, sagte er. Die Verhandlungen über eine Rechts-Fraktion im EU-Parlament sieht er auf gutem Weg.

„Wir wollen ein Europa bestehend aus souveränen freien Staaten, die untereinander kooperieren, dort, wo sie auch wirklich wollen“, so Vilimsky. Derzeit ergehe sich die EU einerseits in Zentralisierungswut und unterwerfe die Mitgliedsländer einem überbordenden Regulierungszwang. Dort, wo gemeinsame Maßnahmen tatsächlich Sinn machen würden - Stichwort Bankenaufsicht bzw. -ordnung - tue sich dagegen nichts Sinnvolles. Das EU-Parlament möge halbiert werden, da die Mandatare ohnehin „überfordert“ seien vom Konstrukt Europäische Union.

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Bezüglich einer neuen Rechtsfraktion sind wir „mit vielen europäischen Spitzenproponenten im Gespräch“, versicherte Vilimsky. 38 Mandatare hätte man zum derzeitigen Zeitpunkt an Bord. Dass etwa die Dansk Folkeparti aufgrund allzu rechter Sager in Andreas Mölzers Zeitschrift „Zur Zeit“ nicht mit der FPÖ kooperieren wolle, wie ihm der Moderator vorhielt, ficht den FPÖ-Spitzenkandidaten nicht an. Galionsfigur der potenziellen FPÖ-Partner ist Marine Le Pen von der Front National, und die „ist jetzt nicht die böse Ultrarechte, die ist am Sprung zur Nummer eins in Frankreich“.

Ein konkretes Wahlziel wollte Vilimsky nicht nennen. Parteichef Heinz-Christian Strache hatte in der Vergangenheit den Sprung über die 20-Prozent-Marke angepeilt und auch Platz eins im Bereich des Möglichen gesehen. „Ich will so stark wie möglich werden“, sagte Vilimsky dazu, doch „in Wahrheit ist es den Bürgern egal, ob 19, 20 oder 23 Prozent erreicht werden“. Sollten die letzten beiden Wahlkampf-Wochen bis zum 25. Mai noch Bewegung bringen, dann „rittern wir mit um Platz eins“, meinte er aber.

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Zum Thema Ukraine-Krise wies Vilimsky zurück, dass die FPÖ eine prorussische Haltung vertrete. „Russland ist für uns ein wichtiger Partner“, aber man verstehe sich in einer „sehr neutralen Position“. Er selbst habe sowohl Russland als auch die Vereinigten Staaten bereist und dort Gespräche geführt. Allerdings wünsche er sich auch von Österreich eine solche neutrale Haltung. Derzeit mache sich die EU „quasi zum Helfershelfer US-amerikanischer Interessen“.

~ WEB http://www.fpoe.at ~ APA156 2014-05-11/12:19


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