Entgeltliche Einschaltung

2016 ist die „optimistischste Variante“

Streitfall Steuerreform: ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka fordert von Kanzler Faymann und der SPÖ mehr Redlichkeit. Vermögens- oder Erbschaftssteuern könnten eine umfassende Steuerreform nicht finanzieren.

  • Artikel
  • Diskussion

Wien – Die Steuerreform entwickelt sich zur Belastungsprobe für die Koalition. Die SPÖ-Gewerkschaftsfraktion droht mit Protestaktionen, sollte nicht rasch eine Entlastung kommen. Und SPÖ-Chef Werner Faymann gibt sich überzeugt, dass er den Koalitionspartner ÖVP überzeugen kann, eine Steuerreform mittels vermögensbezogener Steuern zu finanzieren. ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka winkt aber ab.

Wie lange kann die ÖVP ihr Nein zu einer raschen Steuerreform durchhalten?

Entgeltliche Einschaltung

Reinhold Lopatka: Wir sagen nicht Nein zu einer raschen Steuerreform. Aber wenn wir eine machen, wollen wir mehr als eine Umverteilung der Lasten. Dann muss es mehr sein, als der Herr Bundeskanzler glaubt, mit einer Millionärssteuer finanzieren zu können – das müsste eine Mittelstandsteuer werden. Ich bin da für mehr Redlichkeit. Dieses Gespräch haben wir in der Steuerreformkommission zu führen, die sofort nach dem Budgetbeschluss die Arbeit aufnehmen muss.

Was bedeutet das Drängen Werner Faymanns für die Koalition?

Lopatka: Es ist zum jetzigen Zeitpunkt wenig verständlich. Wir haben gemeinsam unter großen Schwierigkeiten die Budgets 2014 und 2015 vereinbart. Die sind im Parlament noch nicht einmal beschlossen, und der Bundeskanzler kommt mit Vorschlägen, die das, was wir gemeinsam vereinbart haben, zum Scheitern bringen müssten.

Warum zum Scheitern?

Lopatka: Weil wir angesichts der drohenden Ausfälle die Budgetziele nie erreichen können. Eine umfassende Steuerreform bringt Milliarden Euro an Ausfällen. Wir hätten dann auf europäischer Ebene ein großes Problem.

Von wie vielen Milliarden Euro sprechen Sie, wenn Sie an eine umfassende Steuerreform denken?

Lopatka: Unter zwei Milliarden geht das nicht. Und das ist ohnehin wenig. Eine Grenze nach oben wird es aus der Sicht des Bürgers nicht geben.

Die SPÖ fordert eine Gegenfinanzierung über Vermögenssteuern und eine Erbschaftssteuer.

Lopatka: Da muss man schauen, was zuletzt erzielt wurde. Die frühere Erbschafts- und Schenkungssteuer hat ein paar 100 Millionen Euro gebracht, nicht Milliarden.

Steuer hat aber immer auch mit Symbolen zu tun. Warum sollen Erben von ihrem Vermögenszuwachs nicht einen Teil für die Allgemeinheit beitragen?

Lopatka: Man muss auch die andere Seite sehen. Wer etwas vererbt, hat das vorher schon versteuert. Und was mich auch stört: Wenn wir über Entlastung reden, fällt dem Bundeskanzler immer als Erstes Belastung ein. Unsere Prioritäten müssen Wachstum und Strukturreformen sein.

Druck für eine Steuerreform kommt aber auch aus den Reihen der ÖVP-Arbeitnehmer und der christlichen Gewerkschafter. Droht die ÖVP-Spitze da allein nicht übrig zu bleiben?

Lopatka: Nein, weil es uns gelingen muss, klarzumachen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sich eine Steuerreform auf Pump mit Zinsen und Zinseszinsen selbst bezahlen müssten.

Wann wäre der Zeitpunkt für eine Steuerreform?

Lopatka: Wenn wir das Nulldefizit 2016 schaffen, schaffen wir auch eine Steuerreform.

Also 2016?

Lopatka: Das ist die optimistischste Variante, ich will mich da nicht festlegen. Ich will auch möglichst früh eine umfassende Steuerreform.

Umfassend aus Sicht der ÖVP heißt …

Lopatka: ... den Eingangssteuersatz senken und die Familien entlasten.

Das Gespräch führte Wolfgang Sablatnig.


Kommentieren


Schlagworte

Entgeltliche Einschaltung