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Felipe will Umweltsündern auf den Pelz rücken

Höhere Strafen und flächendeckende Kontrollen sollen Naturfrevel verhindern. Zurzeit zahlen Umweltsünder im Schnitt 220 Euro.

Von Anita Heubacher

Innsbruck –Vor der Landtagswahl im letzten Jahr waren die Grünen beim damaligen roten Umweltlandesrat, Thomas Pupp, lästig. Aus einer Anfragebeantwortung ging hervor, dass zwar bis zu 30.000 Euro fällig werden können, wenn gegen das Naturschutzgesetz verstoßen wird. Das Strafmaß wurde aber in ganz Tirol in den letzten Jahren noch nie ausgereizt. Im Gegenteil, Umweltsünder kamen und kommen oft günstiger davon als Schnellfahrer. Die durchschnittliche Strafhöhe lag 2012 bei 220 Euro, im Jahr davor waren es 182 Euro, 2010 wurden im Schnitt 323 Euro verrechnet. „Da darf man sich nicht wundern, dass manche Seilbahnkaiser lieber Strafe bezahlen, als um Bewilligung anzusuchen“, erklärte die damalige grüne Landtagsabgeordnete Ingrid Felipe. Seilbahnsprecher Franz Hörl (VP) tat das damals als „völligen Blödsinn“ ab. Alle Verfahren würden unter ökologischer Bauaufsicht durchgeführt. „Die Möglichkeit, schwarz zu bauen, ist sehr eingeschränkt“, sagte Hörl.

Nun sitzt Ingrid Felipe auf Pupps Stuhl und ist selbst für den Naturschutz zuständig. Die Strafen seien zu niedrig. „Ja, es braucht eine empfindliche Erhöhung“, erklärte Felipe gestern. Da trifft es sich für die Grünen gut, dass das Naturschutzgesetz novelliert werden soll. Auch stärkere Kontrollen will Felipe verankert wissen. „Wir haben häufig personelle Engpässe, die eine flächendeckende Kontrolle von Naturschutzauflagen erschweren.“ Auch das will sie im Zuge der Novelle angehen.

Mitgetragen wird der Kurs auch vom grünen Landtagsklub. Die Strafen gehören erhöht, erklärt Klubobmann Mair. „Von Bagatellbeträgen lässt sich niemand abschrecken.“ Neben einer Mindeststrafe brauche es härtere Konsequenzen. Angeordnete Rückbauten müssten schneller vonstattengehen.

Aus der Abteilung Umweltschutz liegt der TT ein Aktenvermerk von Mitte April, Kleinwasserkraftwerke betreffend, vor. Um ein solches zu betreiben, darf nicht zu viel Wasser abgeleitet werden. Die Behörden führten 32 Pflichtwasserüberprüfungen durch. Bei einem Drittel der Fälle lagen Verstöße vor. Die höchste Strafe, die die Bezirkshauptmannschaft verhängte, lag für einen Betreiber bei 500 Euro. Allerdings sind noch nicht alle Verwaltungsstrafverfahren abgeschlossen. Die 500 Euro wurden von der BH Schwaz verhängt, in Kufstein kostete die Umweltsünde 330 Euro.

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