Berufung gegen Freispruch eingelegt

FPÖ empört über Staatsanwalt

Nach der staatsanwaltschaftlichen Berufung gegen den Freispruch von Ex-FPÖ-Kandidat August Penz gehen die Wogen in der FPÖ hoch. Die Partei kritisiert die Begründung der Staatsanwaltschaft. „Ein Vergleich der FPÖ mit dem Verbrecherregime der Nazis ist in der Causa um das Plakat im Gemeinderatswahlkampf 2012 wohl komplett unangebracht“, erklärt Landesparteiobmann Abwerzger.

Innsbruck –Erst diese Woche wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Innsbruck gegen den im Februar ergangenen Freispruch für Hotelier August Penz von Verhetzung erneut Berufung einlegt. Nachdem Penz gegenüber der TT darauf gebetsmühlenartig wiederholte, dass er mit dem Marokkaner-Plakat im letzten Innsbrucker Gemeinderatswahlkampf nur eine problematische Randgruppe thematisieren wollte, empfindet nun die einst für das Plakat mitverantwortliche FPÖ die staatsanwaltschaftliche Berufungsbegründung für sich selbst als skandalös.

So heißt es seitens der Staatsanwaltschaft: „Penz fungierte als Spitzenkandidat der FPÖ, deren politisches Programm weitgehend auch auf dem Aufstellen von Feindbildern beruht. Dieses Phänomen ist aus der Geschichte bekannt und in der Vergangenheit wurden unter anderem auch Zigeuner und Juden Opfer dieses Vorgehens, wobei die Brisanz dieses Vorgehens durch die Verbrechen der Nationalsozialisten veranschaulicht wird.“

Markus Abwerzger, FP-Landesparteiobmann und selbst Rechtsanwalt, ist empört und fordert von der Anklagebehörde nun eine Erklärung: „Ich schätze als Strafverteidiger die Arbeit der Innsbrucker Staatsanwaltschaft sehr. Als Landesobmann ist es hier meine Pflicht einzuschreiten. Ein Vergleich der FPÖ mit dem Verbrecherregime der Nazis ist in der Penz-Causa wohl komplett unangebracht. So etwas würde man sich allenfalls von gegnerischen Parteien erwarten, als von einer zur Objektivität verpflichteten Behörde.“ Abwerzger fordert nun eine Klarstellung durch die Behördenleitung: „Die weitaus überschießenden Äußerungen müssen zurückgezogen werden. Ein normaler Bürger würde für solche Äußerungen wegen Verharmlosung des Nationalsozialismus’ an den Pranger gestellt oder wegen übler Nachrede verfolgt!“ Abwerzger weiter: „Wenn man sich die Erkenntnis des Oberlandesgerichtes und darauf die Äußerungen des Staatsanwaltes ansieht, hat man in diesem Fall ohnehin immer mehr den Eindruck, dass dieser Fall ein Politikum geworden ist.“

Penz-Verteidiger Hermann Holzmann formulierte es an das Landesgericht ähnlich: „Die von der Staatsanwaltschaft verwendete Argumentation entspricht mehr einem politischen Gegner, denn einer sorgfältigen und umsichtigen Anklagebehörde.“ (fell)

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