Datenschutz vor dem Ruin: Max Schrems im Interview
Seit 2011 kämpft der Jurist Max Schrems gegen die Datensammelwut von Facebook und Co., sein Fall wurde an den EuGH verwiesen. In den Privatkonkurs will er deshalb nicht.
Innsbruck – Max Schrems ist wieder einmal auf dem Sprung nach Irland. Mit der von ihm initiierten Studenteninitiative „europe-v-facebook“ führt er am europäischen Firmensitz des Internetriesen ein Musterverfahren gegen Facebook wegen Missachtung des europäischen Datenschutzrechts. Schrems forderte vom sozialen Netzwerk 2011 die Herausgabe der über ihn gesammelten Daten. Mehr als 1200 PDF-Seiten wurden ihm ausgehändigt, 300 Seiten davon mit Daten, die der gebürtige Salzburger eigentlich schon auf Facebook gelöscht hatte.
Im Zuge der Enthüllungen über die NSA-Überwachung durch das PRISM-Programm wurden vom Verein „europe-v-facebook“ vergangenes Jahr in Irland und auch Luxemburg neue Anzeigen gegen Facebook, Apple, Microsoft, Skype und Yahoo eingebracht. Der irische „High Court“ hat den Prozess nun unterbrochen und an den Europäischen Gerichtshof verwiesen. Der 26-jährige Datenschutzaktivist und Buchautor im Gespräch über positive Nutzererfahrung in sozialen Netzwerken, jüngste Facebook-Skandale und hohe Prozesskosten.
Kann Sie die jüngste Enthüllung über das umstrittene Facebook-Psycho-Experiment, bei dem der Nachrichtenstrom von Nutzern manipuliert wurde, noch überraschen?
Max Schrems: Nein, überhaupt nicht. Mich erstaunt eher die große Aufregung. Viele glauben anscheinend noch, sie bekommen ungefiltert zu sehen, was ihre Freunde veröffentlichen. Stimmungsexperimente sind ethisch sicher noch bedenklicher, die Timeline wird aber grundsätzlich von vorne bis hinten manipuliert. Die Inhalte werden nach den Vorlieben der Nutzer ausgewählt, das heißt, die Leute bekommen das zu sehen, was sie auch anklicken werden. Facebook nennt das eine „positive Nutzererfahrung“. Die Nutzer sollen so lange wie möglich auf der Seite bleiben, damit möglichst viel Werbung verkauft werden kann. Im sozialen Netzwerk ist alles darauf ausgelegt, dass sich der Nutzer wohlfühlt, dass er sich geliebt fühlt. Darum gibt es ja auch nur eine „Gefällt mir“-Option, etwas „disliken“ darf man nicht.
Weil Sie gerade die große Aufregung angesprochen haben: Die öffentliche Empörung ist, was den PRISM-Skandal anbelangt, relativ verhalten ausgefallen.
Schrems: Ich finde die Empörung war sehr heftig, auch auf politischer Ebene. Es wird immer noch darüber diskutiert.
Dennoch ist es Ihrer Privatinitiative und nicht der Politik zu verdanken, dass der PRISM-Skandal jetzt vor dem EuGH gelandet ist, der ja auch die Vorratsdatenspeicherung gekippt hat.
Schrems: Im Prinzip ist dadurch die ganze PRISM-Angelegenheit vom EuGH schon vorab geklärt worden. Massenüberwachung ist grundrechtswidrig, wie anlässlich der Vorratsdatenspeicherung festgestellt wurde. PRISM ist ein noch viel umfangreicheres System, bei dem Daten ohne zeitliche Limitierung ausgelesen werden. Es kann gar nicht rechtskonform sein.
Sie sind für Ihren Fall also zuversichtlich?
Schrems: Die Datensammelwut ist illegal, die Frage ist nur, auf welcher Ebene. Ob also das ganze „Safe Harbor“-Abkommen (ein Pakt, der es ermöglicht, personenbezogene Daten aus der EU in die USA zu übermitteln, Anm.) illegal ist oder ob nur Teile davon illegal sind. Die US-Gesetze sagen „überwachen“, die europäischen sagen, „das ist nicht erlaubt“. Dieser Konflikt wurde bislang dadurch gelöst, dass wir in Europa unsere Gesetze einfach nicht durchgesetzt haben.
Was kann denn der Internetnutzer tun, um seine Daten zu schützen?
Schrems: Im Prinzip nicht viel, wir können nicht wie im Mittelalter leben und nur noch analog kommunizieren. Freilich wäre es sinnvoll, E-Mails zu verschlüsseln, Cookies zu löschen usw. Als Einzelnutzer kann ich mich aber nicht gegen die NSA wehren.
Der Verein „europe-v-facebook“ wird mittels Crowdfunding, also auch über Spenden, finanziert. Welches Risiko tragen Sie privat?
Schrems: Das Problem ist, dass nur Privatpersonen eine Beschwerde einbringen können, ich hafte persönlich. In Irland sind die Prozesskosten immens hoch. Der Gang vor den EuGH könnte uns mehrere Hunderttausend Euro kosten. Ich bin durch den Verein rückversichert, aber wir haben nur 50.000 Euro. Heute wird in Irland über die Prozesskosten verhandelt. Sollten diese nicht limitiert werden, ziehe ich den Fall zurück. Ich arbeite seit Jahren kostenlos, aber ich werde nicht in den Privatkonkurs gehen. Ich sehe dem Ganzen aber relativ entspannt entgegen. Für mich ist es ein Experiment, ob der Normalbürger eine Chance hat, sein Recht zu bekommen.
Das Gespräch führte Silvana Resch
Versuche mit den Nutzern
Die ganze Aufregung um kürzlich bekannt gewordene Experimente mit den Emotionen seiner Mitglieder versteht Facebook nicht. Schließlich gehe es darum, „die Nutzer besser verstehen zu können“, d. h. wie Mitglieder auf diverse Inhalte reagieren. In einer Erklärung von Montag verlautbarte das Online-Netzwerk: „Wir überlegen sorgfältig, welche Forschung wir betreiben, und haben ein striktes internes Aufsichtsverfahren.“
Für die Studie wurde der Nachrichtenstrom von knapp 690.000 Usern der englischsprachigen Facebook-Version im Jänner 2012 eine Woche lang manipuliert. Um zu erforschen, wie sich Emotionen in Netzwerken ausbreiten, wurden für Nutzer die Einträge ihrer Facebook-Freunde vorgefiltert: Den einen wurden mehr positive Nachrichten angezeigt, den anderen mehr negative. Die Studie ergab, dass Menschen, die mehr positive Nachrichten sahen, etwas eher dazu neigten, auch selbst Einträge mit positivem Inhalt zu veröffentlichen – und umgekehrt.
Über drei Millionen Einträge wurden von einer Software ausgewertet, die per Wortanalyse die Emotion zuordnete. Im Internet regten sich viele Nutzer über die heimliche Manipulation auf. Die Aussagekraft des Experimentes wurde von Experten jedoch angezweifelt.
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