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Deutsche Pkw-Maut - Brüssel fordert Nicht-Diskriminierung

Brüssel (APA) - Die EU-Kommission hat erneut betont, dass eine deutsche Pkw-Maut das Prinzip der Nicht-Diskriminierung von EU-Bürgern zu ach...

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Brüssel (APA) - Die EU-Kommission hat erneut betont, dass eine deutsche Pkw-Maut das Prinzip der Nicht-Diskriminierung von EU-Bürgern zu achten hat. Helen Kearns, die Sprecherin von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas, sagte am Montag in Brüssel, die EU-Kommission unterstütze die deutschen Bemühungen für eine Straßenbenützungsabgabe. Immer mehr EU-Staaten würden sich für Mauten entscheiden.

Derzeit gebe es keine breite Unterstützung für ein europäisches Mautschema. Die EU-Kommission sei für eine entfernungsbasierte Maut, Deutschland gehe in Richtung Vignette, sagte die Sprecherin.

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Die EU-Kommission will sich erst nach der Vorstellung der deutschen Mautpläne, die für den heutigen Montagnachmittag geplant ist, näher zu dem Konzept äußern. Österreichs Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) hat bereits mehrfach angekündigt, notfalls gegen die deutsche Maut zu klagen.

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